»Hilfe« für 1 Million Hungernde

Das Schiff »Open Arms« der gleichnamigen Hilfsorganisation ist am Dienstag mit großer Verspätung aus dem zyprischen Hafen von Larnaka in Richtung Gazastreifen in See gestochen. Ursprünglich sollte es am Wochenende auslaufen. Das Schiff – ein umgebauter Schlepper – zieht eine Plattform, auf die Hilfsgüter geladen worden sind. Es handele sich um rund 200 Tonnen Trinkwasser, Medikamente und Lebensmittel, hieß es aus Regierungsquellen.

Die Fahrt ist eine Probefahrt entlang der Route eines geplanten »Hilfskorridors«, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsident Nikos Christodoulidis vergangenen Freitag in Larnaka mit großem Getöse angekündigt hatten. Die Fahrt nach Gaza könnte bis zu 60 Stunden dauern. Wo und wie das Schiff nach Ankunft in den Gewässern vor Gaza seine Fracht löschen soll, ist unklar.

Seetransporte von Hilfsgütern in den Gazastreifen können nicht den Mangel an dringend benötigten Lkw-Lieferungen wettmachen, sagte Jens Laerke, der Sprecher des UNO-Nothilfebüros OCHA. »Wir brauchen aber Zugang auf dem Landweg, sowie die sichere und regelmäßige Verteilung im Gazastreifen«, betonte er.

Die humanitäre Lage der Menschen in Gaza spitzt sich dramatisch zu. Es fehlt am Nötigsten. Im Gazastreifen wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn mehr als 31.100 Menschen getötet. Mehr als 25 Menschen sind bereits in Folge des Mangels an Nahrungsmittel gestorben, mindestens fünf Menschen wurden beim Abwurf von Hilfslieferungen erschlagen.

Orden für Clinton

Der frühere USA-Präsident Bill Clinton hat den Beginn der NATO-Osterweiterung vor 25 Jahren verteidigt. Es sei die richtige Entscheidung gewesen, sagte er am Dienstag auf einer Konferenz zum Jahrestag des NATO-Beitritts Tschechiens, Polens und Ungarns in Prag. »Ich denke, daß es eine gute Investition war.« Clinton dankte dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel für dessen Initiative, 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Drittstaaten außerhalb der EU aufzutreiben. Der frühere NATO-General Pavel überreichte Clinton den »Tomas-Garrigue-Masaryk-Orden«.

Rumäniens Präsident will NATO-Generalsekretär werden

Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis bewirbt sich für den Chefposten der NATO. »Ich habe beschlossen, in den Wettkampf für die Funktion des Generalsekretärs der NATO einzutreten«, sagte er am Dienstag in einer Fernsehansprache.

Iohannis bestätigte damit die seit langem bestehenden Mutmaßungen über seine Karriereabsichten für die Zeit nach dem Ablauf seines Mandats als Rumäniens Staatschef in diesem Herbst. Er darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut für den Posten in seinem Land kandidieren. Als Favorit für den Posten des NATO-Generalsekretärs gilt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Deutschland und die USA unterstützen ihn.

Rumänien habe bewiesen, daß es eine »Säule der Stabilität und der Sicherheit in der Region« sei, sagte Iohannis. Zudem unterstütze Rumänien bedingungslos die Ukraine in ihrem »Verteidigungskrieg gegen Rußland«. Schon jetzt gebe das Land 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für »die Verteidigung« aus.

Die Armee des Landes werde im gleichen Tempo wie jene der Bündnispartner von Grund auf modernisiert. »Ich denke, es ist an der Zeit, daß Rumänien eine noch größere Verantwortung übernimmt, es ist ein legitimes Bestreben eines Staates, der radikale Veränderung durchlaufen hat«, sagte Iohannis.

Haitis Regierungschef kündigt Rücktritt an

Kingston – Nach einer Eskalation der Bandengewalt in Haiti hat der Interims-Premierminister des Karibikstaates, Ariel Henry, seinen Rücktritt angekündigt. Er werde das Amt niederlegen, sobald ein Übergangsrat eingerichtet und sein Nachfolger ernannt sei, teilte er in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) mit. Kurz zuvor hatten die Regierungschefs der karibischen Staatengemeinschaft (Caricom) nach einem Treffen in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston mitgeteilt, sie hätten sich auf die Schaffung eines Präsidialrats geeinigt – für den politischen Übergang hin zu Wahlen. Daran seien auch haitianische Interessenvertreter beteiligt gewesen. An dem Treffen nahm auch USA-Außenminister Antony Blinken teil.

