• Ausland23. Oktober 2021

    »Präsidenten der Ultrareichen«

    von Hansgeorg Hermann

    Frankreich: Von Macrons seit 2018 erzwungener »Steuerreform« profitierte vor allem das Großkapital

    Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat in den fünf Jahren seiner Präsidentschaft dafür gesorgt, daß die Reichen ihre zum Teil monströsen Vermögen beträchtlich vermehren konnten. Die breite Masse der 67 Millionen Franzosen, vor allem aber die Ärmsten unter ihnen, ging bei der Verteilung der durch seine »Steuerreform« »gewonnenen« Milliarden an Haushaltsgeld nicht nur weitgehend leer aus, sie mußte sogar den Verlust von »Lebensqualität« hinnehmen.

    Die Umschichtung von unten nach oben belegt nicht zuletzt der dritte Bericht der Kommission France Stratégie, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Das Zahlenwerk des von der Regierung selbst eingesetzten Gremiums läßt den Schluß zu, daß Macron sein Mandat im kommenden April als ein »Präsident der Ultrareichen« – wie das Soziologenehepaar Michel Pinçon und Monique Pinçon-Charlot ihn bereits im Frühjahr 2019 nach zwei Jahren Amtszeit im Titel seines Buches genannt hat – beenden wird.

    Zur Erinnerung: Im Januar 2018 schaffte Macron mit seiner absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung die sich bis dahin am Gesamtvermögen der reicheren Haushalte orientierende »Solidaritätssteuer« (Impôt sur la fortune, ISF) ab und ersetzte sie durch die »Steuer auf Immobilienbesitz«. Befreit von Abgaben wurde so der »mobile« Reichtum – Aktien, Obligationen, Gold, diverse bewegliche Vermögen. Mit der gleichzeitigen Beschränkung der Immobilienbesteuerung auf eine Pauschale von 30 Prozent (PFU) schuf der Präsident einen »fiskalen Schutzschild« für die reichen und ultrareichen Haushalte des Landes.

    Die Kommission France Stratégie wurde von Macron und seinen Beratern vor allem in der Absicht besetzt, positive Ergebnisse zur »Steuerreform« zu liefern. Wie das Pariser Internetportal Mediapart anmerkte, saßen in diesem Gremium »Mainstreamökonomen«, die von den angeblich zu erwartenden positiven Auswirkungen der Änderung von Anfang an überzeugt waren, Deputierte von Macrons Mehrheitspartei La République en Marche (LREM), Repräsentanten des Patronatsverbandes Medef, Abgesandte der sogenannten Reformgewerkschaften CFTC und CFDT – allesamt Unterstützer der »Macronie« –, und Funktionäre der Banque de France.

    Erstaunlich ist das Fazit des dem Staatschef freundlich gesinnten Klubs: »Die Beobachtung der großen ökonomischen Veränderlichen – Wachstum, Investitionen, Fluß der Finanzplazierungen – vor und nach der Reform reichte nicht aus, um Schlußfolgerungen zum tatsächlichen Effekt dieser Reformen zu ziehen.« Französische Medien wie die Tageszeitung »Libération«, Mediapart, »Le Monde« und sogar die Wirtschaftszeitung »Les Echos« taten das in der vergangenen Woche an des Klubs Stelle.

    In einem beachteten Editorial beschrieb Dov Alfon, Redaktionsdirektor bei »Libération«, die Bemühungen seiner Zeitung, den in weiten Teilen offenbar absichtlich in verwirrenden Satzkonstruktionen daherkommenden Bericht der Kommission zu entwirren: »Nach unserem vorsichtigen Kalkül gingen lediglich 6,5 Prozent der durch (Macrons) Steuermaßnahmen erwirtschafteten ›Gewinne‹ an die bescheidenen, die armen und ärmsten Haushalte, während die vermögendsten 22,1 Prozent einstrichen. Macrons Mandat hat demnach den Reichsten 3,4-mal mehr eingebracht als den Ärmsten.«

