• Ausland26. November 2021

    Auslands-Nachrichten

    Erfolg für spanische Metallarbeiter

    Ein von Straßenprotesten und einem heftigen Regierungszoff begleiteter Streik der Metallarbeiter ist in Spanien nach neun Tagen zu Ende gegangen. Gewerkschaften und Unternehmen einigten sich am späten Mittwochabend auf einen Tarifvertrag, der am Donnerstag auf Gewerkschaftsversammlungen ratifiziert wurde und der Lohnerhöhungen von zwei Prozent jährlich bis 2024 vorsieht, berichtete der Gewerkschaftsdachverband Arbeiterkommissionen (CC.OO).

    Die tagelangen und heftigen Proteste in Cádiz in der südspanischen Region Andalusien hatten die Regierungskoalition in Madrid auf eine harte Probe gestellt. Der Juniorpartner Unidas Podemos (UP) hatte das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten scharf angeprangert und Innenminister Fernando Grande-Marlaska von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) dafür verantwortlich gemacht. Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz von UP hatte den Einsatz von Panzerfahrzeugen der Polizei kritisiert und gesagt: »Die Demonstranten sind keine Verbrecher!« Zur Einigung schrieb sie nun auf Twitter, diese sei »ein Ergebnis der Mobilisierungen und des sozialen Dialogs«.

    CC.OO hat für die kommenden Tagen und Wochen zu weiteren Streiks und Protesten in mehreren anderen Sektoren und Regionen aufgerufen.

     

    Neuer Interpol-Chef

    Ungeachtet schwerer Foltervorwürfe hat die internationale Polizeiorganisation Interpol einen Generalmajor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zum neuen Präsidenten gewählt. Der Generalinspekteur im dortigen Innenministerium, Ahmed al-Raisi, tritt die Nachfolge von Meng Hongwei aus China an. Bei einer Vollversammlung der 195 Interpol-Mitgliedstaaten in Istanbul bekam er am Donnerstag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Seine Amtszeit dauert vier Jahre. Für Menschenrechtler steht Al-Raisi für einen aggressiven Sicherheitsapparat, in dem Menschen mit kritischer Haltung gegenüber der Regierung willkürlich festgenommen oder gar gefoltert werden.

     

    Krankenhäusern droht Notlage

    Wegen der Zunahme von Covid-19-Patienten müssen Krankenhäuser in der Niederlanden möglicherweise bald wieder Akutbehandlungen anderer Patienten aussetzen, kündigte Gesundheitsminister Hugo de Jonge an. Er prüft, ob eine Notlage für Krankenhäuser ausgerufen werden muß. Danach müßten Krankenhäuser auch Chemotherapien oder Transplantationen absagen, um Betten für Covid-Patienten frei zu machen. In vielen Krankenhäusern werden bereits seit Wochen planbare Operationen und Behandlungen verschoben. Angesichts der dramatischen Lage soll der Teillockdown, der seit Mitte November gilt, ausgeweitet werden. Eine Entscheidung soll am heutigen Freitag fallen. Der Gesundheitsminister kündigte »einschneidende Maßnahmen« an. 14 Krankenhäuser hatten angegeben, daß sie bereits Krebs und Herz-Operationen sowie Transplantationen absagen mußten.

     

    »Die Abgehängten bleiben abgehängt«

    Deutsche Kommunisten kritisieren Koalitionsvertrag

    Essen – Nach der Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung der sogenannten Ampelkoalition verweist Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutsche Kommunistischen Partei (DKP), auf den unsozialen Charakter des Dokuments. »Die Abgehängten bleiben abgehängt«, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Der Name von »Hartz IV« werde lediglich kosmetisch »aufgehübscht«, eine Erhöhung sei nicht vorgesehen. »Von Personalbemessung im Gesundheitswesen wird geredet, geändert wird nichts: Die Fallpauschalen bleiben, der Privatisierungsdruck auch. Damit es ruhig bleibt, werden die Pflegekräfte mit einer einmaligen Bonuszahlung und die Gewerkschaften mit einer Erhöhung des Mindestlohns abgespeist.« Zudem forderten die Koalitionäre, daß der soziale Wohnungsbau die Wohnungskonzerne »nicht benachteiligen« dürfe.

    Der DKP-Vorsitzende weist auch auf die zunehmende Militarisierung der Bundesrepublik und der EU hin, die zum Ausdruck komme in der Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Zudem würden die Stationierung von Atomwaffen in Büchel und die »nukleare Teilhabe« sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr festgeschrieben.