Nach Angaben der Caricom soll sich ein Rat mit sieben stimmberechtigten Mitgliedern und zwei nicht stimmberechtigten Beobachtern aus Vertretern mehrerer politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Gruppen sowie der Privatwirtschaft zusammensetzen. Der Rat soll einen neuen Interims-Premierminister und ein Kabinett ernennen, einen Wahlrat einrichten und zusammen mit der »internationalen Gemeinschaft« den Einsatz einer multinationalen Truppe zur Unterstützung der haitianischen Polizei vorantreiben.

Rußlands Parlament warnt Bundestag

Moskau – Das russische Parlament hat die deutsche Diskussion über die Lieferung von »Taurus«-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. Solche Entwicklungen könnten zu einem Kriegseintritt Deutschlands führen und der Bundestag müsse dem entgegenwirken, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Appell der Staatsduma in Moskau. Die Bundesrepublik habe sich im »Zwei-plus-Vier-Vertrag« von 1990 verpflichtet, »daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird«. Dagegen zeige das unlängst veröffentlichte Gespräch deutscher Offiziere zu einem möglichen »Taurus«-Einsatz gegen russische Ziele, daß hier eine Gefahr bestehe.

Die Duma-Abgeordneten warnten vor einer Ausweitung des militärischen Konflikts, sollte Deutschland die »Taurus«-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Es gebe schon jetzt eine Vielzahl an Fakten zum Einsatz westlicher Waffen und auch von Personal, darunter Militärberater und Ausbilder aus NATO-Staaten in der Ukraine, hieß es.

Die Duma-Abgeordneten riefen den Bundestag zu einem politischen Dialog auf, um »die Katastrophe einer direkten bewaffneten Konfrontation zwischen Deutschland und Rußland« zu verhindern. Dazu könnten die langjährigen erfolgreichen Erfahrungen der Aussöhnung von Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg dienen.

Frankreichs Rechnungshof will »drastischen Sparkurs«

Paris – Frankreichs Rechnungshof hat angesichts einer hohen Verschuldung des Landes »drastische Sparanstrengungen« angemahnt. Die Regierung habe sich trotz Warnungen auf zu rosige Wachstumsprognosen gestützt, erklärte der Rechnungshof in seinem Jahresbericht am Dienstag. Wenn das Staatsdefizit wie angestrebt bis 2027 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent gedrückt werden solle, müßten bis dahin weitere 50 Milliarden Euro im Haushalt eingespart werden.

Frankreich bleibe mit einem öffentlichen Schuldendstand von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wie im Vorjahr eines der Schlußlichter im Euroraum, hieß es. Neben Einschnitten bei den Ausgaben seien »ambitionierte Reformen in Schlüsselsektoren« nötig, um die Staatsausgaben langfristig in den Griff zu bekommen.

»Sparanstrengungen, die in der jüngeren Geschichte beispiellos sind, sind notwendig«, sagte Rechnungshofpräsident Pierre Moscovici der Wirtschaftszeitung »Les Échos« am Dienstag. Davon könnten auch Sozialleistungen sowie Kommunen nicht ausgenommen werden.

GDL darf streiken

Bahn scheitert erneut vor Gericht

Frankfurt/Main – Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL kann wie geplant bis Mittwochmorgen stattfinden. Die Deutsche Bahn scheiterte am Dienstag in Berufung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht. Bereits am Montagabend hatte das Arbeitsgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen den Streik abgelehnt.

Das Instrument des Wellenstreiks der GDL als Nadelstichtaktik sei zulässig, sagte der Vorsitzende Richter Michael Horcher. Er regte den Gang in eine formale Schlichtung an. Rechtsmittel gegen die Entscheidung vom Dienstag sind nicht möglich.

Der Konzern versuchte im Konflikt schon einmal, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, hatte dabei aber in zwei Instanzen ebenfalls keinen Erfolg.

