In der Nacht zum Sontag, dem 22. Juni 2025, haben die USA einen Angriff gegen den Iran begonnen. Als »Begründung« dient eine 30 Jahre alte Behauptung der Atommacht Israel, der Iran baue eine Atombombe und bedrohe damit die Sicherheit der Region. Dieser Behauptung wird nicht nur von den Experten der Internationalen Atomenergieagentur IAEA, sondern auch von den Geheimdiensten der USA widersprochen. Weder Israel noch die USA sind in der Lage, Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm vorzulegen. Das erinnert an die Lüge über die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak vor 22 Jahren, die auch nach einem verheerenden Krieg und jahrelanger Besetzung des Landes durch die USA niemals gefunden wurden.

Der Angriff der USA, Ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates, auf den souveränen Staat Iran verletzt jegliche Bestimmungen der Charta der Organisation der Vereinten Nationen, es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg! USA-Präsident Donald Trump maßt sich die Rolle eines Weltgendarms an, der überall nach seinem Gutdünken schalten und walten kann, wo Militäreinheiten der USA stationiert sind. Es ist purer Zynismus, einen massiven Angriff bei Nacht und Nebel zu befehlen, und gleichzeitig vor Reaktionen des angegriffenen Staates zu warnen. Trump und seine verantwortungslosen Regierungsmitglieder gießen damit weiteres Öl in das Feuer eines bereits brennenden Krieges und riskieren bewusst dessen Ausweitung.

Das birgt eine zusätzliche Gefahr, sollten sich die USA auf die Beistandsklausel des Artikels 5 des NATO-Vertrages berufen und die anderen Mitgliedstaaten der NATO in diesen Krieg hineinziehen wollen.

Der einzige Weg, die Herstellung neuer Atomwaffen irgendwo in der Welt zu verhindern, ist das Verbot und die schrittweise und kontrollierte Vernichtung ALLER Atomwaffen.

Die Luxemburger Regierung ist aufgefordert

sich eindeutig von diesem neuen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA zu distanzieren;

unverzüglich jegliche Maßnahmen zu unterstützen, die zu einer Beendigung des Angriffskrieges Israels gegen das Volk von Palästina und gegen Israels Nachbarländer führen sowie jegliche politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung des Staates Israel einzustellen;

alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, die geeignet sind, den Krieg in der Ukraine auf dem Weg von Verhandlungen ohne Vorbedingungen und unter Beachtung der Sicherheitsinteressen aller beteiligen Seiten zu beenden;

sich im Rahmen der NATO an keinerlei Beschlüssen zu beteiligen, die eine weitere Aufrüstung und die Forcierung einer Kriegsbereitschaft zum Ziel haben;

den UNO-Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen zu unterzeichnen.

Ali Ruckert

Präsident der KPL

Esch/Alzette, 22. Juni 2025