    Die Forderungen nach Dekarbonisierung, Nachhaltigkeit und Umweltschutz werden für einen großen Umbauprozeß im Interesse des Monopolkapitals genutzt. »Eine tatsächliche Energie- und Verkehrswende wird noch nicht einmal angedacht. Bezahlen sollen die Werktätigen. … Mit Menschenrechten und Nachhaltigkeit für die Vorherrschaft des Imperialismus und des deutschen Monopolkapitals – der Nutzen für die Umwelt wird auf der Strecke bleiben.«

    Mit der häufigen Betonung der Begriffe »Freiheit« (70 mal) und »Demokratie« (47 mal) wolle die Koalition »den begonnenen reaktionären Staatsumbau fortsetzen, verpackt in bunte Worte von Freiheit, Gleichstellung und Vielfalt«. Der DKP-Vorsitzende stellt abschließend fest, daß der Kampf um demokratische Rechte unter der neuen Regierung weiterhin aktuell bleibe.

     

    NATO zufrieden mit Militärpolitik der deutschen »Ampel«

    Brüssel – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zuversichtlich, daß die kommende Bundesregierung Deutschlands »Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis erfüllen« wird. Der Vertrag mache sehr deutlich, daß Deutschland zu seinen Verpflichtungen stehe und sicherstellen wolle, daß die Bundeswehr so gut wie möglich ausgestattet sein solle, sagte Stoltenberg am Donnerstag. Der Fokus auf Fähigkeiten und Ausrüstung der Bundeswehr stimme mit dem überein, worauf man sich in der NATO geeinigt habe.

    Im Koalitionsvertrag heißt es: »Wir wollen, daß Deutschland (...) langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.«

    Stoltenberg betonte, er sei überzeugt, daß Deutschland die Militärausgaben wie in den vergangenen Jahren weiter steigere. Er erwarte und sei zuversichtlich, daß die künftige deutsche Regierung die Verpflichtungen erfüllen werde.

     

    Proteste in der Türkei wegen Lira-Krise

    Istanbul – Als Reaktion auf die Lira-Krise sind in der Türkei Menschen in mehreren Städten auf die Straße gegangen. In Istanbul seien in dem Zusammenhang am Vorabend 68 Menschen festgenommen worden, sagte Anwältin Yagmur Kavak von der Anwaltsvereinigung CHD am Donnerstag.

    Verschiedene Organisationen hatten unter Mottos wie etwa »Böyle Gitmez« (So geht es nicht weiter) zu Protesten aufgerufen. In den sozialen Medien wurden Videos mit teilweise brutalen Szenen von Festnahmen verbreitet.

    Die Lira war am Dienstag erneut stark eingebrochen in Vergleich zu Dollar und Euro. Auf Twitter trendete zwischendurch Hashtags wie »Erdoganistifa« (Erdogan Rücktritt) – gleichzeitig trendeten jedoch auch Hashtags von Unterstützern der Regierung. Die Regierung von Präsident Erdogan hat laut Umfragen zuletzt deutlich an Zustimmung eingebüßt.

     

     

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  • Ausland26. November 2021

    Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal

    von Ralf Klingsieck, Paris

    27 Insassen eines gekentertem Schlauchboots ertrunken. Die Schuld wird erneut nur bei den »Schleusern« gesucht

    Im Ärmelkanal sind am Mittwoch 27 Insassen eines gekenterten Schlauchboots, mit dem sie auf dem Weg nach Britannien waren, ertrunken. Am frühen Nachmittag hatten Fischer Alarm geschlagen, als sie auf dem Wasser treibende Leichen sahen. Schnellboote des französischen und des britischen Küstenschutzes, die sofort die Suche aufnahmen, konnten nur zwei Überlebende retten. Bei den Insassen des verunglückten Bootes, unter denen sich fünf Frauen und ein kleines Mädchen befanden, handelte es sich fast durchweg um irakische und syrische Kurden.

    »Frankreich wird nicht zulassen, daß der Ärmelkanal zu einem maritimen Friedhof wird«, betonte Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend in einer offiziellen Erklärung. Er forderte »die unverzügliche Verstärkung der Mittel, die der Agentur Frontex zu Sicherung der Außengrenzen der EU zur Verfügung stehen« und die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister über die »Herausforderung«, die die Flüchtlingsbewegung für die EU darstellt. Gleichzeitig versicherte er, daß »alles getan wird, um die Verantwortlichen für das Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal ausfindig zu machen und zur Verantwortung zu ziehen«. Damit werden erneut die eigentlichen Ursachen für die Flucht ignoriert und die Schuld für das Unglück der Menschen nur bei den »Schleusern« gesucht.

