Deutschland im Boom. Diese Aussage gehört zum Standardrepertoire etablierter Politik, sie mag schwarz, grün, gelb, rosa oder auch bräunlich sein. Tatsächlich scheinen die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht allzu schlecht und deutlich besser, als sie in der tiefen Konjunkturkrise 2008/09 waren oder auch zu Zeiten (2003), als Gerhard Schröder dem Volk die »Agenda 2010« verordnete. Dieses Programm der Lohndämpfung oder Lohnkürzung und der tiefen Einschnitte in die Renten, die Arbeitslosenunterstützung und die Sozialhilfe gilt bei den Unternehmerverbänden und ihren Parteien immer noch als wirtschaftspolitisch erfolgreiche Maßnahme. Das klassische und brutale Mittel der „Austerität“ habe vor allem die Arbeitslosigkeit in Deutschland erfolgreich reduziert.

Das damals wie heute angeführte Unternehmerargument, es würden mehr Arbeitskräfte nachgefragt und mehr Arbeiter eingestellt, wenn der Preis der Arbeitskraft, der Lohn geringer werde, scheint mit dem Blick auf die Statistik berechtigt zu sein : Die im Herbst 2017 gemeldete Zahl der Arbeitslosen von 2,4 Millionen sei niedriger als je nach 1990, dem furchtbaren Jahr der deutschen Einigung.

Man kann sich die Statistik auch genauer ansehen : Dann ergibt sich, daß einschließlich der über 58-Jährigen, der Kranken und solcher Personen, die sich in einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme befinden, die alle zwar Arbeit suchen, aber in der Statistik nicht aufgeführt werden, die Zahl der Arbeitslosen in Wirklichkeit 3,3 Millionen beträgt. Zu erwähnen ist auch, daß von den mittlerweile 15,3 Millionen Teilzeitbeschäftigten mindestens zwei Millionen lieber einen Vollzeitjob und entsprechende Bezahlung hätten. Zählt man auch diese Personen hinzu, kommt man auf eine Gesamtzahl der unfreiwillig Arbeitslosen von mehr als fünf Millionen.
Die offizielle Arbeitslosenzahl im zweiten Jahr des geeinten Reiches anno 1992 betrug 2,6 Millionen. Danach folgte ein furioser Anstieg der Arbeitslosigkeit. Den höchsten Stand erreichte die offiziell gemessene Arbeitslosenzahl in Deutschland 2005 mit 4,86 Millionen. Das war zugleich das Jahr, als Deutschland vom weltweiten Expansionsboom erfaßt wurde, die Exporte wieder nach oben schnellten und die Konjunktur nach der längsten Stagnationsperiode seit dem 2. Weltkrieg wieder Schwung verspürte.

Der Schwung hielt zweieinhalb Jahre an. 2007 kam die große Finanzkrise dazwischen, die die Weltkonjunktur 2008/09 in die schärfste Rezession ebenfalls seit dem 2. Weltkrieg trieb. Gemessen am unerhörten Absturz der Industrie um je nach Branche zweistellige Prozentsätze und der Gesamtwirtschaft um gut 5 Prozent war der Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der Krise mäßig. Die Grenze von vier Millionen wurde nicht überschritten. Es kam zu einer Vereinbarung des »Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall« mit der IG Metall, wobei Letztere auf Lohnsteigerung verzichtete, die Manager des Industriekapitals dafür von Entlassungen weitgehend absahen. Diesen Kompromiß bezahlte die Arbeitslosenversicherung in Form von Kurzarbeitergeld.

2009 war in Deutschland nicht nur Krisenjahr, sondern auch das Jahr des Aufschwungs. Der Deal zur »Sicherung des Industriestandortes Deutschland« trug dazu bei, daß deutsche Konzerne überall auf der Welt Marktanteile gewannen und daß dank kräftig steigender Exporte die Erholung nach dem tiefen Einbruch kräftiger ausfiel als anderswo.

Die Krise von 2007 ff. bedeutete einen Einschnitt in der kapitalistischen Weltwirtschaft. Das Wachstum von Welthandel und Produktion ist deutlich niedriger als zuvor. Die Ökonomen sprechen von »säkularer Stagnation« . Auch in Deutschland ist das offiziell berechnete Wirtschaftswachstum in den letzten neun Jahren im Durchschnitt nicht über 1 Prozent hinausgekommen. Selbst wenn es in diesem Jahr 1,2 Prozent Realwachstum werden sollten, ist es doch kühn, von Aufschwung oder gar »Boom« zu sprechen.

