Warnung vor Hungerkrise im Niger

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnt vor wachsender Not im von islamistischer Gewalt destabilisierten Südwesten des Niger. »In den vergangenen zwei Wochen sind die Kosten für lebenswichtige Haushaltsgüter erheblich gestiegen, bei einigen lebenswichtigen Gütern wie Öl sogar um bis zu 60 Prozent«, sagte Abdallah Togola, IKRK-Koordinator für wirtschaftliche Sicherheit im Niger.

Das IKRK warnt: »Auf den Getreidemärkten wird die Nachfrage bald das Angebot übersteigen, da die landwirtschaftlichen Vorräte zur Neige gehen, insbesondere in den von Konflikten und Unsicherheit betroffenen Gebieten. Die Nachfrage nach Lebensmitteln und Nahrungsmittelhilfe in den Gebieten, die Vertriebene, Flüchtlinge und Rückkehrer beherbergen, wird stark ansteigen.« Das IKRK hat seit Juli Hilfe für mehr als 130.000 Menschen in den besonders von Gewalt betroffenen Regionen Diffa, Tilláberi und Nord-Tahoua geleistet.

Die Militärchefs der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS wollen derweil die Pläne für einen möglichen Militäreinsatz im Niger finalisieren. Man habe »mit der Aktivierung der ECOWAS-Bereitschaftstruppe zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Republik Niger begonnen«, teilte die Organisation am späten Mittwochabend mit. Der Niger mit rund 26 Millionen Einwohnern gehört zu Staaten mit den ärmsten Bevölkerungen der Welt. Die Maßnahmen des Westens und der ECOWAS gegen die Militärs vergrößern die Not der Bevölkerung im Niger.

Neues Kapitel

Erstmals nach mehr als zehn Jahren ist ein hochrangiger Regierungsvertreter des Iran nach Saudi-Arabien gereist. Außenminister Hussein Amirabdollahian landete am Donnerstag in der saudischen Hauptstadt Riad. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagten die Außenminister beider Länder, sie wollten die Zusammenarbeit vorantreiben, vor allem im Bereich der Sicherheit und Wirtschaft. Die Rede war von einem neuen Kapitel der Beziehungen, einer Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der regionalen Stabilität. Botschafter sollen in den jeweils anderen Ländern ihre Arbeit aufnehmen.

Warnstreik in Berlin

Beschäftigte des Einzel- und Großhandels waren am Dienstag zu einem Warnstreik auf dem Berliner Breitscheidtplatz. Mit dem Warnstreik will die Gewerkschaft Verdi den Druck in den Tarifverhandlungen erhöhen. Vom Streik betroffen sind unter anderem Kaufland-, Rewe- und Edeka-Filialen sowie die Kaufhäuser von Galeria Karstadt Kaufhof, das KaDeWe, H&M, Ikea und Thalia. Lager der Supermarktketten in Berlin, Oranienburg und Lübbenau werden ebenfalls bestreikt. Beschäftigte des Pharmagroßhandels sind bereits seit Montag im Warnstreik. Bis zu 1.600 Beschäftigte beteiligten sich bisher an dem Warnstreik. Verdi fordert für den Einzelhandel, die Stundenlöhne um 2,50 Euro zu erhöhen. Die Ausbildungsvergütung soll um 250 pro Monat steigen.

Erfolg für Sozialisten im Parlament Spaniens

Madrid – In Spanien hat die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez einen ersten Erfolg erzielt. Die sozialistische Kandidatin Francina Armengol wurde am Donnerstag, rund drei Wochen nach der Parlamentswahl, bei der konstituierenden Sitzung des Unterhauses in Madrid zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt.

Die 52-Jährige wurde auch dank der Stimmen der sieben Abgeordneten der Partei Junts des im Exil lebenden katalanischen Politikers Carles Puigdemont gewählt. Sánchez ist zur Fortführung seiner Regierung auch auf die Stimmen dieser Partei angewiesen.

Das zeigt, daß es trotz aller Differenzen einen funktionierenden Kommunikationskanal zwischen PSOE und Junts gibt. Am Donnerstag gab es nach einer Junts-Mitteilung zunächst ein Abkommen einzig und allein zur Wahl Armengols. Der genaue Inhalt blieb vorerst unbekannt. Für die Unterstützung zur Fortführung Regierung dürfte Junts aber mehr Forderungen stellen.

Nach den konstituierenden Sitzungen des Unterhauses und des Senats werden die Gespräche zwischen den Parteien zur Bildung der neuen Regierung nächste Woche in die entscheidende Phase treten. König Felipe VI. wird als Staatsoberhaupt Konsultationen mit allen Parteien durchführen und in der Folge einen Kandidaten benennen.

Beobachter befürchten eine lange Hängepartie. Damit der von Felipe ernannte Kandidat im Unterhaus zum Ministerpräsidenten gewählt wird, ist in einer ersten Abstimmungsrunde eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Stimmen nötig. In einer zweiten Runde reicht zwar eine einfache Mehrheit, doch nach aktuellem Stand haben weder Sánchez noch Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo ausreichend Unterstützung. Eine »große Koalition« gilt als ausgeschlossen.

Die konservative Volkspartei PP von Feijóo hatte die Wahl vom 23. Juli zwar als stärkste Kraft gewonnen, war mit 137 Sitzen aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Sein möglicher Koalitionspartner, die rechtspopulistische Vox, hatte zudem 19 Sitze eingebüßt und kommt nur noch auf 33. Sollte es weder Sánchez noch Feijóo gelingen, eine Regierung zu bilden, wird es eine Neuwahl geben.

Faschistentruppe »Asow« wieder im Einsatz

Kiew – Die ukrainische Brigade »Asow« ist neu aufgestellt worden und wieder im Einsatz in der Ostukraine. »Die legendäre Spezialbrigade ‚Asow‘ hat mit Kampfeinsätzen im Gebiet des Waldes von Serebrjanka begonnen«, sagte der für die Einsatzplanung der sogenannten Nationalgarde zuständige Oberst Mikola Urschalowitsch am Donnerstag. Serebrjanka liegt im Gebiet Lugansk. Zu der Faschistentruppe gehört nun auch eine Artillerieeinheit.

Die 2014 von bekennenden Faschisten und Nationalisten gegründete Freiwilligeneinheit war bei den Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol eingekesselt worden, die Überlebenden mußten kapitulieren und gingen in russische Gefangenschaft. Gemäß einer Vereinbarung mit der türkischen Regierung wurden gefangen genommene »Asow«-Leute später an die Türkei übergeben.

Unter Verletzung der Vereinbarung kehrten mehrere in die Türkei überstellte »Asow«-Offiziere Anfang Juli nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenski in die Ukraine zurück. Der ursprünglichen Vereinbarung nach sollten sie bis zum Kriegsende in der Türkei bleiben.

Lettlands Regierung zurückgetreten

Riga – Lettland Ministerpräsident Krisjanis Karins hat im Zuge einer geplanten Regierungsumbildung offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Der 48-jährige überreichte am Donnerstag in Riga sein Demissionsgesuch an Staatspräsident Edgars Rinkevics. Karins' Schritt führt gemäß lettischer Verfassung automatisch zum Rücktritt des gesamten Kabinetts des baltischen EU- und NATO-Landes. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die bisherige Ministerriege aber weiter geschäftsführend im Amt.

Staatschef Rinkevics, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt und den neuen Ministerpräsident ernennen muß, kündigte an, in der kommenden Woche Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen. Zugleich forderte Rinkevics von der neuen Regierung die Festlegung eines übergeordneten Ziels – das »Erreichen des durchschnittlichen Wohlfahrtsniveaus der EU« bis 2030.

Karins führte bisher ein Dreierbündnis seiner liberalkonservativen Partei Jauna Vienotiba mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz und dem zentristisch-konservativen Wahlbündnis Vereinigte Liste. Die Koalition scheiterte, weil Karins darin gegen den Willen seiner beiden Partner auch zwei Oppositionsparteien – das Bündnis der Bauern und Grünen und die Progressiven – einbeziehen wollte.

Karins amtierte seit 2019 und hatte am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Der in den USA geborene frühere EU-Abgeordnete hatte erklärt, nicht die nächste Regierung anführen zu wollen.

Ukraine nicht zu G20-Gipfel eingeladen

Neu Delhi – Indien hat den ukrainischen Präsidenten Selenski nicht zum anstehenden Gipfel der wichtigen G20-Länder eingeladen, sagte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar ausgewählten ausländischen Journalisten.

Der Gipfel für Staats- und Regierungschefs findet am 9. und 10. September in der Hauptstadt Neu Delhi statt – unter dem Motto »Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft«.

Noch bei dem G20-Gipfel im vorigen Jahr auf der indonesischen Insel Bari war die Ukraine das Topthema. Selenski war damals per Video zugeschaltet. Er präsentierte dort auch erstmals seinen aus zehn Punkten bestehenden sogenannten »Friedensplan«.

