Bereits im März dieses Jahres hatte die als Wirtschaftslobby des Kapitals funktionierende Handelskammer der CSV/DP-Regierung die Studie »Lux4Defence« zugestellt, in der zehn Empfehlungen aufgeführt werden, die es möglich machen sollen, die Entwicklung einer industriellen und technologischen Grundlage für die Schaffung einer Rüstungsindustrie, eine Militarisierung der Wirtschaft und die massive Aufrüstung des Landes zu forcieren und entsprechend hohe Profite in der Rüstungsproduktion zu garantieren.

Die zehn Punkte dieses Rüstungsfahrplans wurden am 29. April vom Chef der Handelskammer Carlo Thelen und vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Aufrüstung der Handelskammer, Philippe Glaesener, öffentlich vorgestellt.

1) Um eine Verzettelung zu vermeiden, sei es erfordert, auf bereits bestehenden Kompetenzen im Rüstungsbereich aufzubauen, zum Beispiel in den Bereichen Truppenausrüstung, Logistik und Satellitentechnik.

2) Eine interministerielle Einsatzgruppe, ausgestattet mit einem operativen Mandat, müsse eingesetzt werden, um die wirtschaftliche Strategie im Rüstungsbereich zu zentralisieren, die Entwicklung von Rüstungsprojekten zu steuern, deren Finanzierung zu koordinieren und in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit mit der NATO und der EU sicherzustellen.

3) Die Regierung wird aufgefordert unter Einbeziehung der interministeriellen Einsatzgruppe für den Rüstungsbereich einen zentralen Knotenpunkt für bestehende und angehende Rüstungsbetriebe zu schaffen, damit sie auf ein sicheres Umfeld zurückgreifen können, um ihre Rüstungsprodukte zu testen. Inzwischen ist die Handelskammer dabei, einen neuen nationalen Verband von Rüstungsunternehmen zu gründen, der bei der interministeriellen Einsatzgruppe Lobbyarbeit für Rüstungsprojekte machen soll.

4) Der Übergang von der Forschung zur Entwicklung von Rüstungsgütern soll zeitlich verkürzt werden durch eine Reihe neuer Instrumentarien, darunter die Schaffung eines Forschungs- und Innovationsfonds für Rüstung, die Einführung einer Steuergutschrift für Forschung, durch Mechanismen für kommerzielle Vorbestellungen und eine stärkere Einbeziehung von Rüstungsunternehmen in die Auswahl der vom Nationalen Forschungsfond (FNR) finanzierten Projekte. Das heißt nichts anderes als eine zunehmende Militarisierung der Forschung.

5) Um wissenschaftliche, technische und operative Experimente unter realen Bedingungen zu ermöglichen und Rüstungsgüter zu testen, soll ein nationales Testzentrum für Rüstungsprodukte eingerichtet werden.

6) Geschaffen werden soll eine digitale Plattform, ein »Rüstungsschaufenster«, das Rüstungsbeauftragten ausländischer Regierungen die volle Bandbreite von Produkten und Dienstleistungen von Rüstungsunternehmen aus Luxemburg darstellen und schmackhaft machen soll.

7) Entwickelt werden soll eine nationale Strategie, um sicherzustellen, dass jeder Rüstungsvertrag, der mit ausländischen Lieferanten unterzeichnet wird, positive, das heißt profitable Auswirkungen auf die hiesige Rüstungsproduktion haben wird.

8) Gefordert wird, dass die Armee bereits frühzeitig in die Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern einbezogen wird.

9) Es sei erfordert, verstärkt Einfluss in den Gremien der NATO und der EU-Rüstungsagentur zu nehmen, in denen der zukünftige Kapazitätsbedarf im Rüstungsbereich festgelegt wird.

10) Alle gesetzlichen Einschränkungen, welche den Aufbau einer Rüstungsindustrie behindern, müssen beseitigt werden.

Alles in allem handelt es sich bei »Lux4Defence« um ein Machwerk von Schreibtischtätern, die im Interesse der wirtschaftlichen und politischen Kräfte agieren, die sich als Kriegstreiber betätigen und gleichzeitig mit der Militarisierung viel Geld verdienen wollen.

Die Zeche dafür werden die Schaffenden im Schützengraben bezahlen, denen man mit Rüstungsaufträgen neue Arbeitsplätze verspricht. Perverser geht es nicht.