Leitartikel06. Februar 2024

Diplomaten statt Waffen schicken!

von Uli Brockmeyer

Es ist nicht leicht, die Entwicklungen im Nahen Osten noch mehr verdreht darzustellen, als es gegenwärtig in den größeren westlichen Medien geschieht. Da wird am Wochenende gemeldet, die USA wollten verhindern, daß die Lage noch mehr eskaliert. Eigentlich ein guter Gedanke, aber was passiert tatsächlich?

Als »Vergeltung« für einen Angriff auf einen USA-Militärstützpunkt an der syrisch-jordanischen Grenze, bei dem drei Soldaten der USA ihr Leben lassen mußten, schwört der greise USA-Präsident bittere Rache und befiehlt einen Gegenangriff. Laut Agenturmeldungen wurden durch Luftangriffe der U.S. Air Force dabei am Wochenende mehr als 80 Ziele in Syrien und im Irak angegriffen, nach bisher unbestätigten Meldungen starben mindestens 45 Menschen. Das ist die Definition des Weißen Hauses und des Pentagon für »Deeskalation«!

Verschärfend kommt hinzu, daß die drei Gis gar nicht hätten sterben müssen. Denn die Stützpunkte der USA – zumindest auf syrischem Territorium – sind illegal, sie wurden eingerichtet unter Verletzung geltenden Völkerrechts, denn dafür gibt es weder einen Beschluß der UNO noch eine Einladung der syrischen Regierung. Die dort stationierten Soldaten – offiziell sollen es etwa 900 sein, manche Meldungen sprechen von mehreren Tausend – haben die Aufgabe, Freischärler auszubilden, zu bewaffnen und zu beschützen, die angeblich gegen den »Islamischen Staat« kämpfen sollen, in Wirklichkeit jedoch gegen die syrische Regierung und deren reguläre Armee im Einsatz sind. »Ganz nebenbei« sollen sie absichern, daß Regierungsgegner syrisches Öl und andere für die Volkswirtschaft Syriens wichtige Produkte illegal außer Landes schmuggeln.

Um also eine Eskalation zu verhindern, müßte das Pentagon lediglich seine bewaffneten Truppen von syrischem Territorium abziehen. Und auch der irakischen Regierung Gehör schenken, die ebenfalls den Abzug der USA-Truppen aus dem Land verlangt.

Ähnlich verhält es sich mit der Lage am Roten Meer. Dort haben die Huthis im Jemen entschieden, Schiffe anzugreifen, die Waffen und andere Waren für Israel transportieren. Ihr Ziel: Die Beendigung der israelischen Angriffe auf die Palästinenser in Gaza. Als »Vergeltung« bombardieren die USA und die britische Royal Airforce Einrichtungen der Huthis im Jemen. Die EU will ebenfalls eine bewaffnete Armada schicken. Dabei wäre die Lösung wesentlich einfacher: Diplomaten nach Israel schicken und die dortige rechtsgerichtete Regierung dazu bewegen, die Angriffe zu beenden und endlich in Gespräche über einen dauerhaften Frieden einzuwilligen.

Immer mehr Öl ins Feuer gießen die herrschenden Politiker auch beim Krieg in der Ukraine. Obwohl inzwischen auch jeder Laie erkennen muß, daß ein militärischer Sieg der Ukraine völlig außerhalb menschlicher Vorstellungskraft ist, werden immer mehr Dollar- und Euro-Milliarden für das korrupte Regime in Kiew bereitgestellt oder zumindest versprochen, immer mehr Waffen und Munition geschickt, denkt man sich immer neue Sanktionen gegen Rußland aus, probt die NATO in einem Großmanöver den Krieg mit Rußland. Daß es schon im März 2022 eine Möglichkeit gab, den Krieg zu beenden, damals jedoch die entsprechende Einsicht bei der Kiewer Führung durch den damaligen britischen Premierminister im Keim erstickt wurde, wird bewußt ausgeblendet.

Laßt uns das oft Gesagte widerholen, bis es den Regierenden in den Ohren klingt: Schickt endlich Diplomaten statt immer mehr Waffen!