    Innenminister Gérald Darmanin hat sich am Mittwochabend nach Calais begeben, um mit den Regionalpolitikern und den Sicherheitskräften über die Lage vor Ort zu beraten und um im Krankenhaus die beiden Überlebenden zu besuchen. Er gab bekannt, daß bereits vier Personen verhaftet wurden, die im Verdacht stehen, zur »Schleuser«-Bande zu gehören, die die Flucht des Unglücksbootes organisiert hat. Eine fünfte Person, die das Schlauchboot in Deutschland gekauft hat, wurde am Donnerstagmorgen festgenommen.

    Am Donnerstagvormittag fand in Paris unter Vorsitz von Premierminister Jean Castex eine interministerielle Krisensitzung über »das Flüchtlingsproblem« statt, an der die Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Justiz- und Verkehrsminister sowie der Staatssekretär für Europafragen teilnahmen.

    Das Unglück vom Mittwoch ist das opferreichste, seit sich ab 2018 die Fluchtversuche aufs Wasser verlagert haben. Durch immer ausgefeiltere Sicherheitsmaßnahmen ist es seitdem fast unmöglich, sich auf der Ladefläche von Lkw zu verstecken und unentdeckt per Fähre oder Eurotunnel illegal nach Britannien zu gelangen.

    Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender Sky News, er sei »schockiert, empört und zutiefst betrübt« über das Flüchtlingsdrama und versicherte, Britannien werde »zusammen mit Frankreich künftig noch mehr tun, um die Flüchtlingen von illegalen Überfahrten über den Ärmelkanal abzuschrecken«. Die Schuld für die Situation versuchte er abzuschieben, indem der erklärte: »Wir hatten größte Schwierigkeiten, um einige unserer europäischen Partner und vor allem Frankreich davon zu überzeugen, so viel zu tun, wie es die Situation erfordert. Dem sind alle angrenzenden Länder ausgesetzt und darum müssen wir gemeinsam handeln.«

    Seit einem im Jahr 2003 in Le Touquet unterzeichneten und nach dieser französischen Küstenstadt benannten bilateralen Vertrag hat Frankreich die Zuständigkeit für die Grenzkontrolle in Richtung Britannien übernommen und bekommt dafür eine jährliche Entschädigung für den Aufwand. Seit sich vor mehr als zehn Jahren die Flüchtlingsbewegung in Richtung Britannien massiv verstärkte, hat die britische Regierung wiederholt größere Summen bereitgestellt, damit in der französischen Hafenstadt Calais die Absicherung des Fährhaftens und des Eurotunnel-Terminal gegen das Eindringen von Flüchtlingen technisch und personell massiv verstärkt werden konnte.

    Die Beziehungen zwischen London und Paris haben sich seit Monaten verschlechtert, nachdem Premier Johnson eine für 2021 und 2022 zugesagte Zahlung von 61 Millionen Euro zurückgehalten hat als Reaktion darauf, daß die französische Seite angeblich zu wenig getan hat, um die Fluchtbewegung zu stoppen.

    Seit im Oktober 2016 der »Dschungel« von Calais von der Polizei zerschlagen wurde, wo sich zeitweise bis zu 9.000 Flüchtlinge aufgehalten hatten, irren ständig schätzungsweise ständig 1.000 bis 2.000 Flüchtlinge an der Küste zwischen Calais und Dunkerque entlang. Die Polizei tut alles, um zu verhindern, daß sich neue Lager bilden. Sie zerstört regelmäßig ihre Zelte, vertreibt die Insassen und schikaniert die Hilfsorganisationen, die sich als einzige um die Ausländer kümmern. Die Flüchtlinge warten, bis die von ihnen teuer bezahlten »Schleuser« ein Schlauchboot bringen, das innerhalb von Minuten aufgeblasen wird und meist völlig überladen in See sticht. Bis sie die Polizei entdeckt hat, sind sie meist schon so weit, daß auch die Küstenschutzboote sie nicht mehr stoppen können, weil das zu einem Unglück führen könnte. Die wiederum müssen sich darauf beschränken, sie bis zu den britischen Küstengewässern zu begleiten, um einen Zusammenstoß mit einem der zahlreichen Handelsschiffe zu verhindern.