    Macrons 2018 in der PFU-Steuer verankerter »Schutzschild« für die großen Vermögen, der den Unternehmen angeblich finanziellen Spielraum für Reinvestitionen in den eigenen Betrieb sichern sollte, zeigte in den drei Jahren danach einen völlig anderen Effekt. Wie France Stratégie bedauernd berichtet, hatte er »keinerlei Wirkung auf die Investitionen und Gehälter der Unternehmen«. Das mit Hilfe des präsidialen Steuerpakets eingesparte, für Betriebsinvestitionen gedachte Geld landete anderswo: Bereits im selben Jahr 2018 wuchsen die von den Konzernen ausgeschütteten Dividenden von durchschnittlich 100.000 auf eine Million Euro, die Investitionen in Immobilien erhöhten sich um 150.000 Euro.

    Macrons fiskaler Kraftakt favorisierte im Ergebnis »den Konsum von Luxusgütern« und »unproduktive Investitionen«. Den »positiven Effekt« der Änderung, den die Kommission eigentlich am Dienstag vergangener Woche verkünden sollte, fanden die Experten von France Stratégie an anderer Stelle: Seit der Verabschiedung der »Reform« im Januar 2018 erhöhten sich die Dividenden der in Frankreich angesiedelten Großbetriebe in einem einzigen Jahr um neun Milliarden auf insgesamt 23 Milliarden Euro – ein Wachstum um 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im folgenden Jahr 2019 wuchs der Dividendengewinn noch einmal um eine Milliarde Euro, bevor er sich auf diesem hohen Niveau »stabilisierte«, wie es im Kommissionsbericht heißt.

    Wer strich das Geld ein? Auch darüber gaben die Finanzkommissare des Präsidenten Auskunft: 45 Prozent des Dividendenzuwachses in Höhe von neun Milliarden Euro holten sich ungefähr 5.000 Haushalte, deren Dividendengewinn auf mehr als 100.000 Euro pro Jahr stieg. 13 Prozent, umgerechnet also 1,2 Milliarden Euro, gingen an lediglich 310 Haushalte, sie heimsten eine Dividende von mehr als einer Million Euro pro Jahr ein.

    Macrons auf 30 Prozent beschränkte »Flat tax« für die reichen und reichsten Haushalte beziehungsweise Unternehmen vertiefte die Kluft zwischen den Gesellschaftsschichten erheblich. Eine von »Les Echos« in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts Opinion Way zeigte im September ein Meinungsbild. Demnach sahen 56 Prozent der Bevölkerung ihre Kaufkraft »verkleinert«, für erneut 56 Prozent der als »Classe populaire« bezeichneten Bevölkerungsgruppe hatte die Steuerpolitik des Präsidenten eine »negative« Wirkung. Noch schlechter sieht es bei den mittleren Gesellschaftsschichten aus – dort halten 64 Prozent die »Steuerreform« für verfehlt.

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  • Ausland23. Oktober 2021

    Wer waren die Scharfschützen?

    von Karin Leukefeld, Damaskus

    Libanon: Streit um Aufklärung des tödlichen Angriffs auf Demonstrationszug in Beirut

    Nach den tödlichen Angriffen auf eine Demonstration am Donnerstag vergangener Woche in der libanesischen Hauptstadt Beirut ist eine scharfe Auseinandersetzung zwischen der Hisbollah und der Partei der Libanesischen Kräfte (FL) entbrannt. Verteidigungsminister Maurice Selim sprach laut Medienberichten von einem »unglücklichen Geschehen«.

    Sieben Menschen waren durch gezielte Schüsse aus dem Hinterhalt von einem Hochhaus aus getötet worden, als sich der Demonstrationszug auf dem Weg zum Justizpalast befand. Bei den Angreifern handelte es sich offenbar um Scharfschützen, die auf Personen an der Spitze der Menge zielten. Bewaffnete Kräfte aus dem Umfeld der Demonstration nahmen die Schützen auf dem Hochhaus ins Visier. Die Armee griff ein und riegelte den Ort des Geschehens weiträumig ab.