Der Sachverständigenrat (SVR) geht noch weiter. In seinem vor zwei Wochen vorgestellten Jahresgutachten warnt er vor »Überhitzung« . Explizit hält dieses wichtigste offizielle Beratergremium der Bundesregierung in Sachen Ökonomie mit 1,2 Prozent plus die Grenze des »Wachstumspotentials« der Wirtschaft für erreicht. Sonderbarerweise beklagen die »Wirtschaftsweisen« dann weniger den niedrigen Stand der Investitionen, besonders die des Staates, sondern sie konstruieren mit extrem dünner Begründung Arbeitskräftemangel. Gemeint ist wahrscheinlich, daß gut qualifizierte Arbeitskräfte nicht immer und überall spottbillig zu haben sind.

Boom oder Stagnation ? Was man konstatiert, ist wie immer auch eine Frage der Perspektive. Thomas Mayer, früher Chefvolkswirt der Deutschen Bank, hat in seiner Kolumne in der »FAZ« die offiziell gemessene Inflationsrate (von aktuell plus 1,8 Prozent im Jahr) in Frage gestellt. Die Inflationsrate wird aus der Preisentwicklung der Verbrauchsgüter als Index der Lebenshaltungskosten berechnet. Meyer bemerkt scheinbar naiv, daß in diesem Index Immobilien und Aktien und andere Vermögenswerte nicht enthalten sind. Deren Preise seien aber deutlich stärker als die der Verbrauchsgüter gestiegen. Wie recht er hat !
Zugleich ist es ein wenig albern, die beiden Warenkategorien gleich behandeln zu wollen. Wenn Benzin, Mohrrüben und Brötchen teurer werden, macht das die Verbraucher ärmer. Wenn aber die Vermögenswerte teurer werden, macht das die Vermögenden reicher. Deshalb haben steigende Aktienkurse schließlich eine gute Presse. Mayers naiv-alberner Bemerkung gibt aber einen Hinweis darauf, wer den Zustand der Wirtschaft wie beurteilt. Der Boom, den die Sachverständigen und das Kapital feststellen, findet ja statt. Die Gewinne sprudeln nun schon im 9. Jahr seit Beginn der Krise. Die Preise für Immobilien und Aktien zeigen in der Tat Zeichen von »Überhitzung« . In den Fabrikhallen, in den Büros und bei der Arbeitsagentur ist es dagegen unverändert kalt.

Lucas Zeise

Während die »Wirtschaftsweisen« der deutschen Wirtschaft einen »Boom« bescheinigen, kämpfen Arbeiter bei ThyssenKrupp und bei Siemens (Foto) um den Erhalt von mehreren tausend Arbeitsplätzen (Foto : EPA)

Die Zeitung »De Tijd« hat am Dienstag besorgt das Ende der Sondierungsgespräche in Berlin kommentiert. »Düstere Wolken« würden nun über Angela Merkels Zukunft hängen, so das belgische Wirtschaftsblatt. Finsterer als die Zukunft der noch geschäftsführenden deutschen Bundeskanzlerin sieht allerdings die Perspektive für das eigene Land aus. Belgien gilt manchem Beobachter ohnehin als ein »Failed State« , der lediglich durch die EU-und NATO-Hauptquartiere auf seinem Territorium zusammengehalten werde. Deshalb bereitet es vielen Sorgen, daß der Schuldenberg des Landes wächst und wächst.

Nimmt man öffentliche Hand, Unternehmen und Privathaushalte zusammen, beliefen sich die Verbindlichkeiten im vergangenen Jahr auf 296 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt ; BIP). Die waren damit so hoch wie noch nie in der Geschichte des Landes. Das geht aus Zahlen des Statistischen Amts der EU (Eurostat) hervor, über die »De Tijd« bereits am 15. November berichtet hatte. Nur in Portugal und Griechenland wurde ein höherer Fehlbetrag regi­striert.