    Seit Anfang des Jahres ist bereits 25.000 Menschen auf diesem Wege die Überfahrt nach Britannien gelungen, während 8.000, deren Boot eine Panne hatte, an die französische Küste zurückgebracht wurden. Britannien ist für die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Asien attraktiver als die Länder des europäischen Kontinents, weil sie dort bereits Familienagehörige oder Freunde haben, die ihnen bei einem Neuanfang helfen. Selbst wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird, ist die Gefahr, in die Heimat abgeschoben zu werden, sehr gering. Man schätzt die Zahl derer, die heute auf diese Weise ohne Papiere in Britannien leben und zumeist für Landsleute illegal arbeiten, auf eine Million.

     

     

     

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  • Ausland25. November 2021

    »Die aufgedeckte Wahrheit«

    von Karin Leukefeld

    Rußland hilft dem Libanon bei der Untersuchung der Explosion im Hafen von Beirut im August 2020

    Rußland hat dem Libanon Satellitenaufnahmen vom 4. August 2020 übergeben, dem Tag, an dem eine mächtige Explosion den Hafen von Beirut zerstörte. Bei einem Treffen mit seinem libanesischen Amtskollegen Abdallah Bou Habib in Moskau am Montag, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Rußland habe auf eine Anfrage des libanesischen Präsidenten Michel Aoun reagiert. Die Aufnahmen seien von Roskosmos, der russischen Weltraumagentor zusammengestellt worden. »Wir hoffen, sie werden dabei helfen, die Ursachen dieses Vorfalls aufzuklären«, so Lawrow. Das Thema werde im Libanon mit höchster Anspannung verfolgt, man hoffe, die Aufklärung könne zum Abschluß gebracht werden.

    Wiederholt hatten sich die Anwälte von Hunderten Opfern der gewaltigen Explosion schriftlich an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres gewandt und ihn gebeten, daß die UNO bei der Aufklärung der Katastrophe behilflich sei. Unter Berufung auf das Beirut-Büro der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und auf libanesische Anwälte berichtete die BBC an dem Tag, an dem in Moskau Satellitenbilder an den Libanon übergeben wurden, Anwälte hätten die UNO wiederholt darum gebeten, daß Mitgliedstaaten vorhandene Satellitenaufnahmen von dem Tag der Explosion an die libanesischen Behörden übergeben sollten.

    Außerdem wollte man wissen, ob die UNIFIL das Schiff mit der mörderischen Fracht jemals überprüft habe. Die UNO-Beobachtermission UNIFIL überwacht im Libanon seit 1978 die südliche Grenze zwischen Israel und dem Zedernstaat. Nach dem Libanonkrieg 2006 wurde das Mandat auf die Überwachung der libanesischen Küstengewässer erweitert. Seitdem gehört es auch zur Aufgabe von UNIFIL, Schiffe auf mögliche Waffenlieferungen hin zu überprüfen.

    Keines der Schreiben an den UNO-Generalsekretär ist offenbar beantwortet worden. Was teilweise von Betroffenen als »Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern« kritisiert wird, könnte auch an dem Druck einflußreicher UNO-Mitgliedstaaten auf das Generalsekretariat liegen. Weder die USA, noch die EU, nicht Britannien und auch nicht Frankreich oder Israel waren bereit, mit Satellitenbildern zur Aufklärung der Hafenexplosion beizutragen.

    Der libanesische Nachrichtensender Al Mayadeen strahlte am Montag den ersten Teil einer zweiteiligen Dokumentation »Die aufgedeckte Wahrheit« aus, die sich sowohl mit dem mysteriösen Schiff als auch mit den Umständen vor, während und nach der Explosion beschäftigt. Die Dokumentation suche Antworten auf die Fragen: »Wer sind die wahren Besitzer der Ladung, wer hat die Ladung importiert? War die Ladung für Beirut bestimmt oder ging das Schiff nur im Transit vor Anker? Wie gingen die libanesische Verwaltung und die Sicherheitskräfte mit der Ladung in Beirut um?«

    Die »MV Rhosus« war 2013 aus dem Hafen Batumi in Georgien mit 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat aufgebrochen, das – je nach Zusammensetzung – sowohl als Düngemittel als auch als Sprengstoff eingesetzt werden kann. Die Ladung sollte nach Mozambique gebracht werden. Warum das marode Schiff überhaupt den Hafen von Beirut ansteuerte – der nicht auf seiner Route lag – wird unterschiedlich dargestellt. Manche Berichte sagen, das Schiff sollte neue Ladung aufnehmen und dann weiterfahren, andere Berichte sprechen von technischen Problemen des Schiffes, das deshalb in Beirut vor Anker gegangen und schließlich aus dem Verkehr gezogen worden sei.

