Ausland07. August 2025

Die komplette Vertreibung aus Gaza

Die israelische Bevölkerung will »das Problem« loswerden. UNO-Sicherheitsrat zu Gaza. Israel will Gaza-Streifen besetzen. Experten fordern Auflösung der israelisch-US-amerikanischen Stiftung in Gaza

von Karin Leukefeld

Auf Antrag des Staates Israel hat sich der UNO-Sicherheitsrat am Dienstag mit der Situation der israelischen Gefangenen im Gazastreifen befaßt. Der Antrag wurde von Britannien, Frankreich und den USA unterstützt. Miroslaw Jenca, stellvertretender UNO-Generalsekretär für Europa, Zentralasien und Amerika in der Abteilung für politische und friedensbildende Maßnahmen und Friedensoperationen, forderte »die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln« und warnte vor »katastrophalen Folgen« einer möglichen Ausweitung der israelischen Angriffe.

Der per Video zugeschaltete Bruder eines noch lebenden Gefangenen im Gazastreifen erhielt für seine Forderung nach dessen Freilassung Zuspruch von allen Vertretern in Sicherheitsrat. Gleichzeitig wiesen nahezu alle Vertreter auf die israelische Kriegsführung in, durch die nach offiziellen palästinensischen und UNO-Angaben seit Beginn des aktuellen Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 mehr als 61.000 Menschen getötet wurden, die Mehrheit von ihnen Frauen und Kinder. Tausende Tote liegen unter den Trümmern und können wegen der anhaltenden israelischen Angriffe weder geborgen noch registriert werden.

25 vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf gewählte Sonderberichterstatter und Experten wandten sich am gleichen Tag in einer öffentlichen Erklärung an alle UNO-Mitgliedstaaten und forderten ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel sowie die Auflösung der von Israel und der USA-Administration finanzierten »Humanitären Gazastiftung« (GHF). Fast 1.400 Palästinenser seien bei der Suche nach Hilfe getötet worden, mehr als 4.000 Menschen wurden dabei durch Schüsse verletzt. Allein im Umfeld der »GHF«-Verteilstellen für Hilfe wurden seit Mai 2025 – dem Bruch der Waffenruhe durch Israel – von bewaffneten Sicherheitskräften und israelischen Soldaten mindestens 859 Palästinenser getötet. Mehr als 500 weitere Personen wurden entlang der Konvoi-Routen für die Hilfstransporte getötet.

Die »GHF«-Verteilstellen seien für Frauen, Kinder, verletzte oder gehbehinderte oder alte Personen nicht zugänglich. Die Verteilstellen »humanitär«, also menschlich zu nennen, sei »eine Beleidigung für humanitäre Hilfsorganisationen und für deren Arbeitsstandards«, heißt es in der Erklärung.

Verwiesen wurde weiter auf die Regeln es internationalen humanitären Rechts sowie auf die IV. Genfer Konvention und das Haager Abkommen, wonach Israel als Besatzungsmacht verpflichtet ist, die Menschen unter seiner militärischen und Besatzungskontrolle zu schützen und zu versorgen. Dazu gehöre auch, daß humanitäre Hilfsorganisationen geschützt und deren Tätigkeit ermöglicht werden müssen. Alle Beteiligten seien verpflichtet, die Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu respektieren und strikt einzuhalten. Die »Humanitäre Gazastiftung« (GHF) sei ein »äußerst beunruhigendes Beispiel dafür, wie humanitäre Hilfe unter schwerwiegender Verletzung des Völkerrechts für verdeckte militärische und geopolitische Zwecke mißbraucht werden kann«, erklären die UNO-Experten.