    Die Demonstration war von Schijah, einem schiitisch dominierten Stadtviertel im Süden Beiruts durch Tayouneh nach Ain Al-Rummaneh, einem christlich dominierten Viertel, gezogen, in dem das Justizministerium liegt. Der Protest richtete sich gegen den Richter Tarek Bitar, der im Fall der Explosion im Hafen der Hauptstadt im August 2020 ermittelt. Während Bitar von der einen Seite der Libanesen und Partnern im Ausland als »unbestechlich« und mutig dafür gefeiert wird, selbst die Hisbollah auf die Anklagebank für die Explosion im Hafen zu setzen, wird ihm von der anderen libanesischen Seite Einseitigkeit und Politisierung eines Verbrechens vorgeworfen.

    Hisbollah und die Amal-Bewegung machten in einer gemeinsamen Stellungnahme die FL für den Angriff verantwortlich. Beide Organisationen riefen ihre Unterstützer auf, Ruhe zu bewahren und sich nicht zu »böswilligem Streit« provozieren zu lassen. Die Armee hat mittlerweile 20 Personen verhaftet, darunter mindestens acht Angehörige der FL.

    Deren Präsident Samir Geagea verurteilte die Angriffe und machte dafür »unkontrollierten und weitverbreiteten Waffenbesitz« verantwortlich. Diese Waffen seien »eine Bedrohung für die Bürger überall und jederzeit«. Den Vorwurf von Hisbollah und Amal wies Geagea in einem Radiosender zurück. Man habe einen Tag vor der Demonstration mit anderen gleichgesinnten Gruppen darüber gesprochen, was man tun werde, falls es der Hisbollah gelingen sollte, Richter Bitar aus dem Amt zu drängen. Dabei habe man sich auf einen Streik geeinigt, sagte Geagea. Daß sich bewaffnete FL-Angehörige am Ort des Geschehens – in Ain Al-Remmaneh und in Tayouneh – aufgehalten hätten, sei normal, denn dort lebten Christen. Der Sicherheitskoordinator der FL habe die Armee aufgefordert, starke militärische Präsenz im Umfeld der Demonstration zu zeigen. »Unsere Priorität war, daß die Demonstration einfach vorüberziehen und den zivilen Frieden nicht gefährden sollte.« Die Armee habe Scharfschützen festgenommen. Man warte auf Auskunft darüber, wer sie seien und von wo sie gekommen seien, fügte Geagea hinzu.

    Der der Hisbollah nahestehende Nachrichtensender Al-Manar und andere Medien verbreiteten mittlerweile die Namen der acht festgenommenen FL-Mitglieder. Darunter befindet sich auch der Sicherheitschef von Geagea.

    Hussein Hajj Hassan, der für die Hisbollah im libanesischen Parlament sitzt, zeigte sich überzeugt, daß »die Kriminellen und Mörder von den Libanesischen Kräften« kommen würden. Der Widerstand, Hisbollah und die Amal-Bewegung würden sich nicht in einen Bürgerkrieg ziehen lassen.

    Verteidigungsminister Selim hingegen präsentierte der Öffentlichkeit über den Fernsehsender LBC eine ganz andere Version des Geschehens. Die Demonstration sei vom Weg abgekommen, daraufhin seien Kämpfe ausgebrochen, sagte Selim. »Was genau geschehen ist, wird in der laufenden Untersuchung zu klären sein«, so der Minister weiter. »Mit Tatsachen und Beweisen werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.«