    Bei der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut waren mindestens 218 Menschen getötet und mehr als 7.000 verletzt worden. 300.000 Menschen wurden obdachlos. Der materielle Schaden wird auf 15 Milliarden US-Dollar geschätzt.

     

     

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  • Ausland25. November 2021

    Auslands-Nachrichten

    von dpa/ZLV

    Einigung auf Koalitionsvertrag

    Deutsche Sozialdemokraten, Grüne und Liberale haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Falls er von den geplanten Parteitagen beziehungsweise Mitgliederbefragungen gebilligt wird, könnte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz zwischen dem 7. und 9. Dezember zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Die neue Koalition solle eine »wegweisende Rolle« für Deutschland spielen, sagte Scholz bei der Vorstellung des Vertrages am Mittwochnachmittag in Berlin. »Wir wollen ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert«, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. »Was jetzt gebildet wird, ist eine Koalition der Mitte, die das Land voran führt«, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Ein Stolperstein könnte noch die digitale Urabstimmung der Grünen-Mitglieder werden, die heute beginnen und zehn Tage dauern soll.

    Nach bisher vorliegenden Informationen soll die SPD sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Nach Angaben aus Parteikreisen geht an die Grünen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium. Die SPD übernimmt das Innen- und das Armeeministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister soll die SPD stellen.

     

    Lkw-Fahrer protestieren

    Mit einer Protestfahrt haben Lastwagenfahrer in Irland gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise demonstriert. Mehrere Fahrzeuge fuhren am Mittwoch in einem langsamen Konvoi in die Hauptstadt Dublin und behinderten den Verkehr. Die Straßen rund um den Regierungssitz waren abgesperrt worden. In Irland waren die Preise für Benzin und Diesel zuletzt auf Rekordstände gestiegen. Ein Liter Benzin kostete 1,726 Euro und ein Liter Diesel 1,633 Euro – das waren 27 und 28 Cent mehr als im Vorjahreszeitraum und so viel wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen 1991.

     

    »Amazon muß zur Kasse gebeten werden!«

    Aktionstag gegen die Ausbeutung von Beschäftigten durch Amazon

    Berlin – Anläßlich des Rabatttages »Black Friday« hat die Gewerkschaft Verdi Amazon-Beschäftige erneut zum Warnstreik aufgerufen. Ab der Nacht zum Donnerstag wollen Beschäftigte in den Versandzentren Rheinberg, Koblenz und Graben bei Augsburg die Arbeit niederlegen.

    Die Aktionen seien Bestandteil eines weltweiten Aktionstages, den die internationale Dienstleistungsgewerkschaft UNI Global Union gegen die Ausbeutung von Beschäftigten durch Amazon organisiere, berichtete Verdi. An den Aktivitäten unter dem Motto »Make Amazon Pay« (»Laßt Amazon zahlen«) beteiligen sich nach Gewerkschaftsangaben Beschäftigte unter anderem in den USA, Bangladesch, Spanien, Indien, Frankreich, Italien und Britannien. »Amazon muß zur Kasse gebeten werden! Es muß Schluß sein mit Steuervermeidung und Tariflosigkeit«, sagte der Verdi-Fachgruppenleiter für den Einzel- und Versandhandel, Orhan Akman.

    Die Gewerkschaft Verdi kritisiert Amazon seit Jahren dafür, daß der Konzern Tarifverträge ablehnt. Sie fordert die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels sowie Verhandlungen über einen Tarifvertrag »Gute und gesunde Arbeit«.

     

    Wahl und Rücktritt

    Magdalena Andersson zur Ministerpräsidentin gewählt

    Stockholm – Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson wird als erste Frau schwedische Ministerpräsidentin. Die bisherige Finanzministerin erhielt am Mittwoch bei einer Abstimmung im schwedischen Parlament die nötige Unterstützung, um die Nachfolge des zurückgetretenen Regierungschefs Stefan Löfven anzutreten.

    Andersson reichte dabei, daß sich keine Mehrheit im Stockholmer Reichstag gegen sie aussprach: 174 Abgeordnete stimmten gegen sie – 175 Nein-Stimmen im 349 Sitze großen Parlament wären notwendig gewesen, um ihren Weg ins Amt der Regierungschefin zu blockieren.