Hinzu kommt, daß die Verbindlichkeiten deutlich schneller steigen als in den meisten anderen Staaten. Besonders das Defizit in den Privatbilanzen macht Ökonomen Sorgen. »Ein übertrieben hoher Schuldenstand des Sektors ist ein großes Risiko für das wirtschaftliche Wachstum und die finanzielle Stabilität« , findet die EU-Kommission, und die rechnet mehr als großzügig und hält ein Schuldenlevel von 133 Prozent des BIP für gerade noch tolerierbar. Belgien liegt klar darüber.
 »Der Trend der schnell steigenden Familienschulden darf keine Jahre mehr andauern« , warnte dann auch Bart Van Craeynest vom Vermögensverwalter Econopolis in »De Tijd« . Und es ist keineswegs so, daß die Belgier wie verrückt auf Pump konsumieren : Ein wichtiger Grund für den Anstieg sind nämlich die immer höheren Immobilien- und damit Wohnpreise, für die Familien immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Preise für Wohnungen sind im ersten Quartal 2017 wieder um 5,5 Prozent gestiegen, im zweiten um weitere 3,5 Prozent.

Die Nationale Bank (Notenbank) in Belgien hat deshalb die Kreditinstitute verpflichtet, einen höheren Kapitalpuffer anzulegen, wenn das für Wohnungskauf aufgenommene Darlehen höher als 80 Prozent des Immobilienwertes ist. Häuslebauer und Wohnungskäufer müssen jetzt mehr Eigenkapital mitbringen, um einen Kredit zu erhalten. Das soll die Stabilität des gesamten Finanzsy­stems überwachen und sichern helfen.
 »Es ist eine gute Sache, daß die Nationale Bank die Regierung anweist, die Regeln für die Kreditvergabe in Form von Hypotheken zu verschärfen, denn die Gefahr einer Blase wird real« , sagte der Ökonom Johan Van Gompel von der KBC Bank gegenüber dem belgischen Magazin »Trends« , wie am Dienstag auf dessen Onlineseite nachzulesen war. Der Immobilienmarkt könnte zerplatzen wie eine Seifenblase, befürchtet er. Van Gompel empfiehlt daher jungen Familien, erst Spargroschen beiseite zu legen und ein eigenes Vermögen aufzubauen, das sie später für den Kauf ihrer Wohnung einsetzen können. Aber was tun, wenn es für das Ersparte so gut wie keine Zinsen mehr gibt und die Inflation das Vermögen anknabbert ?

Entwarnung gibt Ökonom Van Craeynest mit Blick auf die Unternehmensschulden : Die seien »möglicherweise steuerlich bedingt« , zitierte »De Tijd« . Die belgische Regierung habe einige steuerliche Stimuli erlassen, um ausländische Betriebe ins Land zu locken, und »einige davon haben Schulden« . Trotzdem stehe Belgien nicht kurz davor, pleite zu gehen, beruhigt Van Craeynest.

Das liegt nach Ansicht von Philippe Ledent von der ING-Bank daran, daß man Schulden nicht isoliert von den Aktiva betrachten dürfe. »Das Nettovermögen ist am wichtigsten. Da steht Belgien sehr gut da, weil die Aktiva der Familien – Erspartes und Anlagen – viel größer sind als die Schulden.« Das Nettovermögen belaufe sich auf 51 Prozent des BIP. In der Euro-Zone sei das nur in Deutschland und den Niederlanden noch höher. Entwarnung also, was die Gesamtbilanz angeht. Doch das wirklich beängstigende Problem ist : Die Familien mit Krediten sind nicht die Familien mit Spar- und Anlagevermögen. Auch in Belgien besteht eine tiefe soziale Kluft.

Aber die Uhr für den Staat tickt ebenfalls : Dessen Schulden beliefen sich am Dienstag auf insgesamt fast 437 Milliarden Euro – und jede Sekunde kommen laut Schätzungen der Internetseite staatsschuldmeter.be 507 Euro dazu. Das machte pro Kopf am Dienstag 40.473 Euro. Umgerechnet auf die arbeitende Bevölkerung ist es sogar doppelt soviel. Damit liegt die Quote erheblich höher als etwa in Deutschland, wo jeder Bürger mit geschätzt rund 26.000 Euro für die Staatsschulden geradesteht. Richtet man den Blick allerdings über den großen Teich in die USA, ist die belgische Quote gering. Dort hat der Staat sehr konservativ geschätzt deutlich mehr als 50.000 Euro Miese auf die Schultern jedes Einwohners gepackt.

Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt kündigte Anfang des Monats an, die Staatsverbindlichkeiten unter 100 Prozent des BIP senken zu wollen. Das soll durch den Verkauf von Anteilen an Unternehmen wie der französischen Bank BNP Paribas und dem Versicherungsdienstleister Belfius geschehen, wie »De Tijd« bereits Anfang November vermutete. Damit sollen 13 Milliarden Euro in die Kasse gespült werden.

Gerrit Hoekman

Der russische Präsident Wladimir Putin in Teheran bei seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani (Foto : POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa)

Teheran – Die Präsidenten des Iran und Rußlands haben sich sowohl im Syrien-Konflikt als auch bei der Umsetzung des internationalen Atomabkommens gegenseitig den Rücken gestärkt. »Für uns ist Rußland ein strategischer Partner, der im Syrien-Konflikt sowie beim Atomabkommen eine entscheidende Rolle gespielt hat und dies auch weiterhin tun sollte« , sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani bei einem Treffen mit Wladimir Putin am Mittwoch in Teheran.

Ruhani lobte die konstruktive Rolle Rußlands im Syrien-Konflikt. Die Zusammenarbeit der beiden Länder habe einen wesentlichen Anteil an den Niederlagen des »Islamischen Staates« . Außerdem hätten Teheran und Moskau mit den Verhandlungen in Astana den Weg für eine diplomatische Lösung in Syrien ermöglicht. »Nur muß die Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS auch in der Endphase genauso konsequent weitergeführt werden« , sagte Ruhani.
Auch Putin sprach von einer konstruktiven Zusammenarbeit. »Dank unserer gemeinsamen Bemühungen sowie des Engagements der Türkei entwickeln sich die Lage im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien sowie der Verhandlungsprozeß in Astana gut« , sagte der russische Präsident. Er betonte, keine Konfliktpartei könne alleine eine Lösung erreichen.

Das Wiener Atomabkommen von 2015 bezeichnete Ruhani als einen international anerkannten Vertrag, der für den Frieden in der Region und der Welt nützlich sei. Daher sollte der Regierung in den USA nicht erlaubt werden, den Vertrag zu sabotieren.

Putin nannte den Iran nicht nur einen guten Nachbarn, sondern auch einen wichtigen strategischen Partner Rußlands. Das Wiener Abkommen diene dem Weltfrieden und daher sei Nicht-Anerkennung dieses Abkommens für Moskau inakzeptabel.

Der eigentliche Anlaß des Putin-Besuches war ein trilaterales Wirtschaftstreffen mit dem Iran und Aserbaidschan. Daher war auch der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev in Teheran mit dabei. Auf der wirtschaftlichen Agenda standen die Zusammenarbeit im Energiebereich und der Ausbau der Bankbeziehungen und des Tourismus. Außerdem wollten die drei Länder sich gegenseitig über »neue Handelskorridore« besseren Zugang zu neuen Märkten verschaffen.

Putin betonte die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den beiden Ländern. Alle drei seien große Energieproduzenten. »Das heißt nicht, daß wir konkurrieren. Das heißt, daß wir unsere Kräfte koordinieren« , sagte Putin. Rußland sei bereit, auch Gas über Aserbaidschan in den Nordiran zu liefern.

Putin traf in Teheran auch Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei. Es war sein dritter Besuch im Iran in den vergangenen zehn Jahren nach 2007 und 2015. (dpa/ZLV)

Grundrechte außer Kraft gesetzt : Emmanuel Macron unterzeichnet im Beisein von Innenminister Gérard Collomb (l.) und Regierungssprecher Christophe Castaner (r.) das neue »Antiterrorgesetz« (Paris, 30.10.2017) (Foto : AP Photo/dpa)

Es war eine Szene, die Frankreichs Lohnabhängige schon aus dem Vormonat kannten : Der Boss, Staatspräsident Emmanuel Macron, setzte sich vor Fernsehkameras an seinen Louis-quinze-Schreibtisch und zückte den Füllfederhalter. Dann unterschrieb er ein Gesetz, die neue »Loi antiterroriste« , die das 67-Millionen-Volk in eine Art permanenten Ausnahmezustand versetzen wird. Einen »Zustand« , den die Nationalversammlung am 18. Oktober nach 23 Monaten zwar aufgehoben, aber sofort durch einfache Änderung des Titels als »normales« , demokratisch abgestimmtes Regelwerk wieder eingeführt hatte.

