Auf Initiative der Kollektive für Palästina fand am Mittwoch in Luxemburg-Cloche eine Protestkundgebung vor dem Sitz des israelischen Spionageunternehmens NSO statt. Die Regierung wurde aufgefordert Sanktionen gegen das Spionageunternehmen zu ergreifen, das eine ganze Reihe von Niederlassungen hierzulande hat, die Spionagesoftware und Überwachungstechnologie verkaufen, darunter das berüchtigte Programm Pegasus.

Die Gründer des Technologieunternehmens kommen aus der Geheimdiensteinheit 8200 der israelischen Armee, die für ihre Abhörtechniken in den illegal besetzten palästinensischen Gebieten berüchtigt ist.

Sie entwickelten mit Pegasus eine der mächtigsten Cyberwaffen. Das Programm zum Ausspähen von iOS- und Android-Geräten kann unbemerkt auf sämtliche Daten zurückgreifen und sie über das Internet versenden. Es geht um das Abhören von SMS, Facebook, Skype und WhatsApp, um Gesprächsaufzeichnungen und den Zugriff auf Dokumente und Fotos, gespeicherte Passwörter und WLAN-Passwörter.

Zu den NSO-Unternehmen, die ab Luxemburg operieren, gehören OSY- Technologies, Q Cyber Technologies, Triangle Holdings, Square 2, Novalpina Capital Partners, Novalpina Capital Group, Northpole Holdco, NorthPole Bidco und NorthPole Newco.

Im Gegensatz zu anderen Ländern hat Luxemburg trotz verbindlicher EU-Regeln zu keinem Zeitpunkt Maßnahmen ergriffen, um Licht in das Dunkel der Aktivitäten des israelischen Spionageunternehmens NSO zu bringen, das offensichtlich völlige Straffreiheit genießt.

Die Kollektive für Palästina forderten sofortige Sanktionen gegen die NSO-Gruppe Luxemburg, eine unabhängige und gründliche Untersuchung aller mit NSO und ihrer Pegasus-Software verbundenen Einrichtungen, die in Luxemburg tätig sind, die Einstufung von Spionagesoftware als hohes Risiko für Menschenrechtsverletzungen sowie einen gesetzlichen Rahmen, um Überwachungstechnologie zu regulieren.