    Die einflußreiche Hisbollah auf der einen und die maronitisch-christliche Miliz und Partei der Libanesischen Kräfte auf der anderen Seite sind die sichtbarsten Kontrahenten in einem Fall, der die libanesische Gesellschaft tief gespalten hat. Zu den von Richter Bitar bisher mit Ermittlungen bis hin zu Haftbefehlen überzogenen Politiker handelt es sich um Hassan Diab, der von März bis August 2020 Premier war und das Amt anschließend kommissarisch ein Jahr fortführte, bis im September 2021 Nadschib Mikati als neuer Premier bestätigt wurde. Bitar ermittelt weiter gegen die früheren Minister Ali Hasan Khalil, Ghazi Zeiter, Nouhad Machnouk und Youssef Finianos. Einige von ihnen stehen unter USA-Sanktionen, weil sie – in ihrer politischen Eigenschaft – auch mit der Hisbollah zusammengearbeitet haben. Die von den USA als »Terrororganisation« gelistete Hisbollah war und ist als einflußreiche politische Kraft sowohl im libanesischen Parlament als auch in der Regierung vertreten.

    Der Präsident der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte Richter Bitar wiederholt aufgefordert, die politisch motivierten Ermittlungen einzustellen. Statt dessen solle untersucht werde, wie das hochexplosiven Ammoniumnitrat, das für die Explosion verantwortlich war, überhaupt in den Hafen von Beirut gelangen konnte.

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  • Ausland23. Oktober 2021

    Abrechnung und Warnung

    von Karin Leukefeld, Damaskus

    »Programm der Libanesischen Kräfte ist Bürgerkrieg«: Hisbollah zu Attacken in Beirut

    Der Präsident der libanesischen Hisbollah hat sich am Montagabend zu dem tödlichen Angriff auf eine friedliche Demonstration am Donnerstag vergangener Woche in Tayouneh, einem südlichen Beiruter Stadtteil, geäußert. Hassan Nasrallah sollte im Nachrichtensender Al-Manar, der der Hisbollah nahesteht, eigentlich zum Geburtstag des Propheten Mohammad sprechen, der in muslimischen Ländern am 18. Oktober gefeiert wurde. Nach den Ereignissen in Beirut wurde seine Rede jedoch eine Abrechnung mit der Partei der Libanesischen Kräfte (FL) und denen, die sie aus dem Ausland unterstützen.

    Das »eigentliche Programm der Libanesischen Kräfte ist Bürgerkrieg«, sagte Nasrallah. Die FL würden mit ihrem Vorgehen Christen vertreiben und sie wolle einen »christlichen Kanton« schaffen, den Samir Geagea als ihr Präsident beherrschen wolle. Doch sollten die FL sich nicht verkalkulieren, warnte Nasrallah. »Mindestens 100.000 Kämpfer seien bereit, den Libanon zu verteidigen.«

    Die Hisbollah sei keine Gefahr für die Christen, sondern führe im Gegenteil die verschiedenen libanesischen Fraktionen zusammen. Seit 2005 stehe man in einem »offenen Dialog mit allen Christen im Libanon«. Der beste Beleg dafür sei die »gemeinsame Absichtserklärung« mit der Freien Patriotischen Bewegung (2006), der christlichen Partei, der auch Staatspräsident Michel Aoun angehört. Hisbollah stehe lokal mit allen libanesischen Parteien im Kontakt und tue alles, um Spannungen und Mißverständnisse zu vermeiden. Der einzige Garant für Frieden und Sicherheit im Libanon sei der libanesische Staat.

    Nasrallah beschuldigte Geagea, sich als Beschützer der Christen in den Beiruter Stadtteilen Al-Hadat, Forn Al-Chebbak und Ain Al-Rummaneh zu präsentieren und dafür die Bewohner von Südbeirut (Dakhije) als Feinde darzustellen. Seit einigen Jahren arbeiteten die FL daran, die Hisbollah und ihre Anhänger als angebliche Widersacher aufzubauen. Das entspräche den Absichten der USA, Israels und einiger Golfstaaten, die die Hisbollah beseitigen wollten und die FL unterstützten. Seit Monaten hetze Geagea seine Verbündeten gegen die Hisbollah auf. Die FL und ihr Präsident seien von libanesischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden, erinnerte Nasrallah.

    In den letzten Jahren hätten die FL mit Dschihadisten, mit der Fatah Al-Scham-Front und Terroristen kooperiert und seien »die größte existentielle Bedrohung«, sagte Nasrallah. Die Christen im Libanon sollten wissen, daß weder die Hisbollah noch die Amal-Bewegung ihnen gegenüber feindlich gesinnt seien. Und jeder könne die Christen in Syrien fragen, wie die Hisbollah sich ihnen gegenüber verhalten habe, als sie ihre Orte von den Terroristen befreite. Während des Krieges in Syrien waren Einheiten der Hisbollah maßgeblich daran beteiligt, den in der ganzen Welt bekannten Ort Maalula von Kämpfern der Fatah Al-Scham-Front und der »Freien Syrischen Armee« (FSA) zu befreien.

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  • Ausland22. Oktober 2021

    »Sie werden ihn nicht brechen«

    von Volker Hermsdorf

    Kap Verde liefert venezolanischen Diplomaten an USA aus. Caracas unterbricht Gespräche mit Opposition

    Die kapverdischen Behörden haben den venezolanischen Diplomaten Alex Saab an die USA ausgeliefert. Örtlichen Medien zufolge hatte ein Flugzeug des USA-Justizministeriums vom Typ »Gulfstream« die vor der westafrikanischen Küste gelegene Inselgruppe am Samstag gegen 16 Uhr Ortszeit mit Ziel Florida verlassen, wo Saab wegen angeblicher Geldwäsche vor einem Gericht angeklagt werden soll. Die US-amerikanische Nachrichtenagentur AP meldete, daß der Diplomat »abgeholt wurde, ohne seine Anwälte zu benachrichtigen«. Die Regierung in Caracas warf den USA und Kap Verde »Komplizenschaft bei einer Entführung« vor. Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, sagte als Leiter der venezolanischen Regierungsdelegation beim Dialog mit Vertretern der von Washington unterstützten Opposition eine für Sonntag in Mexiko angesetzte Verhandlungsrunde ab.

    Die Regierung in Caracas erklärte in einer ersten Reaktion auf die Auslieferung, daß die Behörden des afrikanischen Landes sich bereits zum »Erfüllungsgehilfen der USA« gemacht hätten, als sie Saab ohne Haftbefehl oder ordnungsgemäßes Verfahren »491 Tage lang willkürlich gefangengehalten und gefoltert haben«, was gegen die Gesetze des Landes und das Wiener Übereinkommen verstoße. Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur berichtete, daß die UNO die Inhaftierung als rechtswidrig kritisierte und die Freilassung Saabs forderte. In einer von vier UNO-Experten unterschriebenen Stellungnahme habe die Staatenorganisation darauf hingewiesen, daß der Diplomat »Opfer einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung« sei, was von der UNO und mehreren ihrer Mitgliedstaaten verurteilt werde. Die Experten hätten die Regierung von Kap Verde außerdem davor gewarnt, »sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit als korrupter Staat und Menschenrechtsverletzer zu präsentieren, was sie international isolieren wird«, heißt es in der Telesur-Meldung.

    AP zitierte am Sonntag anonyme »Beobachter«, die erwarteten, daß die Ankunft von Saab in den USA die Beziehungen zwischen Washington und Caracas weiter verschlechtern und die in Mexiko geführten Verhandlungen zwischen der Regierung von Nicolás Maduro und der von den USA unterstützten Opposition beeinträchtigten könnte. Caracas warnte in seiner Erklärung davor, daß diese Aktion »die gute Entwicklung der Verhandlungen untergräbt«. An Saab, der ein vollwertiges Mitglied von Maduros Verhandlungsdelegation ist, solle ein Exempel statuiert werden.