In der »GHF« vermischten sich der israelische Geheimdienst, US-amerikanische Auftragnehmer und schillernde Nichtregierungs-Unternehmen, die ohne internationale Kontrolle und jenseits der UNO agierten. Berichten zufolge rekrutieren sich viele der »GHF«-Mitarbeiter aus privaten Sicherheitsfirmen, die wiederum von ehemaligen Militärs gegründet wurden oder mit ehemaligen Militärs kooperieren. »Ohne klare Verantwortlichkeiten könnte die Idee der humanitären Hilfe letztlich selbst Opfer der modernen hybriden Kriegsführung werden.«

In dem Schreiben wird weiter darauf hingewiesen, daß der Internationale Gerichtshof (IGH) die israelische Besatzung aller palästinensischen Gebiete als unrechtmäßig erklärt hat und den Abzug der israelischen Truppen sowie die Räumung der illegalen Siedlungen fordert. »Israel muß sich an die Entscheidung des IGH halten«, fordern die UNO-Experten. Die UNO-Mitgliedstaaten seien aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die IGH-Entscheidung umgesetzt werde.

Wegen der zahlreichen Verletzungen internationalen Rechts müsse ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel verhängt sowie Handel und Investitionen gestoppt werden, um weitere Verbrechen gegen die Palästinenser zu verhindern.

Die Kritik internationaler Hilfsorganisationen einschließlich der UNO an den Abwürfen von Paletten mit Hilfsgütern über dem Gazastreifen, die auch von Militärmaschinen der deutschen Luftwaffe unter jordanisch-israelischer Koordination durchgeführt werden, hält an. Die Maßnahme sei teuer, gefährlich und vor allem sei völlig unklar, wer die Pakete schließlich erhalte, heißt es in zahlreichen Stellungnahmen. Hunderte Lastwagen voller Hilfsgüter warten darauf, daß die Grenzübergänge geöffnet werden, damit sie in den Gazastreifen fahren und dort von erfahrenen UNO-Mitarbeitern an die Menschen direkt verteilt werden können. Israel müsse die Blockade aufheben und die Hilfsgüter passieren lassen.

Auf die zahlreichen Aufforderungen an die israelische Führung, ungehindert Hilfe in den Gazastreifen zu lassen, sich mit der Hamas auf einen Gefangenenaustausch zu einigen und einer Waffenruhe zuzustimmen, reagierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einer »Planung« für das verwüstete palästinensische Küstengebiet. In einem »kleinen Sicherheitstreffen« am Montag schlug er ausgewählten Regierungsmitgliedern, Militärs und Beratern laut Medienberichten eine weitere militärische Eskalation im Gazastreifen vor. Sein Ziel sei, den gesamten Gazastreifen zu besetzen. Was das bedeuten könnte, läßt sich ansatzweise daran erkennen, daß aktuell von der israelischen Armee täglich bis zu 100 Palästinenser getötet werden. Derzeit kontrollieren die israelischen Streitkräfte rund zwei Drittel des Gazastreifens.

Laut unbestätigten Medienberichten widerspricht selbst der israelische Armeechef Ejal Zamir dem Premierminister und hält eine komplette Besatzung des Gazastreifens für falsch. Zamir soll unter anderem vorgeschlagen haben, den Gazastreifen in drei Teile zu zerlegen, in denen jeweils Hunderttausende Palästinenser festgesetzt und umzingelt werden und schließlich in den Süden in die geplante »humanitäre Stadt« deportiert werden sollen. Von dort soll die Bevölkerung von Gaza komplett vertrieben werden.

Angeblich sollen als Aufnahmeländer Libyen, Äthiopien und Indonesien im Gespräch sein. Der Gazastreifen soll dann neu besiedelt werden, wie die extrem-rechte Siedlerbewegung und ihre Minister es seit Beginn des aktuellen Gaza-Krieges fordern.

Die Regierung Netanjahu und die Knesset-Mehrheit unterstützen die ethnische Säuberung des Gazastreifens – und Berichten zufolge stimmt ein großer Teil der israelischen Bevölkerung zu, um auf diese Weise »das Problem« endlich loszuwerden. Am Donnerstagnachmittag soll das israelische Kabinett über die Pläne beraten.