    Es wurde damit gerechnet, daß Andersson ein neues Regierungsbündnis der Sozialdemokraten und Grünen am Freitag präsentieren werde. Die Mehrheitsverhältnisse im schwedischen Reichstag sind seit dem Erstarken der rechtspopulistischen Schwedendemokraten äußerst brüchig: »Rot-Grün« hat gemeinsam nur 116 der 349 Parlamentssitze inne, die Opposition hätte Andersson also mit deutlicher Mehrheit den Weg versperren können. Die Zentrumspartei und die Linken, die im Sommer auch Löfven bei einer solchen Abstimmung durchgewunken hatten, enthielten sich jedoch. Damit wurde Andersson knapp bestätigt.

    Wenige Stunden nach ihrer Wahl hat Magdalena Andersson ihren Rücktritt angekündigt. Sie habe bei Parlamentspräsident Andreas Norlén um Entlassung gebeten, strebe aber an, wieder Ministerpräsidentin zu werden, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Stockholm.

    Grund dafür ist, daß das Parlament in Stockholm am Mittwoch einen alternativen Haushaltsvorschlag der Opposition angenommen hat. Der Stockholmer Reichstag habe damit erstmals einen Staatshaushalt gebilligt, der »mit einer rechtsextremen Partei« verhandelt worden sei, sagte einer der beiden grünen Parteichefs, Per Bolund, auf einer Pressekonferenz. Die Partei wolle daher die Regierung verlassen.

     

    Assange und Partnerin wollen im Gefängnis heiraten

    London – Der in London inhaftierte Journalist Julian Assange und seine Partnerin Stella Moris haben offiziell ihre Hochzeit angekündigt. Sie hätten im Londoner Gefängnis Belmarsh, in dem der Wikileaks-Gründer inhaftiert ist, die notwendigen Dokumente unterzeichnet, meldete die Nachrichtenagentur PA. Ursprünglich hätten sie bereits vor drei Wochen einen Termin für diesen vorgeschriebenen Schritt gehabt, sagte Moris. Die britischen Behörden hätten die Ehe aber verhindern wollen, das habe zu Verzögerungen geführt. Das Paar lernte sich kennen, als Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London lebte. Die beiden haben zwei gemeinsame Kinder im Alter von vier und zwei Jahren.

    Gegen Assange läuft in Britannien ein Auslieferungsverfahren. Die USA-Justiz will ihm wegen Vorwürfen der »Spionage« den Prozeß machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen, geheimes Material von Kriegen der USA im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben.

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  • Ausland25. November 2021

    Gewalt in der Partnerschaft nimmt zu

    von dpa/ZLV

    Berlin/Paris – Die Zahl der in Deutschland angezeigten Gewalttaten unter Paaren und Ex-Partnern ist im vergangenen Jahr noch stärker gestiegen als in den Jahren zuvor. Laut einer aktuellen Statistik zur Partnerschaftsgewalt registrierten die Behörden 2020 bundesweit 146.655 Fälle, in denen ein aktueller oder ehemaliger Partner Gewalt ausübte oder dies versuchte – ein Anstieg um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wie die am Dienstag veröffentlichten Daten des Bundeskriminalamtes zeigen, geht die Gewalt nach wie vor zum überwiegenden Teil von Männern aus. Der Anteil weiblicher Tatverdächtiger ist in den vergangenen Jahren jedoch leicht gestiegen – auf nunmehr 20,9 Prozent.

    Daß Schläge, Stalking, Vergewaltigung oder Drohungen in Paarbeziehungen oder zwischen Ex-Partnern durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stark zugenommen hätten, läßt sich aus der Polizeistatistik nicht ohne weiteres ablesen. Denn die Daten beziehen sich auf Fälle, bei denen die Ermittlungen 2020 abgeschlossen wurden. Die Tat selbst kann dabei schon früher begangen worden sein. Blickt man gezielt auf die während der Monate des (Teil-)Lockdowns begangenen Gewalttaten, ist der Anstieg im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum dagegen relativ gering.

    Allerdings geht die Polizei davon aus, daß solche Taten während der Zeit der Kontaktbeschränkungen seltener von Dritten entdeckt wurden. Zudem ist es für Betroffene tendenziell schwieriger, sich bei der Polizei zu melden, wenn der gewalttätige Partner ständig in der Nähe ist. Beim Hilfetelefon »Gewalt gegen Frauen« stieg die Zahl der Beratungsgespräche 2020 dennoch um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

    Auch die von den französischen Behörden erfaßte häusliche Gewalt hat im vergangenen Jahr um zehn Prozent zugenommen. Opfer seien vor allem Frauen, teilte das Innenministerium in Paris mit. Die Sicherheitskräfte in Frankreich erfaßten 159.400 Fälle von Gewalt zwischen Lebenspartnern, 139.200 der Opfer waren Frauen. Meist ging es um körperliche Gewalt, die teils so schlimm war, daß die Betroffenen danach zunächst arbeitsunfähig waren. Die Zahl der Todesopfer von Gewalt unter Partnern sank 2020 auf 125 nach 173 im Jahr zuvor. 102 der Getöteten waren Frauen.

