Ausland15. Oktober 2024

Die Prioritäten des Westens

Selenskis Ersatzreise für den abgesagten Ramstein-Gipfel ist auch in Berlin erfolglos geblieben. Druck auf ihn nimmt in der Ukraine zu

von German Foreign Policy

Ohne den erhofften PR-Erfolg und ohne echte neue Unterstützungszusagen ist der ukrainische Präsident Selenski am Wochenende von seiner Reise nach Westeuropa zurückgekehrt. War Selenski schon zuvor durch die kurzfristige Absage des Ramstein-Gipfels düpiert worden, auf dem er für seinen angeblichen »Siegesplan« werben wollte, so wurden bei seinen Besuchen in London, Paris, Rom und Berlin weithin längst bekannte Versprechungen wiederholt.

Dabei gerät die Ukraine nicht nur militärisch immer stärker in die Defensive und verliert immer weitere Gebiete. Die Regierung steht auch im Inland zunehmend unter Druck.

Unterdessen rät das Springer-Onlineportal »Politico« – offenbar mit Blick auf Überlegungen im Westen, die Ukraine könne zu einer allzu großen Last werden –, über Alternativen zum Krieg zu diskutieren: Man sei bislang, heißt es, den westlichen Regierungen »in blindem Gehorsam« gefolgt.

Wahlkampf hat Vorrang

Die Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in mehrere Staaten Westeuropas ist in der vergangenen Woche ohne den erhofften PR-Erfolg zu Ende gegangen. Bereits die Absage des Deutschland-Besuchs von USA-Präsident Joe Biden und im Kontext damit die Absage des Ramstein-Gipfels hatten die politischen Prioritäten des Westens sehr deutlich hervortreten lassen.

Das Treffen in Ramstein war ursprünglich als Demonstration weiterer westlicher Unterstützung für die Ukraine geplant, wenn auch vor allem auf symbolischer Ebene. Die von Kiew geforderte Freigabe weitreichender westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Territorium war, soweit bekannt, nicht vorgesehen. Selbst dies steht jedoch in der westlichen Politik zurück, sobald ein Wahlkampf den Verbleib des USA-Präsidenten sowie seiner Vizepräsidentin im eigenen Land erforderlich macht.

Um Selenskis Lage nicht ganz so peinlich erscheinen zu lassen, wurde der ukrainische Präsident zu Empfängen bei den Staats- und Regierungschefs Britanniens, Frankreichs, Italiens und Deutschlands sowie beim Papst eingeladen. Auch dabei gab es freilich keine neuen Zusagen für materielle Unterstützung; frühere Zusagen wurden bestätigt, und nur aus London hieß es, man denke über die Entsendung einiger Militärausbilder in die Westukraine nach, berichtete »The Times« am Donnerstag.

Immer mehr Desertionen

Dabei verschlechtert sich nicht nur die militärische Lage der Ukraine zusehends. Die russischen Streitkräfte sind nach dem Fall der Stadt Wugledar weiter in der Ostukraine auf dem Vormarsch – und sie griffen am Wochenende – laut ukrainischen Medienberichten – auch in der Region Saporoshje wieder an. Zudem werden aus der russischen Region Kursk – entgegen den Darstellungen Selenskis – Rückschläge vermeldet.

Es kommt hinzu, daß sich die Stimmung in der Ukraine selbst klar verschlechtert und inzwischen sogar die Zahl der Desertionen rasch wächst. Eröffnete die ukrainische Justiz im Jahr 2022 noch rund 9.000 Verfahren wegen einer Verweigerung des Kriegsdienstes respektive der Flucht von der Front, so waren es im Jahr 2023 bereits 24.000; in diesem Jahr ist die Zahl lange vor Jahresende bereits auf ungefähr 51.000 in die Höhe geschnellt, berichtet die konservative spanische Tageszeitung »El País« am Donnerstag.

Zwar lehnen nicht alle Deserteure den Kriegsdienst prinzipiell ab. Manche setzen sich nur gegen die fehlende zeitliche Begrenzung des Frontdienstes zur Wehr. Das ändert aber nichts am Anstieg der Desertionen. Da auch deshalb nicht genügend Soldaten vorhanden sind, wird in Kiew inzwischen über die weitere Senkung des Rekrutierungsalters nachgedacht.

Die Bevölkerung schrumpft

Demographen warnen zugleich vor dramatischen Konsequenzen. Schon jetzt ist die Bevölkerung der Ukraine, die Anfang der 1990er Jahre noch über 52 Millionen Menschen umfaßt hatte, auf – je nach Berechnung – 35,8 Millionen inklusive und 31 Millionen exklusive der von Rußland kontrollierten Territorien geschrumpft. Prognosen schließen es nicht aus, daß die Einwohnerzahl des Landes bis 2041 auf rund 28 Millionen, bis 2051 gar auf nur noch 25 Millionen zurückgeht.

