Ausland19. Januar 2022

Erzkonservative Abtreibungsgegnerin neue Präsidentin des EU-Parlaments

EU-Führung rückt weiter nach rechts

von dpa/ZLV

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament sind wie erwartet umgefallen und haben am Dienstag eine erzkonservative Abtreibungsgegnerin mit zur Nachfolgerin des vor wenigen Tagen verstorbenen italienischen Sozialdemokraten David Sassoli gewählt. Mit der Malteserin Roberta Metsola stellt nun die konservative Europäische Volkspartei, der auch die CSV aus Luxemburg angehört, neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus Deutschland und der französischen Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde auch die Präsidentin des EU-Parlaments, während die Liberalen mit dem Belgier Charles Michel immerhin derzeit den EU-Ratspräsidenten stellen.

Die 43-jährige Metsola erhielt bereits im ersten Wahlgang mit 458 von 616 genug Stimmen von den Fraktionen der Konservativen, der Sozialdemokraten und der Liberalen sowie offenbar auch von Rechtsaußen. Nur zwei andere Parlamentsfraktionen, die Linken und die Grünen, hatten mit der Spanierin Sira Rego von der Izquierda Unida und der Schwedin Alice Bah Kuhnke Gegenkandidatinnen ins Rennen geschickt. Wie es gestern aus Parlamentskreisen hieß, sollen Sozialdemokraten und Liberale für ihre Unterstützung für Metsola unter anderem jeweils einen Parlamentsvizepräsidenten mehr stellen als bisher.

Metsola, die Europäisches Recht studiert hat, sitzt seit 2013 im EU-Parlament, seit November 2020 war sie dessen erste Vizepräsidentin. Einen Namen machte sie sich als Verfechterin des Rechtsstaats und als Kämpferin gegen Korruption. Sie ist mit einem Finnen verheiratet und hat vier Söhne. Noch vor wenigen Wochen hatte Iratxe García, die spanische Präsidentin der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, erklärt, einige von Metsolas Standpunkten seien »für uns inakzeptabel«. Malta ist das der einzige EU-Staat, in dem Abtreibung verboten ist und nur in wenigen Ausnahmefällen straffrei durchgeführt werden darf.