    Zwei Mal kam es in Frankreich 2020 wegen der Corona-Pandemie zu einem landesweiten Lockdown, viele Menschen arbeiteten zudem im Homeoffice. Einen Zusammenhang zum Anstieg häuslicher Gewalt zog das Ministerium aber nicht. Am vergangenen Samstag hatten in Frankreich Zehntausende Menschen gegen Gewalt gegen Frauen demonstriert. Protestmärsche gab es in Paris und in anderen Städten.

     

     

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  • Ausland24. November 2021

    »Das ist unser Hinterhof!«

    von German Foreign Policy

    Beobachter sehen Einfluß der EU in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas schwinden. EU-Denkfabrik schlägt Sanktionen wegen »Kleptokratie« gegen die dortigen Länder vor.

    Die EU soll ihr Sanktionsregime um den Tatbestand »Kleptokratie« erweitern und sich mit seiner Anwendung in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas größeren Einfluß sichern. Dies schlägt der European Council on Foreign Relations (ECFR) vor, eine Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin. Hintergrund ist, daß die EU in Südosteuropa inzwischen an Einfluß verliert.

    So stufen Beobachter den kürzlich erfolgten Rücktritt von Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev als schweren Rückschlag für Brüssel ein: Zaev hatte erhebliche Zugeständnisse gemacht, um eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu erreichen, war aber von der EU fallengelassen worden. Weitere Rückschläge diagnostizieren Beobachter in Bosnien-Herzegowina und in Serbien, wo Umfragen in der Bevölkerung eine überwältigende Zustimmung zu einer engen Kooperation mit Rußland und China feststellen.

    Im Stich gelassen

    Als schwerer Rückschlag für die EU in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas wird zunächst der Rücktritt des nordmazedonischen Regierungschefs Zoran Zaev eingestuft. Zaev hatte im Jahr 2019 die Umbenennung seines Landes in Nordmazedonien durchgesetzt – gegen massiven Widerstand und mit Hilfe zumindest dubioser politischer Machenschaften. Er begründete die Umbenennung damals mit dem Bemühen, den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen zu erreichen. Brüssel hat dies nicht honoriert; die erhofften Beitrittsverhandlungen haben bis heute nicht begonnen.

    Beobachter führen die heftige Niederlage von Zaevs Partei bei den kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen in erheblichem Maß darauf zurück, daß er von der EU im Stich gelassen wurde, also mit seinem politischen Hauptanliegen scheiterte. Zaevs Rücktritt nach der Wahlniederlage seiner Partei gilt als folgenreiches Signal. So werde nicht nur »jeder künftige Regierungschef in Skopje doppelt und dreifach überlegen, ob es sinnvoll ist, auf Forderungen und Reformerwartungen einer EU zu hören, deren Mitgliedsversprechen hohl geworden ist«, urteilt der Korrespondent der Michael Martens in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom 2.11.2021. Zaev könne »auf lange Zeit der letzte Regierungschef der Region gewesen sein, der bereit war«, für die EU »maßgebliche politische Risiken auf sich zu nehmen«.

    Nicht demokratisch gewählt

    Rückschläge muß die EU auch in Bosnien-Herzegowina hinnehmen. Dort sind mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Krieges immer noch EU-Truppen stationiert (»Operation Althea«); immer noch residiert in Sarajevo der mit umfangreichen Vollmachten ausgestattete Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina – seit dem 1. August der deutsche CSU-Politiker Christian Schmidt. Im UNO-Sicherheitsrat ist Rußland immer weniger bereit, dem Mandat für »Althea« zuzustimmen, und begründet dies insbesondere damit, es gehe nicht an, Bosnien-Herzegowina auf Dauer von einem nicht demokratisch gewählten Repräsentanten auswärtiger Mächte kontrollieren zu lassen.

    Die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind desolat; Korruption und Armut lassen die Unzufriedenheit wachsen. Vor allem die bosnischen Serben stellen den Status Quo zunehmend in Frage; Beobachter warnen längst vor Abspaltungsbestrebungen. In dieser Situation hatte Schmidts Amtsvorgänger Valentin Inzko im Juli 2021 seine Vollmachten genutzt, um ein Gesetz zu oktroyieren, das »die Leugnung des Massakers von Srebrenica« unter Strafe stellt. Damit hat er die Spannungen weiter angeheizt. Milorad Dodik, der wohl einflußreichste Politiker der bosnischen Serben, kündigte kürzlich die Rückverlagerung von Kompetenzen aus Sarajevo in die Republika Srpska an. Beobachter fürchten eine Eskalation.