Das neue Arbeitsrecht, der »Code du travail« , und die Abschaffung der Vermögensteuer für Reiche und Superreiche runden das bisherige Werk eines sich selbst »politisch links« nennenden Präsidenten ab, der dabei ist, die Gesellschaft für eine neue Spielart des Raubtierkapitalismus gefügig zu machen.

Nicht nur ein neues Arbeitsrecht ist dafür nötig. Damit nach den Engländern unter Margaret Thatcher und Anthony Blair sowie den Deutschen unter Gerhard Schröder nun auch die französische arbeitende Bevölkerung unter Macron entsolidarisiert und für eine »moderne Wirtschaft« auf Linie gebracht werden kann, mußte die Rechtslage insgesamt und mit Blick auf die Zukunft geändert werden. Dazu gehört beispielsweise ein »sogenannter demokratischer Konsens« , wie der deutsch-italienische Politikwissenschaftler Johannes Agnoli das vor 50 Jahren nannte, der über das nun geltende »Antiterrorgesetz« am leichtesten und billigsten hergestellt werden konnte.

Im Parlament stimmten 415 der 577 Abgeordneten für die Permanenz dieses verkappten Ausnahmezustands. In der Bevölkerung trifft die Entscheidung angeblich auf 57 Prozent Zustimmung, haben die Meinungsforscher des Instituts Odoxa vor Wochenfrist herausgefunden. Auch wenn gleichzeitig 62 Prozent der Befragten immerhin bemerkten, daß das Regelwerk ihre bisher garantierten Bürgerfreiheiten stark beschneiden wird.

Der nun als Gesetz daherkommende Ausnahmezustand hat nicht viel von dem verloren, was vorher als vorübergehende Maßnahme im Angesicht »terroristischer Bedrohung« galt. Ohne richterliche Zustimmung, ohne Unterschrift eines von der Regierung unabhängigen Staatsjuristen also, können nun weiter Menschen auf offener Straße oder zu Hause festgenommen werden. Können Moscheen oder Betstuben geschlossen, Personenkontrollen zu jeder Stunde und an jedem Ort verlangt und durchgeführt oder Hausarreste verhängt werden. »Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet« , wußte Carl Schmitt, der Staatsrechtler der deutschen Faschisten, schon 1922. Macrons Politik, so schwant es inzwischen sogar den Sozialdemokraten um den früheren Staatschef François Hollande und seinen letzten Ministerpräsidenten Bernard Cazeneuve, ist in dieser Hinsicht kaum noch zu überbieten.

Um den »Erfolg« des bis dato geltenden Ausnahmezustands zu illustrieren, legen Macrons Innenminister Gérard Collomb und Regierungssprecher Christophe Castaner – zu treuen Gefolgsmännern des Präsidenten gereifte ehemalige Anhänger Hollandes – gerne Zahlen vor : 625 Feuerwaffen seien in den vergangenen beiden Jahren eingesammelt worden, darunter 78 Sturmgewehre, die normalerweise nur militärischem Personal zugängig seien. Dem stünden allerdings 4.300 Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung gegenüber, kritisieren Menschenrechtsorganisationen.

Maßnahmen also, die unter Verletzung bürgerlicher Grundrechte exekutiert wurden. Darüber hinaus seien 600 Hausarreste ausgesprochen worden, von denen 41 derzeit noch gültig seien. Elf Bethäuser seien geschlossen worden, nicht zu sprechen von Internetkontrolle und unbekannter Anzahl von Telefon- und Mailboxüberwachungen. Insgesamt alles Maßnahmen, die Rechtsphilosophen wie der Pariser Hochschullehrer Giorgio Agamben und außerparlamentarische Oppositionelle wie das »Unsichtbare Komitee« im Sinne der Regierung Macron – beispielsweise zur Eindämmung sozialer Revolten – für absolut notwendig halten.

Zwei Schritte konnten die Franzosen und ihre deutschen, italienischen oder spanischen Nachbarn in den vergangenen zwei Jahren seit dem Attentat in der Musikhalle Bataclan mit seinen 90 Toten beobachten : Zunächst wurde auf eine Dringlichkeitsverordnung, den Ausnahmezustand, zurückgegriffen und so das Verfassungsprinzip umgangen, nach dem Bürgerrechte nur durch Gesetz eingeschränkt werden dürfen. Dieses Gesetz ist nun verabschiedet, es erlaubt in alltäglicher Permanenz, was vorher nur der »dringlichen Situation« geschuldet war. »Das heißt« , sagt Agamben, »daß das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung heute an Bedeutung verloren und daß die Exekutivgewalt die Legislativgewalt faktisch zumindest teilweise absorbiert hat« . Macrons neues Frankreich ist ein Land, in dem soeben das verlorengeht, was der Mann aus dem Pariser Élysée-Palast am 8. September bei seinem protzigen Auftritt vor der Kulisse der Athener Akropolis für eine »Neugründung Europas« einzufordern vorgab.

