Diese Woche wird in der Chamber das Koalitionsprogramm der CSV/DP-Regierung zur Debatte stehen, das von jemandem aus dem Kreis der Regierungsparteien, der Premier Frieden offenbar nicht gut leiden kann, an die Presse weitergegeben wurde, noch bevor das Dokument von der Regierung im Internet öffentlich gemacht wurde. So viel zur ausgezeichneten Stimmung unter den Koalitionspartnern, die der Premierminister ausgemacht haben will!

Vieles im Dokument ist sehr vage, unpräzise und ungenau gehalten, und es ist daher schwer auszumachen, wohin die Reise gehen wird, wenn die Regierung in den verschiedensten Bereichen »Reformen« ankündigt.

Andere Ankündigungen lassen hingegen keinen Interpretationsspielraum, und so darf man vorwegnehmen, dass es mit dieser Regierung keine allgemeine Steuerreform mit Steuersenkungen für alle geben wird, keine allgemeine Herabsetzung der Arbeitszeit vorgesehen ist, und keine Spurenelemente im Koalitionsprogramm zu finden sind, die darauf schließen lassen könnten, dass die Regierung ernsthaft plant, die Armut und die Wohnungsnot im reichen Luxemburg vollständig abzuschaffen.

Unter diesen Umständen ist es aufschlussreich, dass der Chef der Patronatsvereinigung UEL, Michel Reckinger, aus dem 209 A4-Seiten starken Koalitionsprogramm, das er in zwei Stunden gelesen haben will, »ein Signal« herausgelesen hat.

Die bisherige Regierung habe den Betrieben nicht genug »Luft zum arbeiten« gelassen, behauptet der Kapitalvertreter, obwohl die Dreierkoalition die von allen bisherigen Regierungen praktizierte Umverteilung zugunsten des Kapitals uneingeschränkt fortgesetzt hatte, und die »Zozialisten« sich doch so bemüht hatten, den Koalitionspartnern nicht in die Quere zu kommen und sogar einem Geschenk an das Patronat in Höhe von Hunderttausenden von Euro in Form einer Indexmanipulation zugestimmt hatten.

Das »Signal«, das der Chef der Kapitalisten ausgemacht hat, beschränkt sich nicht darauf, dass die Regierung die Kapitalsteuern in Etappen auf das Niveau des OECD-Durchschnitts senken will, keine strukturelle Anpassung des Mindestlohns plant und im Fall einer größeren Krise eine weitere Indexmanipulation nicht ausschließt, sondern auch die »Prozeduren« vereinfachen will.

Das klingt harmlos, ist aber eines der Zauberwörter für weniger strenge staatliche Vorschriften, weniger Aufsicht, weniger Kontrolle und damit für bessere Voraussetzungen, um die Profite auf Kosten der Beschäftigten, des Fiskus und der Umwelt zu steigern.

Ausdrücklich nannte der UEL-Präsident nicht nur das Revier der Baulöwen, sondern auch den Finanzplatz, der sich aufgrund der unverschämt vorteilhaften Behandlung durch den Staat und der Überausbeutung der Beschäftigten ohnehin eine goldene Nase verdient und unanständig hohe Profite macht.

Und noch etwas im Koalitionsprogramm beschert vielen Unternehmern feuchte Träume. Herr Reckinger nennt es einen »Paradigmenwechsel« – und das ist es wohl auch –, wenn damit gemeint ist, dass die Arbeitszeiten noch weiter flexibilisiert und auf Betriebsebene festgesetzt werden sollen – natürlich und vor allem in jener Hälfte der Unternehmen, in denen es keine Kollektivverträge und keine oder nur schwache Gewerkschaften gibt, so dass der Ausbeutung über eine höhere Flexibilisierung kaum noch Grenzen gesetzt sein werden.

Statt Kämme zu kaufen für die lausigen Zeiten, die auf sie zukommen, ist zu hoffen, dass die Schaffenden und ihre Organisationen keine 100 Tage warten werden, bevor sie das Signal zu heftiger Gegenwehr geben werden.