    Serbiens Verbündete

    Weitere Mißerfolge werden aus Serbien gemeldet. Dort hat die Unterstützung, die Rußland und China im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie geleistet haben – insbesondere mit der Lieferung von Impfstoffen –, dazu geführt, daß die positive Bewertung beider Länder noch weiter gestiegen ist. So gaben im Sommer in einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) – Hintergrund waren teilweise die Erfahrungen mit dem jeweiligen Kampf gegen die Pandemie – 72 Prozent der befragten Serben an, das politische System in China funktioniere »gut« oder sogar »sehr gut«. Mit Blick auf Rußland äußerten dies 64 Prozent, mit Blick auf die EU hingegen nur 46, mit Blick auf die USA nur 36 Prozent.

    Als wirklichen »Verbündeten« ihres Landes betrachteten 54 Prozent Rußland und 47 Prozent China, hingegen nur elf Prozent die EU und nur sechs Prozent die USA. Zählt man diejenigen hinzu, die Rußland und China als einen »notwendigen Partner« einstuften, dann ergeben sich überwältigende Mehrheiten von 95 bzw. 91 Prozent.

    »Antiwestliche Narrative«

    Mit Sorge beobachtet der ECFR, eine EU-orientierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, daß Serbien seinen Einfluß in Südosteuropa auszudehnen sucht. Das geschieht demnach teilweise mit Hilfe der serbischsprachigen Minderheiten in den Nachbarstaaten, bei denen Belgrad über starken Einfluß verfügt. Im Juli wurde der serbische Innenminister Aleksandar Vulin mit der Äußerung zitiert: »Die Aufgabe dieser Generation von Politikern ist es, die serbische Welt zu schaffen, das heißt, die Serben zu vereinigen, wo immer sie leben«.

    Das bezog insbesondere die serbischsprachigen Minderheiten in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo ein. Zugleich setzt die serbische Regierung dem ECFR zufolge auf Einflußnahme in den Nachbarstaaten mit Hilfe serbischer Medien. So hat sich die Telekom Srbija kürzlich die Fußballübertragungsrechte für die populäre englische Premier League gesichert und will deren Spiele über ihren Regionalsender Arena Sport, der in allen Nicht-EU-Ländern Südosteuropas empfangen werden kann, übertragen.

    Kritiker sehen dahinter eine politische Strategie: Die Regierung in Belgrad wolle den Einfluß serbischer Sender in den Nachbarstaaten ausweiten, um ihre »antiwestlichen Narrative« zu verbreiten. Dies gehe mit wachsendem Einfluß Rußlands und Chinas einher.

    Der Tatbestand »Kleptokratie«

    Um weitere Einflußverluste der EU in den sechs Nicht-EU-Ländern Südosteuropas zu verhindern, schlägt der ECFR in einem aktuellen Papier verschiedene Maßnahmen vor. So heißt es, die EU könne den Ländern »Zugang zum Binnenmarkt« anbieten; damit würden sie ökonomisch endgültig in die Union integriert, ohne freilich politische Mitspracherechte zu haben.

    Weiter heißt es, man könne die südosteuropäischen Länder in die EU-Militärpolitik integrieren und sie dazu etwa an PESCO-Projekten teilhaben lassen; dies liefe letztlich darauf hinaus, ihre Streitkräfte auch für EU-Militäreinsätze zu nutzen.

    Zudem plädiert der ECFR dafür, die Europäische Staatsanwaltschaft grenzüberschreitende Ermittlungen gemeinsam mit den südosteuropäischen Behörden durchführen zu lassen und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in die dortigen Länder zu entsenden. Nicht zuletzt schlägt die Denkfabrik vor, das vor knapp einem Jahr verabschiedete EU-Sanktionsregime (»European Magnitsky Act«) um den Tatbestand »Kleptokratie« zu erweitern und entsprechende Sanktionen in Südosteuropa zur Anwendung zu bringen. Damit könne die EU, heißt es, ihren Einfluß in der Region beträchtlich ausweiten. Dies hatte erst kürzlich Lettlands Premierminister Krišjānis Kariņš mit den Worten gefordert: »Das ist unser Hinterhof.«

     

     

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