Ausland27. November 2021

Dreiste Lüge

von dpa/ZLV

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg glaubt, durch die Andeutung, als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teilzunehmen, eine »Abrüstungspolitik« der künftigen deutschen Regierung zu erkennen. Unverzüglich eilte er an ein Mikrofon, um »den Stellenwert einer geschlossenen Allianz« zu betonen. Man müsse bei allen Nuklearfragen mit einer Stimme sprechen, sagte er.

Alle Alliierten seien sich einig, daß man den Vertrag nicht unterschreiben solle. Ziel der NATO sei »eine Welt ohne Nuklearwaffen«. Doch eine Welt, in der die NATO-Staaten ihre Nuklearwaffen aufgäben, China, Rußland oder Nordkorea jedoch nicht, sei »keine sicherere Welt«, erklärte der zivile NATO-Chef. »Solange es Atomwaffen gibt, wird die NATO eine nukleare Abschreckung behalten.«

Selbst einem kalten Krieger wie Stoltenberg dürfte jedoch nicht entgangen sein, daß der Verbotsvertrag der UNO sich auf alle Atomwaffen bezieht, ganz gleich, welches Land sie besitzt.