Der 24-stündige Streik der GDL im Personenverkehr lief am Dienstag um 2 Uhr an und führt zu erheblichen Einschränkungen im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr. Der Ausstand im Güterbetrieb hatte bereits am Montag um 18 Uhr begonnen. Es ist der sechste Arbeitskampf im seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt. Knackpunkt ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter ohne finanzielle Einbußen.

Greta Thunberg von Polizei abgeführt

Stockholm – Die Aktivistin Greta Thunberg ist von der Polizei abgeführt worden, als sie am Dienstag den zweiten Tag in Folge vor dem schwedischen Parlament für Klimagerechtigkeit protestierte. Wie schon am Montag hatte die 21-jährige Schwedin zusammen mit weiteren Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe »Fridays For Future« am Dienstag den Eingang zum schwedischen Parlamentsgebäude blockiert. Einer Mitteilung zufolge wollten die vornehmlich jungen Aktivisten mit der Aktion auf dringende soziale Krisen und die Notwendigkeit eines sofortigen und gerechten Wandels aufmerksam machen.

Die Demonstranten wurden am Dienstag zunächst vom Parlamentseingang weggetragen. Daraufhin wurde Thunberg abgeführt und in einem Polizeifahrzeug weggefahren. Ein Polizeisprecher bestätigte, daß mehrere Personen kurz vernommen worden seien.

Streiks bei Lufthansa

Frankfurt/Main – Nach den von Verdi organisierten Warnstreiks beim Bodenpersonal in der vergangenen Woche traten am Dienstag Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Lufthansa und der Regionaltochter Lufthansa Cityline in Frankfurt in den Ausstand. Von 4 Uhr morgens bis 23 Uhr am Abend sollten an Deutschlands größtem Flughafen alle Lufthansa-Abflüge bestreikt werden. Die Lufthansa ging am Montag davon aus, daß wegen des Ausstands 600 Flüge in Frankfurt ausfallen werden, 70.000 Passagiere seien davon betroffen.

Für Mittwoch hat Ufo das Lufthansa-Kabinenpersonal am Flughafen München von 4 Uhr bis 23 Uhr zum Streik aufgerufen. Dort werden nach Einschätzung der Lufthansa 400 Flüge nicht abheben können.

Ufo hatte am Wochenende die insgesamt etwa 19.000 Flugbegleiter der Lufthansa und der Lufthansa Cityline zum Streik aufgerufen. Die Flugbegleiter der Kerngesellschaft und der Regionaltochter Cityline hatten zuvor in getrennten Urabstimmungen mit jeweils mehr als 96 Prozent für den Streik gestimmt.

Die Gewerkschaft Ufo fordert 15 Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von 18 Monaten. Außerdem will Ufo eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro sowie höhere Zulagen erreichen.

Ufo-Chef Joachim Vázquez Bürger hatte mit Verweis auf den in der vergangenen Woche von der Lufthansa für 2023 vorlegten Nettogewinn von fast 1,7 Milliarden Euro gemahnt: »Die Kabine muß nun auch an diesem Erfolg beteiligt werden und die Zugeständnisse, die während der Corona-Krise gemacht wurden, müssen ausreichend kompensiert werden.«

EU-Parlament für strengere Sanierungsvorgaben

Straßburg – Zahlreiche Gebäude in der EU müssen nach dem Willen des EU-Parlaments umweltfreundlicher werden. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für neue Sanierungsvorgaben, wonach der Energieverbrauch von Wohngebäuden bis 2030 im Schnitt um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent sinken soll. Für Gebäude, die nicht zum Wohnen gedacht sind, sehen die Vorschriften vor, daß rund ein Sechstel der am wenigsten energieeffizienten Gebäude bis 2030 und rund ein Viertel bis 2033 renoviert werden müssen.

Alle Neubauten sollen ab 2030 emissionsfrei sein. Für Neubauten, die Behörden nutzen oder besitzen, soll das ab 2028 gelten. Bis 2050 soll der Gebäudebereich komplett klimaneutral sein. Die Vorgaben sollen dazu beitragen, daß die EU ihre Klimaziele erreicht, denn nach Angaben der EU-Kommission sind Gebäude für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich.