Die Fregatte »Bayern« der deutschen Bundesmarine wird auf ihrer am Montag gestarteten Fahrt nach Ostasien auf einer völkerrechtswidrig besetzten und zu militärischen Zwecken genutzten Insel Station einlegen. Bei der Insel handelt es sich um Diego Garcia, die Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die USA eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten.

Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des USA-Stützpunkts zu ermöglichen. Die Bevölkerung wurde in Elendsgebiete auf Mauritius deportiert.

Zu dem Vorgang liegen inzwischen mehrere Urteile von Gerichten sowie eine Resolution der UNO-Generalversammlung vor, die sämtlich feststellen, die Souveränität über Diego Garcia liege bei Mauritius; Britannien müsse ihm das Chagos-Archipel, das es rechtswidrig besetzt hält, zurückgeben. London und Washington verweigern sich dem bis heute.

»Verfechter des Völkerrechts«

Berlin begründet die Entsendung der Fregatte »Bayern« nach Ostasien offiziell mit dem Bestreben, sich für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen zu wollen. Das bezieht sich insbesondere auf die Konflikte um zahlreiche Inseln und Atolle im Südchinesischen Meer, die zwischen den Anrainern umstritten sind und von denen nach Angaben des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) 28 von China gehalten und teilweise militärisch genutzt werden. Die Philippinen kontrollieren laut CSIS neun, Malaysia fünf und Taiwan eine Insel, während Vietnam rund 50 Außenposten verschiedener Art errichtet hat; alle vier Länder sind auf einigen der von ihnen genutzten Inseln und Atolle ebenfalls militärisch präsent.

Allein auf China bezieht sich freilich die Äußerung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vom Montag, im Südchinesischen Meer werde zur Zeit versucht, »Gebietsansprüche nach dem Recht des Stärkeren durchzusetzen«: »Als Verfechter einer regelbasierten Ordnung ist es uns nicht egal, wenn geltendes Recht mißachtet wird und völkerrechtswidrige Fakten geschaffen werden«, sagte sie.

Auch Außenminister Heiko Maas behauptet, die Bundesrepublik Deutschland setze sich »im Indo-Pazifik« insbesondere »für die Einhaltung des Völkerrechts« ein, heißt es in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 2. August 2021.

Kolonie mit Sklaven

Unabhängig von den Streitigkeiten im Südchinesischen Meer wären die Berliner Behauptungen wenigstens formal ein wenig glaubwürdiger, wäre nicht eines der ersten Ziele der Fregatte »Bayern« Diego Garcia, die größte der Chagos-Inseln mitten im Indischen Ozean. Die Chagos-Inseln zählen zum alten europäischen Kolonialbestand. Frankreich hatte sie 1783 in Besitz genommen und umgehend Sklaven aus Madagaskar und aus Mosambik auf sie verschleppt, um sie dort auf Kokosplantagen schuften zu lassen.

1814 riß das britische Empire das Archipel an sich; verwaltet wurde es von der britischen Inselkolonie Mauritius östlich von Madagaskar – bis 1965. In diesem Jahr trennte London die Chagos-Inseln als British Indian Ocean Territory (BIOT) völkerrechtswidrig von Mauritius ab, das sich auf seine – 1968 vollzogene – Entkolonialisierung vorbereitete. Der Grund für die Abtrennung: Die USA planten den Bau eines Marine- und Luftwaffenstützpunkts auf Diego Garcia; das Archipel sollte deshalb nicht mit Mauritius in die Unabhängigkeit entlassen werden. Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre wurde die gesamte Bevölkerung – wohl gut 2.000 Menschen – deportiert: in Elendsviertel auf Mauritius und den Seychellen.

Angriffskriege und Folterverhöre

Die USA haben ihre Militärbasis auf Diego Garcia nicht zuletzt als Startpunkt für Luftangriffe in zahlreichen Kriegen genutzt, darunter offen völkerrechtswidrige Angriffskriege wie der Überfall auf den Irak im Jahr 2003. Der Stützpunkt besitzt für die USA-Streitkräfte bis heute höchste strategische Bedeutung; Experten stufen ihn als den »strategischen Schlüssel-Außenposten der USA im Indischen Ozean« ein.

Als nützlich erwies er sich auch für die Verschleppung von Verdächtigen in Folterverliese durch die CIA nach dem 11. September 2001. Lawrence Wilkerson, Stabschef des damaligen USA-Außenministers Colin Powell von 2002 bis 2005, bestätigte Anfang 2015, Diego Garcia habe der CIA als »Durchgangsstation« gedient: Der Geheimdienst habe Verdächtige auf den Stützpunkt verschleppt, »wenn andere Plätze belegt waren oder als zu gefährlich oder unsicher galten oder wenn sie gerade nicht zur Verfügung standen«. In solchen Fällen habe man die Verschleppten nach Diego Garcia ausgeflogen »und sie dort, sagen wir mal, untergebracht und ab und zu befragt«. Die damaligen Vorgänge sind bis heute nicht angemessen aufgeklärt worden; die Verantwortlichen für die Verschleppungs- und Folterverbrechen wurden nie belangt.

Das Urteil der UNO

Unabhängig davon wird die britische Kolonialherrschaft über Chagos, die die Grundlage für die USA-Militärbasis bildet, seit Jahren international scharf attackiert. Die ehemaligen Bewohner haben es im November 2000 zunächst erreicht, daß ihre Deportation vom britischen High Court offiziell als Unrecht eingestuft wurde; um ihr Recht auf Rückkehr kämpfen sie bis heute. Mauritius hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen die 1965 völkerrechtswidrig erfolgte Abtrennung der Chagos-Inseln geklagt und am 25. Februar 2019 Recht erhalten: Der IGH urteilte mit 13 gegen eine Stimme, Britannien müsse Mauritius das Archipel zurückgeben. Die eine Gegenstimme kam von der US-amerikanischen Richterin Joan E. Donoghue.

Am 22. Mai 2019 forderte daraufhin die UNO-Generalversammlung das Vereinigte Königreich mit 116 zu 6 Stimmen auf, dem Urteil des IGH Folge zu leisten und die Inseln binnen sechs Monaten freizugeben. London und Washington ignorierten das UNO-Votum ebenso wie den IGH. Am 28. Januar 2021 schließlich schloß sich der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen in Hamburg dem IGH-Spruch an und konstatierte, die Souveränität über die Chagos-Inseln liege unverändert bei Mauritius. Demnach halten Britannien und die USA Diego Garcia völkerrechtswidrig besetzt - zu militärischen Zwecken.

Berliner Moral

Laut Angaben des Berliner Armeeministeriums fährt die Fregatte »Bayern«, die am Montag in Wilhelmshaven aufbrach, zunächst ins Mittelmeer, wo sie an der NATO-Operation »Sea Guardian« teilnehmen wird; nach der Weiterreise durch den Suezkanal und das Rote Meer wird sie sich dann in die »Operation Atalanta« der EU am Horn von Afrika einklinken. Anschließend ist die Reise in die pakistanische Hafenstadt Karatschi geplant, bevor die Fregatte den Indischen Ozean kreuzen und Diego Garcia anlaufen soll.

Etwaige Kritik an »Gebietsansprüchen nach dem Recht des Stärkeren« (Kramp-Karrenbauer) und an einer konstanten Verweigerung der »Einhaltung des Völkerrechts« (Maas) hat die deutsche Regierung mit Blick auf Diego Garcia nicht.