    Der Geschäftsmann, der für die linke Regierung des südamerikanischen Landes den Ankauf von Treibstoff, Medikamenten, Lebensmitteln und Versorgungsgütern koordiniert und damit über Jahre die von den Regierungen Donald Trumps und Joseph Bidens verhängten Sanktionen unterlaufen hatte, war am 12. Juni vergangenen Jahres bei einem Tankstopp auf den Kapverden verhaftet und inhaftiert worden. Der Inselstaat hatte dem Druck der USA-Behörden nachgegeben und sich über die diplomatische Immunität des Sondergesandten der venezolanischen Regierung hinweggesetzt.

    Washingtons Finanzministerium läßt Saab bereits seit 2019 verfolgen und hat ihm mehrfach »harte Strafmaßnahmen« angedroht. Präsident Maduro hatte Washington daraufhin mehrfach vorgeworfen, mit dem Vorgehen gegen Saab das Ernährungsprogramm der »Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion« (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, CLAP) schwächen zu wollen. Das nationale Verteilungsnetz CLAP versorgt mit rund sieben Millionen Familien mehr als 60 Prozent der Bevölkerung Venezuelas.

    »Das Hilfsprogramm, das sie zu zerstören versuchen, ist ein Mechanismus, der die Folgen der illegalen Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) für die Versorgung mit Nahrungsmitteln mildert«, erklärte Maduro. »Wir machen Kap Verde und die Regierung von Präsident Biden für das Leben und die Unversehrtheit von Alex Saab verantwortlich und behalten uns als souveränes Land entsprechende Maßnahmen vor«, erklärte die venezolanische Regierung nach der Auslieferung ihres Diplomaten an die USA.

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  • Ausland22. Oktober 2021

    »Im Geiste Mandelas«

    von Jürgen Heiser

    USA: Tribunal für Menschenrechtsverletzungen widmet sich politischen Gefangenen im eigenen Land

    Unter dem Motto »In the Spirit of Mandela« findet ab heute in New York City ein viertägiges internationales Tribunal über Menschenrechtsverletzungen in den USA statt. Im Vordergrund wird dabei die Situation der schwarzen, hispanischen und indigenen Bevölkerung stehen. Die vor drei Jahren gegründete Initiative für das Tribunal strebt an, »die internationale Aufmerksamkeit auf die Verletzung der Menschenrechte der in den USA inhaftierten politischen Gefangenen« zu lenken, die wegen ihres Engagements gegen die Negierung der Rechte dieser Bevölkerungsgruppen zum Teil seit Jahrzehnten eingesperrt sind.

    Der Bezug auf den Geist Nelson Mandelas, den in der Gefangenschaft des Apartheidstaats Südafrika selbst Folter und Isolierung nicht brechen konnten, steht in direktem Zusammenhang mit den »Nelson Mandela Rules« der UNO. Diese »Mindestvorschriften für die Behandlung von Gefangenen« wurden vor sechs Jahren von der UNO-Kommission für Strafrechtspflege angenommen und ziehen Lehren aus den von Nelson Mandela erlittenen Menschenrechtsverletzungen. Die wichtigsten Regeln betreffen die Gesundheitsfürsorge hinter Gittern und die Ahndung der Isolationshaft.

    Zur Gründungsinitiative für das Tribunal gehörten das National Jericho Movement, die Campaign to Bring Mumia Home, das International Leonard Peltier Defense Committee sowie die puertoricanische Pro Libertad Freedom Campaign. Ihnen hat sich inzwischen eine große Zahl von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen angeschlossen. Sie vereine der gemeinsame Kampf gegen die national wie international geleugneten »systematischen historischen und gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen«, heißt es im Aufruf für das Tribunal.