Lohnabhängige und ihre Gewerkschaften stehen seit den Parlamentswahlen vom 11. Juni einem offenbar unüberwindbaren Bollwerk gegenüber, das sich »La République en Marche« nennt und als politische Bewegung, als neue Partei, die Basis der »Macronisten« ist. Sie stellt in der Nationalversammlung 350 der 577 Abgeordneten, eine satte Mehrheit von 123 Mandaten gegenüber der Opposition. Seinen Ministerpräsidenten holte sich Macron von den »Republikanern« , der Formation des rechtskonservativen ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, wichtige Mitglieder der Regierung wie Innenminister Collomb kommen aus der vorherigen Regierungspartei Parti Socialiste (PS). Verweigert haben sich ihm nur die Kommunisten, die Grünen und der Parti de Gauche mit seinem Wortführer Jean-Luc Mélenchon. Was noch auf sie zukommen wird, mögen die Lohnabhängigen in den großen, meist multinational handelnden Betrieben inzwischen ahnen. Wissen werden sie es erst, wenn sie sich demnächst zum Protest sammeln und dann Gefahr laufen, zu »Terroristen« abgestempelt zu werden.

Hansgeorg Hermann, Paris

Der Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Martin Schulz, hat bei einer Wahlkampfkundgebung in Trier den Abzug von in Deutschland gelagerten Atomwaffen der USA gefordert, berichtet die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« . »Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, daß in Deutschland gelagerte Atomwaffen – und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland Pfalz gelagerten Atomwaffen – abgezogen werden« , erklärte Schulz hochtrabend. Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel lagern bis zu 20 Atomwaffen der USA.

Der Kanzlerkandidat ließ sich im Wahlkampffieber auch zu verbalen Attacken gegen den Präsidenten der USA hinreißen. Es gebe »Konjunkturritter der Angst, die aus jeder Verängstigung ihr Kapital schlagen« , sagte Schulz laut »FAZ« : »Typen wie Donald Trump, Vertreter einer Politik, denen jede Niedertracht recht ist.« Er sprach von einer »Verrohung der Sitten in der Politik, wie wir sie noch nie hatten« .

Schulz wandte sich gegen eine Politik der Aufrüstung, wie sie Trump betreibe. Eine von ihm geführte Bundesregierung werde eine »Rü­stungsbegrenzungsinitiative« ergreifen. Es könne nicht sein, »daß die Bundesrepublik Deutschland kommentarlos und tatenlos zusieht, wie eine Aufrüstungsspirale, die von Trump gewollt ist, immer weiter sich entwickelt« , meinte er, ohne zu erwähnen, daß seine Partei in Koalition mit der CDU/CSU die bisherige Rüstungspolitik widerspruchslos mit getragen hat.

Aus seiner Rede wurde ebenfalls deutlich, daß der Kandidat für das Amt des bundesdeutschen Regierungschefs historische Tatsachen entweder nicht kennt oder einfach ignoriert. So wiederholte auch er die Behauptung, die Forderung zur Erhöhung der Militärhaushalte der NATO-Staaten gehe auf USA-Präsident Trump zurück. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Beschluß der NATO aus dem Jahr 2014, als die Politik der USA noch von Präsident Obama bestimmt wurde.

Obama war es auch, der im Jahr 2008 in einer Rede von seinem »Traum von einer atomwaffenfreien Welt« schwadronierte – und dafür den Friedensnobelpreis bekam. Nun will der Vorsitzende der der deutschen Sozialdemokraten, deren Partei seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 bisher jede Kriegspolitik einer deutschen Regierung mitgemacht oder ihr zumindest keinen spürbaren Widerstand entgegengesetzt hat, offenbar rhetorisch in die Fußstapfen Obamas treten. Seine Chancen, dafür den Friedensnobelpreis zu bekommen sind allerdings etwa so groß wie seine Aussicht, nach den Wahlen vom 24. September Bundeskanzler zu werden.