Die weitere Senkung des Kriegspflichtalters unter 25 Jahre würde diejenige Generation, die demographisch benötigt wird, um Kinder zu zeugen und großzuziehen, noch weiter verkleinern. Im Hinblick darauf warnte der ehemalige Oberkommandierende der ukrainischen Armee und heutige Botschafter in Britannien, Waleri Saluschni, am 3. Oktober auf einer Konferenz, wolle man es erreichen, daß die Ukraine »in 20 bis 30 Jahren« noch Bestand habe, dann müßten die jüngeren Generationen möglichst intakt bleiben: »Diese Leute im Alter zwischen 18 und 25 Jahren sind diejenigen, die unser Land retten werden«, wurde Saluschni von »El País« zitiert. Alternativ denken ukrainische wie auch westliche Politiker über eine zwangsweise Rekrutierung ins Ausland geflohener Männer im kriegsdienstfähigen Alter nach.

»Man wird uns hassen«

Weiteren Unmut in der Ukraine schafft die größte Steuererhöhung seit Kriegsbeginn, die das ukrainische Parlament am vergangenen Donnerstag beschlossen hat und die eine Steuer, die zur Deckung der Kriegskosten auf Einkommen erhoben wird, von bislang 1,5 Prozent auf 5 Prozent anheben soll. Zudem werden die Steuern auf Bankengewinne rückwirkend auf 50 Prozent verdoppelt; für andere Finanzinstitute werden die Steuern von 18 auf 25 Prozent angehoben, berichtete die »New York Times« am 10. Oktober. Alles zusammengenommen solle das helfen, umgerechnet rund 12 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr zusätzlich in die Streitkräfte stecken zu können, heißt es in Kiew.

Das löst in der ukrainischen Bevölkerung, die kriegsbedingt ohnehin bereits äußerst herben Entbehrungen ausgesetzt ist, wachsenden Unmut aus, zumal viele Ukrainer davon ausgehen, die neuen Mittel würden zu erheblichen Teilen in korrupten Kanälen versickern.

Dabei räumen sogar einflußreiche Mitglieder der ukrainischen Regierungspartei ein, die Steuererhöhung sei sehr »unpopulär«. »Man wird uns hassen, aber wir haben keine andere Option«, erklärt Aleksej Mowtschan, ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments aus der Partei von Präsident Selenski: »Es geht um unser Überleben in diesem Krieg.«[8]

»In blindem Gehorsam«

Mit Blick auf die dramatische Lage und zunehmende Spekulationen, dem Westen könne die Last des Krieges in der Ukraine allmählich zu schwer werden – auch wegen des immer mehr eskalierenden Krieges in Nahost und der wachsenden Spannungen mit China –, hat kürzlich das Springer-Onlineportal »Politico« einen aufschlußreichen Beitrag zu Rolle und Funktion der Medien im Ukraine-Krieg publiziert. »Politico« erinnert daran, »amerikanische und britische Medien« seien vor dem Irak-Krieg im Jahr 2003 Behauptungen westlicher Regierungen, der Irak unter Saddam Hussein verfüge über gewaltige Mengen an Massenvernichtungswaffen, »allzu sehr in blindem Gehorsam gefolgt«.

Die »Skepsis« der Medien sei völlig unzureichend gewesen, »und alternative Stimmen und peinliche Fragen seien allzu häufig ausgegrenzt worden«. Die Medien schienen nun »in Gefahr« zu sein, »denselben Fehler zu wiederholen«, »indem wir diejenigen, die die westliche Strategie in Frage stellen, allzu rasch als Defätisten bezeichnen oder ihnen vorwerfen, russische Propaganda zu treiben«.

Offenkundig mit Blick auf zunehmende Überlegungen in westlichen Regierungszentralen, womöglich sei es angeraten, angesichts der konkreten Lage nicht zu spät zu Gesprächen über einen Waffenstillstand überzugehen, hieß es weiter auf »Politico«, es stelle sich die Frage, ob man sich nicht »selbst blind« mache. Man lasse die nötige Skepsis bei Fragen vermissen wie derjenigen, ob es wirklich realistisch sei, daß Kiew alle verlorenen Territorien wiedergewinne, oder ob der Ukraine-Krieg wirklich der erste Schritt eines »größeren russischen Masterplans« sei, »einen Landangriff auf die NATO zu starten«.

»Es gibt gewiß glaubwürdige und stichhaltige Argumente für das Gegenteil«, räumt »Politico« ein; etwa, daß Rußland, ob es jetzt verliere oder gewinne, geschwächt aus dem Ukraine-Krieg hervorgehen werde und die NATO ihm militärisch weit überlegen sei. »Das Problem ist, daß wir diese Gegenargumente in westlichen Mainstreammedien nicht genügend hören«, schreibt das Springer-Onlineportal, dem es in den vergangenen Jahren jederzeit freigestanden hätte, sich der politischen Linie der westlichen Regierungen nicht zu beugen. Daß es einen Kurswechsel jetzt andeutet, da ebenjene Regierungen ihrerseits über eine Beendigung des Kriegs zu spekulieren beginnen, spricht für sich.