    Während des bis Montag dauernden Tribunals sollen »die Regierung der Vereinigten Staaten, einzelne Bundesstaaten und bestimmte Institutionen« wie Sicherheits- und Justizbehörden wegen konkreter Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte angeklagt werden. Im einzelnen gehe es um rassistische Polizeigewalt und Masseninhaftierungen sowie »die politisch motivierte Inhaftierung von Revolutionären und Aktivisten aus Bewegungen für Bürgerrechte und nationale Befreiung aus kolonialer Abhängigkeit«.

    Geleitet wird das Tribunal von einem Team um die Anwältin Nkechi Taifa, die bereits als Studentin in den 60er Jahren von der Black-Power- und Bürgerrechtsbewegung geprägt wurde und zur Gründergeneration fortschrittlicher Organisationen für Frauen- und Gefangenenrechte in den USA gehört. Sie ist Präsidentin des 2002 von ihr in Washington D. C. initiierten »Justice Roundtable« von mehr als 100 Organisationen, die sich für eine Reform des US-amerikanischen Justiz- und Gefängnissystems einsetzen.

    Das Tribunal findet als Präsenz- und Videoveranstaltung im New Yorker »Malcolm X and Dr. Betty Shabazz Center« statt und wird heute mit einer Kulturveranstaltung eröffnet. Am Wochenende wird die aus 13 Juristinnen und Juristen bestehende Jury »Zeugenaussagen von betroffenen Opfern, Sachverständigen und Anwälten« hören und ihr Urteil nach eingehender Beratung am Montag auf einer Pressekonferenz verkünden, so die Ankündigung.

    Offensichtlich baut dieses Tribunal auf den Erfahrungen einer früheren Veranstaltung auf, die im Dezember 1990 unter dem Titel »Face Reality – There are Political Prisoners in the U.S.« im New Yorker Hunter College als dreitägiges Tribunal stattfand. Die Anhörung beeindruckender Zeugenaussagen aus Ghettos und Knästen sorgte damals dafür, daß viele »der Realität ins Auge sahen, daß es politische Gefangene in den USA gibt«. Wie beispielsweise den puertoricanischen Unabhängigkeitskämpfer Oscar López Rivera, in der Haft isoliert seit 1981. Internationaler Druck brachte den damaligen USA-Präsidenten Barack Obama 2017 dazu, López zu begnadigen.

    1990 wurden auch die Fälle des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier, in Haft seit 1976, und des 1981 verhafteten Ex-Black-Panthers und Journalisten Mumia Abu-Jamal behandelt. Beide sind heute nach endloser Haft und Isolierung krank, müßten also allein aus humanitären Gründen freigelassen werden.

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  • Ausland21. Oktober 2021

    Das Südchinesische Meer wird internationaler Brennpunkt

    Provokationen im Wasser

    von Siegfried Alt

    Der Imperialismus sucht im Südchinesischen Meer die Konfrontation mit China. Zum einen geht es um Taiwan. Für die Volksrepublik ist Taiwan Teil ihres Staatsgebiets, die Regierung in Peking die einzige legitime Regierung, die ganz China repräsentiert. Xi Jinping hat am 10. Oktober anläßlich des 110. Jahrestags der bürgerlich-demokratischen Xinhai-Revolution noch einmal unmißverständlich klargemacht: Der Separatismus in Taiwan wird nicht toleriert. Daher sind die Flüge der Volksbefreiungsarmee in die Luftverteidigungszone Taiwans als »eine ernsthafte Warnung für die separatistischen Kräfte einer ‚Unabhängigkeit Taiwans‘« zu verstehen.

