Diese Woche beklagte sich der Direktor der Handelskammer, Carlo Thelen, auf RTL erneut darüber, dass die Betriebe »zu viele Steuern bezahlen« würden, und forderte, dass die Steuern für das Kapital gesenkt werden. Die Vertreter des Patronats wiederholen diese alte Leier mit großer Regelmäßigkeit, obwohl das Kapital inzwischen nur noch ein Drittel der direkten Steuern bezahlt, die Lohnabhängigen aber zwei Drittel – vor wenigen Jahrzehnten war das noch umgekehrt!

In diesem Land, in dem es viele Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten gibt, ist die Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit die Hauptursache für die sozialen Ungleichheiten.

Teil davon sind die Ungerechtigkeiten in der Steuerpolitik. Die Betriebe – und insbesondere die Konzerne und das Finanzkapital – bezahlen insgesamt nicht nur zu wenig Steuern, sondern auch die Einkommen aus dem Kapital werden bevorzugt behandelt.

Die Salariatskammer hat diese Woche erneut eine Studie veröffentlicht, aus welcher hervorgeht, dass das Kapitaleinkommen in den Händen der Wohlhabenden konzentriert ist, während die Lohnabhängigen mit kleinem und mittlerem Einkommen ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen, dafür aber deutlich höher besteuert werden als die Privilegierten, die einen Teil oder ihr ganzes Einkommen aus dem Kapital beziehen. In Luxemburg ist der Unterschied zwischen den Steuersätzen für Arbeit und Kapital, im Vergleich zur großen Mehrheit der 38 OECD-Länder, besonders vorteilhaft für Kapitalbesitzer.

Einkünfte aus Dividenden werden zum Beispiel deutlich niedriger besteuert als das Einkommen eines Bauarbeiters oder einer Angestellten im Handel, die ihr Leben mit ihrer Hände Arbeit bestreiten. Wer seine Arbeitskraft verkauft, musste während der vergangenen Jahre immer mehr Steuern bezahlen, weil die Regierung sich weigerte, die Steuertabellen an die Inflation anzupassen, während der Verkauf von Anleihen und Aktien steuerfrei ist, wenn deren Besitzer sie während mindestens sechs Monaten nicht weiterverkaufen.

Eine Abschaffung dieser Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten ist längt überfällig, wird aber von den sogenannten »staatstragenden« Parteien, die sich in der Regierung und der Chamber gegenseitig auf die Schulter klopfen, systematisch verhindert. Sie sagen alle, sie seien für soziale Gerechtigkeit, aber in dieser Sache wie auch in anderen Fragen, sollte man sie nicht nach ihren Worten, sondern nach ihren Taten beurteilen.

Die KPL hat in ihrem Wahlprogramm eine Reihe Vorschläge aufgelistet, deren Verwirklichung dazu führen würde, dass die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten konsequent abgeschwächt würden.

Dazu zählt eine deutliche Erhöhung der Kapitalsteuern für Banken, Investitionsfonds und Großbetriebe, die Einführung einer Digitalsteuer für Internetkonzerne, eine stärkere Besteuerung aller Kapitaleinkünfte, aber auch die Wiedereinführung einer progressiven Vermögenssteuer für Super-Reiche.

Dazu zählt auch die automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, die Abflachung der Steuerprogression durch die Streckung der einzelnen Steuerstufen, so dass die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen weniger Steuern zahlen, sowie die Steuerbefreiung der Löhne und Renten bis einschließlich des Mindestlohnes.

Mit Kommunisten in der Chamber kann man sicher sein, dass die Frage der Steuergerechtigkeit auch nach den Wahlen auf der Tagesordnung bleiben wird.