bro

Ungesühnte Kolonialverbrechen der USA : John J. Pershing ließ auf den Philippinen Massaker an der Zivilbevölkerung begehen (erhängte Moro-Kämpfer, 23.7.1911)

Es gibt kaum einen Ort auf den Philippinen, dessen Zentrum ohne eine Plaza Rizal auskäme. Der auf dem Archipel als Nationalheld verehrte José Rizal ist Namensgeber dieser öffentlichen Plätze. Einzig in der südwestlichen Stadt Zamboanga hat Rizal einen sonderbaren »Rivalen« . Dort grenzt die Plaza Rizal unmittelbar an die Plaza Pershing. Was älteren, geschichtsbewußten Stadtbewohnern mißfällt – aus gutem Grunde.

Geboren wurde John Joseph Pershing am 13. September 1860 im USA-Bundesstaat Missouri. Es ist eine Ironie der Geschichte, daß der junge John Joseph später einmal Missouris zweitbekanntester Sohn werden sollte – ausgerechnet nach dem international gefeierten Starautor, Pazifisten und von 1901 bis zu seinem Tode 1910 amtierenden Vizevorsitzenden der American Anti-Imperialist League, Samuel Langhorne Clemens alias Mark Twain. Während Pershing als Haudegen Karriere machte, mutierte der Schriftsteller Mark Twain in seinen letzten Lebensjahren zum Antiimperialisten, dem die Kolonialpolitik seines Landes zutiefst zuwider war.

Bereits im Jugendalter begeisterte Pershing der Militärdienst. Dem Abschluß seiner Ausbildung im Jahre 1886 folgte sofort die Feuertaufe : Bis in die 90er Jahre des vorletzten Jahrhunderts bekämpfte er die Sioux und Apachen, war kurzzeitig Instrukteur für Taktik an der renommierten Militärakademie West Point und fand sich um 1900 auf Kuba wieder. Dort übernahm er während des Spanisch-Amerikanischen Krieges die 10. Kavallerie, der ausschließlich Afroamerikaner angehörten. Die Führung dieser Truppe brachte Pershing seinen Spitznamen »Black Jack« ein.

Das Land, in dem Pershing am längsten Feinde aufstöberte und diese zum Ruhme von »Gottes eigenem Land« aus dem Wege räumte, waren die Philippinen. Zwischen 1899 und 1913 war Pershing in unterschiedlichen Funktionen in den Südphilippinen stationiert – zuletzt als Militärgouverneur der Moro-Provinz und Befehlshaber über Mindanao. Weil dort und auf Jolo die »renitenten Moros« den neuen Kolonialherren am heftigsten die Stirn boten, waren es Pershing und sein Kumpan Leonard Wood, die zu Architekten der »Befriedungskampagne« der USA und zu »Schlächtern der Moros« wurden. Was in den Annalen der USA-Militärgeschichte als »Bereinigung der Moro-Erhebung« beschönigt wird, war eine Serie von Massakern, in denen gezielt die Zivilbevölkerung hingemetzelt wurde.

Nach seinem Philippinen-Aufenthalt jagte der General in Mexiko den Guerillakommandanten Pancho Villa. Bereits ein Jahr später, 1917, als die USA mit der Entsendung der American Expeditionary Force in das Kriegsgeschehen in Europa eingriffen, war deren Oberkommandierender »Black Jack« Pershing. 1921 avancierte er zum Stabschef der U.S. Army, zehn Jahre später legte er seine bewegte Autobiographie eines Kriegers, »My Experience of War« , vor und erhielt den Titel General der Armeen der Vereinigten Staaten, die bis dahin höchste und ehrenvollste Auszeichnung, die ein US-amerikanischer Soldat jemals erhalten hatte.

Noch in den 1970er Jahren bezeichnete der in West Point lehrende Militärhistoriker Frank E. Vandiver den 1948 verstorbenen General als »größten Mann seit Jesus Christus« . Selbst weniger gottesfürchtige NATO-Strategen wußten um »Black Jacks« Durchschlagskraft. Im Rahmen des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses und um die Aufrüstung zu Beginn der 1980er Jahre als Antwort auf eine vermeintliche Bedrohung durch die damals noch intakte Sowjetunion zu rechtfertigen, stationierten sie in Westeuropa neben »Cruise Missiles« eben auch »Pershing« -Raketen.

Rainer Werning