Jaishankar sagte, daß Indien die Ukraine nicht eingeladen habe, weil die G20 sich für Wachstum sowie Entwicklung einsetzten und nicht Fragen der globalen Sicherheit. Das sei Sache des UNO-Sicherheitsrates. Auf dem Gipfel soll es unter anderem um die Themen Energiesicherheit, Düngemittel und Nahrungsmittelversorgung gehen.

Ranghohes »IS«-Mitglied in Syrien getötet

Damaskus – Kurze Zeit nach Ernennung eines neuen Anführers der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) ist im Osten Syriens eines ihrer ranghohen Mitglieder getötet worden. Die von den USA geführte »Koalition gegen den IS« habe ihn mit Hilfe der von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) getötet, hieß es aus kurdischen Kreisen am Donnerstag. Bei dem Einsatz in Rakka am Dienstag sei Ibrahim al-Ali getötet worden, teilten die SDF mit. Eine Anti-Terror-Gruppe aus den Kurdengebieten im Irak habe den Einsatz unterstützt.

Ibrahim al-Ali war unter dem Kampfnamen Abu Mudschahid bekannt und beim »IS« zuständig für Gebiete im Osten Syriens. Laut kurdischen Kreisen war seine Aufgabe, Terroristen aus dem benachbarten Irak nach Syrien zu bringen.

Die USA-Truppen wurden 2015 unter Verletzung des Völkerrechts in Syrien mit der offiziellen Begründung stationiert, die syrischen Kurden und deren Verbündete im Kampf gegen den »IS« zu unterstützen. Derzeit befinden sich etwa 900 USA-Soldaten illegal in Syrien.

Dutzende Flüchtlinge vor Westafrikas Küste vermißt

Praia/Dakar – Die Internationale Organisation für Migration (IOM) befürchtet, daß mehr als 60 Flüchtlinge im Meer vor der Küste Westafrikas ums Leben gekommen sind. Vor mehr als 40 Tagen habe ein Holzboot mit 101 Menschen an Bord im Senegal abgelegt, sagte eine IOM-Sprecherin am Donnerstag. Anfang der Woche wurde es vor dem mehr als 500 Kilometer entfernten Inselstaat Kap Verde im Atlantik entdeckt. 38 Menschen, darunter vier Kinder zwischen 12 und 16 Jahren, seien gerettet worden. Die anderen Migranten werden vermißt.

Senegals Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, das traditionelle Fischerboot habe am 10. Juli im Küstenort Fass Boye nördlich von Dakar abgelegt. Die 38 geretteten Flüchtlinge aus dem Senegal und Guinea-Bissau sollen in ihre Herkunftsstaaten zurückgebracht werden, hieß es.

Von der Küste Senegals legen immer wieder Migrantenboote in Richtung der Kanarischen Inseln ab, die zu Spanien gehören. Der Atlantik mit seinen starken Strömungen und hohem Wellengang gilt als eine der gefährlichsten Fluchtrouten in Richtung Europa. Diesen Fluchtweg nutzen immer mehr Menschen, nachdem die EU-Führung mit Tunesien eine Vereinbarung über die Zurückdrängung von Flüchtlingen geschlossen hat. Nach Angaben des UNHCR wurden dieses Jahr auf den Kanaren bereits mehr als 7.000 Migranten aus Afrika gezählt.

Immer weniger Vertrauen in bürgerliche Demokratie und Medien

Hamburg – Das Vertrauen der Deutschen in die »Demokratie« nimmt rapide ab. Während im Herbst 2021 erst knapp ein Drittel der Befragten angab, »weniger großes oder geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie« zu haben, stimmten der Aussage in diesem Sommer bereits mehr als die Hälfte der Deutschen zu (54 Prozent).

Das geht aus einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung im Auftrag der Körber-Stiftung hervor. Daran beteiligten sich im Juni und Juli 1.113 Erwachsene.

Noch dramatischer sei der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Parteien. Hätten 2020 noch 29 Prozent der Bundesbürger angegeben, Parteien zu vertrauen, sei der Wert 2021 bereits auf 20 Prozent gefallen und habe nun mit 9 Prozent einen Tiefpunkt erreicht.

Gleichzeitig sagten 71 Prozent, daß führende Leute in Politik und Medien in ihrer eigenen Welt lebten, aus der sie auf den Rest der Bevölkerung herabschauten. Fast die Hälfte der Befragten (46 Prozent) findet, daß es im Land weniger bis gar nicht gerecht zugeht.

86 Prozent wünschen sich, bei wichtigen Entscheidungen stärker einbezogen zu werden. Das bezieht sich vor allem auf die kommunale Ebene (93 Prozent) sowie die Landesebene (91 Prozent).