    Diese Ein-China-Politik wird seit 1971 von der UNO und in der Folge von der Mehrheit der Staaten anerkannt, auch von den USA und den EU-Staaten. Gleichwohl stärken die USA die separatistischen Kräfte in Taiwan zum Beispiel durch Lieferung von Hightech-Waffen, Entsendung militärischer Berater und durch die politische Aufwertung taiwanesischer Institutionen. Wenn die USA auf der einen Seite die Ein-China-Politik akzeptiert haben, auf der anderen Seite aber einen Teil dieses einen Chinas in seinem Abtrennungsbestreben unterstützen, dann mischen sie sich, auch nach eigenem Verständnis, in die inneren Angelegenheiten Chinas ein. Dann handeln sie gegen die Regeln des Völkerrechts und gegen die Bestimmungen der drei bilateralen Abkommen zwischen den USA und China.

    Eine zweite territoriale Problematik dreht sich um die Riffe und Atolle im Südchinesischen Meer. Dieses Meer wird eingerahmt von China (mit seinen südlichen Provinzen Guangxi, Guangdong, Fujian und der Insel Hainan), von der »abtrünnigen Provinz« Taiwan, den Philippinen, Brunei, Indonesien, Malaysia und Vietnam, wobei hauptsächlich zwischen China, Vietnam und den Philippinen Besitzansprüche ausgefochten werden. Es geht dabei um die Xisha- oder Paracel-Inseln, die von China kontrolliert, aber auch von Vietnam beansprucht werden, und das riesige Gebiet der Nansha- oder Spratly-Inseln, welches China und Vietnam ganz, die Philippinen, Brunei und Malaysia teilweise beanspruchen, und von denen alle Beteiligten einige Inseln besetzt halten.

    In der Vergangenheit führten die Anrainerstaaten die Auseinandersetzung untereinander und es zeichnete sich die Tendenz ab, die Klärung der Besitzansprüche auf unbestimmbare Zeit zu verschieben, aber die gemeinsame Ausbeutung von Bodenschätzen schon in Angriff zu nehmen.

    Die Klärung dieser beiden regionalen Konflikte wird durch die Einmischung von außerhalb bedeutend komplizierter und liefert dadurch das Potential zu einer militärischen Eskalation. Dazu trägt die dauernde Präsenz der größten der im Ausland stationierten USA-Flotten, der 7., im Westpazifik, wozu auch das Südchinesische Meer gehört, bei. Sie besteht aus 30 Kriegsschiffen und Unterseebooten, bis zu 50 Versorgungsschiffen, bis zu 300 Flugzeugen sowie 40.000 Soldaten. Inzwischen haben sich ein japanisches Kriegsschiff, Schiffe Kanadas und Neuseelands und der britischen »Carrier Strike Group« (Flugzeugträgerkampfgruppe) auf ihrem Weg durch das Südchinesische Meer nach Japan der 7. USA-Flotte angeschlossen.

    Legitimiert wird diese massive Militärpräsenz mal wieder mit dem Freiheitsbegriff – die »Freiheit der Seeschiffahrt« soll im Südchinesischen Meer verteidigt werden. Dabei stellt China die freie, zivile Nutzung dieser Schiffahrtswege nicht in Frage, die Voraussetzung der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung.

    Während im Südchinesischen Meer weiter provoziert wird, trafen sich am 6. Oktober Yang Jiechi, Mitglied des Politbüros der KPCh und Direktor des Büros des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des ZK der KP Chinas, und Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, in Zürich. Es ist derselbe Yang, der bereits im März dieses Jahres in Alaska USA-Außenminister Blinken klarmachte, daß mit China nicht »in einer herablassenden Art und Weise« zu sprechen sei. Diesmal ging es sowohl um Handels- und Zollfragen als auch um internationale und regionale Fragen. »Während des Treffens legte Yang Chinas Position zu Fragen im Zusammenhang mit Taiwan, Hongkong, Xinjiang, Tibet und den Menschenrechten sowie zu maritimen Fragen dar und forderte die Vereinigten Staaten auf, Chinas Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen wirklich zu respektieren und aufzuhören, die oben genannten Probleme zu nutzen, um sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen. Die US-Seite drückte ihr Festhalten an der Ein-China-Politik aus«, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua.

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