Chinas Wirtschaft wächst

Chinas Wirtschaft ist im zweiten Quartal robust gewachsen. Nach Angaben des Statistikamts stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von April bis Juni um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit blieb das Plus nur knapp unter dem Zuwachs von 5,4 Prozent aus dem ersten Quartal, womit das Wachstum im ersten Halbjahr 5,3 Prozent beträgt. Die Regierung hatte für das Gesamtjahr ein Wachstumsziel von »rund fünf Prozent« vorgegeben.

Ökonomen werten das Ergebnis als Zeichen einer starken Widerstandskraft der chinesischen Wirtschaft, zumal der Handelskonflikt mit den USA weiter schwelt. Beide Seiten hatten ihre Zölle zunächst massiv erhöht, sich dann aber im Mai auf einen dreimonatigen »Burgfrieden« geeinigt, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen.

In der Zukunft werde China externe Unsicherheiten und Druck im Inland spüren, so Sheng Laiyun, Vize-Direktor des Statistikamts. Aber im Allgemeinen werde Chinas Wirtschaft Stabilität wahren. Man könne sehen, daß die gute Performance im ersten Halbjahr eine gute Grundlage für das Gesamtjahr gelegt habe. Laut Analysten nutzten viele Händler das derzeitige Zeitfenster und zogen Exporte vor, was das Wachstum beschleunigte. Auch ein stärkerer Konsum, gestützt durch staatliche Anreize, war eine wichtige Triebfeder. Präsident Xi Jinping hatte bei einer Tagung Ende Juni gefordert, »ungeordneten« Wettbewerb einzudämmen. Unser Foto zeigt für den Export bestimmte Autos im Hafen von Lianyungang

Regierung bleibt im Amt

Knapp drei Wochen nach Amtsantritt hat Rumäniens Ministerpräsident Ilie Bolojan seinen ersten Mißtrauensantrag im Parlament überstanden und zugleich sein erstes Kürzungs-Paket durchgesetzt. Von 464 Abgeordneten und Senatoren waren nur 398 anwesend und nur 138 gaben ihre Stimme ab. Damit war das für eine Billigung des Antrags notwendige Mindestquorum von 233 Parlamentariern nicht gegeben. 134 Parlamentarier stimmten für den Mißtrauensantrag der rechten Opposition und 4 dagegen.

UNO gegen Lager in Gaza

Das UNO-Menschenrechtsbüro hat Pläne der israelischen Regierung für ein Lager für vertriebene Palästinenser auf den Trümmern der zerstörten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens kritisiert. Israel spricht von einer »humanitären Stadt«. Palästinenser dorthin zu beordern käme einer nach internationalem Recht verbotenen Zwangsumsiedlung gleich, sagte ein Sprecher in Genf. Zudem liefen Menschen dort Gefahr, festgenommen zu werden. Auch könne keine Rede sein von einer freiwilligen Ausreise, die Israel aus dieser Zone in Drittländer vorschlägt. Wenn die Lebensgrundlagen vor Ort zerstört würden, hätten die Menschen keine Optionen, die sie frei wählen könnten. UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini sagte über die geplante Zone: »Dies würde de facto massive Konzentrationslager schaffen.« Unser Foto vom 15. Juli 2025 zeigt die aktuellen Zerstörungen in Gaza.

Gewalt in Syrien

Damaskus – Nach neuer Gewalt in Syrien mit Dutzenden Toten hat sich die Lage vorerst beruhigt. Die selbsternannte Interimsregierung verkündete nach dem Einmarsch ihrer Truppen in Suwaida im Süden eine »vollständige Waffenruhe nach einer Einigung mit den Würdenträgern«. Die Truppen würden »nur auf Beschuß antworten« und sich »um Angriffe verbotener Gruppen kümmern«, hieß es.

Suwaida wurde seit Sonntag von Gewalt zwischen Angehörigen der drusischen Minderheit und sunnitischen Beduinen erschüttert. Die örtliche Gesundheitsbehörde bestätigte, daß an drei Tagen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen und 300 verletzt worden seien.

Anwohner berichteten von Explosionen und Schüssen. Regime-Truppen griffen das Gebiet mit Mörsern und Raketen an, von denen einige in Wohngegenden niedergegangen seien.

EU schickt Handelsexperten nach Washington

Brüssel – Im Zollkonflikt mit den USA dringt die EU auf zügige Fortschritte in den Verhandlungen. Nach Angaben der EU-Kommission wurde nun ein Team von Handelsexperten für technische Gespräche nach Washington geschickt. Zudem sollte es noch am Dienstag ein Telefonat zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und dem US-amerikanischen Handelsbeauftragten Jamieson Greer geben.

