Weiterer Einbruch bei Baugenehmigungen
Eurostat: Gemessen an der Nutzfläche wurden vergangenes Jahr 28 Prozent weniger Hausbaupläne bewilligt. Luxemburg EU-weites Schlußlicht
Besonders in Luxemburg ist die Zahl der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Wie Eurostat, das Statistikamt der EU, meldete, liegt der Einbruch gegenüber 2021 (gemessen an der hinzugewonnenen Nutzfläche) hierzulande bei 28 Prozent. Der durchschnittliche Rückgang in den 27 EU-Staaten liege bei knapp fünf Prozent, wenn man die Nutzfläche betrachtet, und bei vier Prozent, wenn man von der absoluten Zahl der positiv beschiedenen Bauanträge unabhängig von der Wohnungsgröße ausgeht. Nach jüngsten Angaben des nationalen Statistikamtes Statec genehmigten die luxemburgischen Gemeinden im Jahr 2022 den Bau von insgesamt 4.709 neuen Wohnungen – fast ein Viertel weniger als 2021.
Daß es offenbar auch anders geht, zeigen neun EU-Staaten, in denen (gemessen an der Nutzfläche) 2022 mehr Bauanträge genehmigt wurden als 2021: Malta mit einem satten Plus von 29 Prozent, gefolgt von Spanien (+28%), Kroatien (+21%), Slowenien (+17%), Bulgarien (+12%), Italien (+8%), Ungarn (+7%), Portugal (+3%) und Frankreich (+2%). Außer in Luxemburg ging es Eurostat zufolge in zwölf weiteren EU-Staaten zweistellig bergab. Zwischen 2015 und 2019 ist die Zahl der EU-weit erteilten Baugenehmigungen Eurostat zufolge um durchschnittlich knapp sechs Prozent pro Jahr gestiegen. Dann gab es im Jahr 2020 einen ersten pandemiebedingten Einbruch, der aber 2021 weitgehend kompensiert worden sei.
KPL: Wohnen darf nicht arm machen!
Unter dem Motto »Wohnen darf nicht arm machen!« fordern die Kommunisten in ihrem Rahmenprogramm zu den Gemeindewahlen »absolute Priorität für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen«. Die Lösung der Wohnungsfrage, so die KPL, könne aber nur auf Landesebene gelingen. Dazu müsse die Bauwirtschaft in den Dienst der Menschen gestellt und innerhalb von zehn Jahren öffentliche Bauprogramme mit 50.000 Miet- und Eigentumswohnungen verwirklicht werden, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden.
Auf kommunaler Ebene treten die Kommunisten dafür ein, daß die Gemeinde Bauland aufkauft und kommunales Bauland nutzt, um Wohnungen zu bauen. Wer in Eigenregie eine Wohnung bauen will, soll das Bauland von seiner Gemeinde über eine Erbpacht erhalten. Auch hat die KPL die Gründung (inter-) kommunaler Baubetriebe angeregt, die kommunale Bauprojekte selbst oder zusammen mit öffentlichen Bauträgern (SNHBN und Fonds du Logement) verwirklichen sollen. Längere Zeit leerstehende Wohnungen und ungenutztes Bauland wollen die Kommunisten zur Eindämmung der Spekulation mit einer Steuer belegen.