Am Montag hatte Sefcovic bereits mit USA-Handelsminister Howard Lutnick gesprochen. Über den Verlauf und die Themen des Austausches wurde allerdings nichts bekannt. Die EU äußert sich »aus taktischen Gründen« nicht zum Stand der Verhandlungen.

Die EU will die USA davon abhalten, ab dem 1. August Einfuhren aus der EU mit einem Zoll in Höhe von 30 Prozent zu belegen. Ein entsprechendes Vorgehen hatte Präsident Trump am Wochenende für den Fall angekündigt, daß die EU keine für ihn ausreichenden Zugeständnisse macht. Er fordert vor allem Maßnahmen, die das derzeitige Defizit der USA im Warenhandel mit der EU korrigieren. Das könnten Zollsenkungen auf Exporte der USA in die EU, aber auch Produktionsverlagerungen in die USA sein.

Für den Fall, daß die USA ab dem 1. August den neuen Zollsatz einführen, will die EU unter anderem mit Gegenzöllen reagieren. Sefcovic warnte, daß die Umsetzung der Trump-Pläne drastische Auswirkungen auf den transatlantischen Handel haben würde.

Rußland unbeeindruckt von Trumps Drohungen

Moskau – Rußland hat die von USA-Präsident Donald Trump angekündigten Waffenlieferungen für die Ukraine und angedrohten Sanktionen als wenig hilfreich für die Friedensbemühungen zurückgewiesen. Solche Entscheidungen nehme die ukrainische Seite als Zeichen für eine Fortsetzung des Krieges wahr, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Rußland werde sich Zeit nehmen, die Erklärungen Trumps zu analysieren.

Da einige der Äußerungen direkt an Präsident Wladimir Putin gerichtet seien, wolle er nicht vorpreschen, sondern dessen Bewertung abwarten, sagte Peskow. Rußland sei bereit, die Gespräche für eine Lösung des Konflikts fortzusetzen und warte auf ein Signal aus Kiew. Es hatte zwei Treffen gegeben, für ein geplantes drittes gibt es bisher keinen Termin.

Kritik kam auch aus dem Außenministerium. Die Waffenlieferungen zeugten davon, daß die NATO den Krieg fortsetzen wolle, sagte Vizeminister Alexander Gruschko. Rußland weise alle Versuche zurück, dem Land Forderungen oder gar Ultimaten aufzuzwingen, erklärte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

»Wenn das alles ist, was Trump heute zur Ukraine sagen wollte, dann sind die Erwartungen bisher zu hoch gesteckt worden«, schrieb der Vizechef des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, am Montagabend bei Telegram. Die Stimmung in Rußland werde Trump nicht beeinflussen, allein die Rüstungsindustrie der USA profitiere und »die Europäer zahlen die Zeche«, schrieb er.

Trump hatte am Montag erklärt, es sei »von Putin enttäuscht«. Er kündigte neue Waffenlieferungen für die Ukraine an, die die europäischen NATO-Länder bezahlen sollen. Darüber hinaus drohte er mit Strafzöllen gegen Rußlands Handelspartner, sollte in 50 Tagen noch keine Einigung für ein Kriegsende erzielt sein.

Laut einem Bericht der »Financial Times« soll Trump zuvor die Ukraine zu Angriffen tief im russischen Hinterland ermutigt haben. Bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski habe er gefragt, ob Kiew Rußlands Hauptstadt Moskau oder die zweitgrößte Stadt des Landes, St. Petersburg, treffen könne, falls die USA Langstreckenwaffen lieferten, hieß es unter Berufung auf zwei mit dem Gespräch vertraute Personen.

Auch China will sich nicht unter Druck setzen lassen. Angesprochen auf die Androhung aus den USA, weitere Zölle gegen Handelspartner Rußlands zu erheben, betonte Chinas Außenministerium, China lehne illegale, einseitige Sanktionen ab. In einem Zollkrieg gebe es keine Gewinner, sagte Sprecher Lin Jian. Zwang und Druck würden das Problem nicht lösen. Mit Blick auf die Ukraine sei Chinas Haltung klar, Dialog und Verhandlung seien der einzige Weg, sagte Lin.

Zuvor hatte Chinas Präsident Xi Jinping Rußlands Außenminister Sergej Lawrow in Beijing empfangen. Xi sagte, Rußland und China sollten sich weiter unterstützen und den Ausbau ihrer Partnerschaft vorantreiben. Lawrow reiste anläßlich des Außenministertreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im nordchinesischen Tianjin nach China.

UNO-Expertenteam zu Palästina tritt zurück

Genf – Die drei Mitglieder der Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in den von Israel besetzten Gebieten haben ihren Rücktritt eingereicht. Die Kommission arbeitet seit 2021 im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrates. Der derzeitige Präsident des Rates, Jürg Lauber, hat um Bewerbungen für die Neubesetzung gebeten.

Die Vorsitzende Navi Pillay (83) nannte ihr Alter, ihre Gesundheit und andere Verpflichtungen als Grund für ihren Rücktritt, der im November wirksam wird. Pillay, eine südafrikanische Juristin, war von 2008 bis 2014 UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. Der australische Jurist Chris Sidoti schrieb in seinem Rücktrittsbrief, daß er für eine Kommission in neuer Besetzung zur Verfügung stehe.

Experten, die der UNO-Menschenrechtsrat bestellt, sind unabhängig von der UNO. Sie legen dem Rat Berichte vor. Zuletzt berichtete die Kommission über die systematische Zerstörung von Bildungseinrichtungen im Gazastreifen, zuvor auch über Mißhandlungen von Gefangenen in israelischem Gewahrsam.

Mehr Siedler-Angriffe auf Palästinenser

Genf – Das UNO-Menschenrechtsbüro ist alarmiert über einen Anstieg der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem. Im Juni seien 96 Palästinenser verletzt worden, so viele wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht in einem Monat, berichtete das Büro in Genf. Hunderte Häuser seien zerstört worden.

Seit Beginn dieses Jahres hat das Büro 757 Angriffe von Siedlern dokumentiert, bei denen Palästinenser umkamen oder verletzt wurden oder ihr Hab und Gut beschädigt wurde, sagte ein Sprecher des Büros. Das seien 13 Prozent mehr Angriffe als im gleichen Zeitraum 2024. Das trage zur fortschreitenden Konsolidierung der Annexion von Gebieten im Westjordanland bei, was gegen internationales Recht verstoße. Die permanente Vertreibung von Zivilisten in besetzten Gebieten könne ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein.

Israelische Sicherheitskräfte wendeten im Westjordanland Gewalt gegen Unbewaffnete an. Der Sprecher nannte als Beispiel ein zweijähriges Kind, das im Januar in den Kopf geschossen und getötet wurde, und einen 61-Jährigen, der im Juli auf dem Fahrrad erschossen wurde.

Seit dem 7. Oktober 2023 seien im Westjordanland 964 Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte und Siedler getötet worden. Knapp 3.000 Häuser seien zwangsweise abgerissen worden.

Keine Einigung zu Rußland-Sanktionen

Brüssel – Die Außenminister der EU-Staaten konnten in den Verhandlungen über ein neues Paket mit Rußland-Sanktionen keine Einigung erzielen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach den Beratungen in Brüssel, sie hoffe nun, daß es am heutigen Mittwoch eine Entscheidung geben könne.

Die Slowakei fordert für eine Zustimmung das Versprechen, daß das Land kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden führen sollte. Kallas behauptete, die Forderungen seien von der Kommission erfüllt worden. Der slowakische Ministerpräsident bezeichnete die Zusagen hingegen als unzureichend.

Neben der Slowakei hatte auch Malta Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren soll.

Ukrainischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

Kiew – In der Ukraine hat Ministerpräsident Denis Schmigal seinen Rücktritt eingereicht. »Ich danke unseren Verteidigern und Verteidigerinnen, welche die Front halten und die Ukraine bewahren!«, schrieb er zu seiner bei Telegram veröffentlichten handschriftlichen Rücktrittserklärung. Schmigal soll Kriegsminister Rustem Umjerow ablösen, der wiederum als neuer Botschafter in den USA vorgesehen ist.

Selenski hatte vorher bereits Vizeregierungschefin Julia Swiridenko mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der Verfassung nach muß der Vorschlag eigentlich zunächst von der Parlamentsmehrheit kommen. Der ukrainische Präsident kann nur den Außen- und den Verteidigungsminister selbst vorschlagen.

Der aus dem westukrainischen Lwow stammende Schmigal hatte das Amt seit März 2020 inne. Damit ist der 49-Jährige mit Abstand der am längsten amtierende Ministerpräsident seit der Eigenständigkeit der Ukraine 1991. Gründe für die Regierungsumbildung wurden nicht genannt.