Eine humanitäre und politische Katastrophe
Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen steigt. USA-Außenminister warnt, bei weiterer Eskalation fehlten künftig »Partner für den Frieden«
Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen erreichte am Sonntagabend laut Angaben der dortigen Gesundheitsbehörden 9.730. Damit näherte sie sich der Zahl der zivilen Todesopfer im Ukraine-Krieg, die seit dem 24. Februar 2022 laut Angaben der UNO inzwischen auf mehr als 9.900 gestiegen ist.
Zwar ist nicht klar, wieviele Milizionäre sich unter den Opfern in Gaza befinden. Doch wurden dort mehrheitlich Kinder und Jugendliche (rund 4.800) oder Frauen (etwa 2.550) getötet. Während israelische Regierungsstellen die Angaben der Gesundheitsbehörden als »übertrieben« abtun, weisen kritische Stimmen auch in Israel darauf hin, daß sie sich in der Vergangenheit gewöhnlich als zuverlässig erwiesen haben.
Bis zu diesem Wochenende kamen im Gazastreifen außerdem 79 UNO-Mitarbeiter zu Tode – fast zwei Drittel der 116 UNO-Mitarbeiter, die im Jahr 2022 weltweit ihr Leben verloren. Mehr als 1,4 Millionen der insgesamt 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind auf der Flucht, ohne freilich eine Chance zu haben, sich vor den überall einschlagenden Bomben in Sicherheit zu bringen. Mittlerweile sind 16 der 35 Krankenhäuser geschlossen; die übrigen werden nur noch eingeschränkt betrieben, weil Treibstoff und Medikamente kaum mehr vorhanden sind. Die gesamte Gesundheitsversorgung hänge »am seidenen Faden«, hieß es bereits Anfang vergangener Woche.
»Kein à la carte-Menü«
Heftigen Protest äußert die UNO. Mitte vergangener Woche konstatierte das UNO-Menschenrechtskommissariat, unter anderem bei dem israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Jabalia könne es sich wegen der hohen Zahl ziviler Todesopfer und wegen des Ausmaßes der Zerstörung »um ein Kriegsverbrechen handeln«. Laut vorliegenden Berichten wurden bei mehreren Angriffen auf das Lager mindestens 195 Menschen getötet; mehr als hundert wurden noch unter den Trümmern vermutet.
Nach einem Angriff auf einen Konvoi von Krankenwagen, dem Bombardements von Krankenhäusern vorausgegangen waren, äußerte sich der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, »zutiefst geschockt«: »Patienten, Gesundheitspersonal, Einrichtungen und Krankenwagen müssen zu allen Zeiten geschützt werden. Immer.«
UNO-Generalsekretär António Guterres zeigte sich gleichfalls »entsetzt«. »Ich vergesse die Terrorangriffe, die in Israel von der Hamas begangen wurden, nicht«, betonte Guterres. Nun würden aber seit fast einem Monat Zivilisten im Gazastreifen belagert, von Hilfe abgeschnitten, getötet und aus ihren Wohnungen gebombt: »Das muß aufhören.« Guterres hatte bereits zuvor gewarnt, das humanitäre Völkerrecht sei »kein à la carte-Menü« und dürfe »nicht selektiv angewandt« werden.
Zunehmend isoliert
Die rücksichtslose Kriegführung stößt im Ausland in steigendem Maß auf scharfe Kritik. Mehrere Staaten haben mittlerweile aus Protest gegen die hohe Zahl an zivilen Todesopfern ihre Botschafter aus Israel zurückgerufen, darunter etwa Chile, Kolumbien und Honduras, Jordanien und Bahrain. Bahrain ist eines der Länder, die mit Israel ein sogenanntes Abraham-Abkommen geschlossen haben. Bolivien hat sogar seine diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen – bereits zum zweiten Mal: Der damalige Präsident Evo Morales hatte dies bereits im Jahr 2009 aus Protest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen getan; die 2019 per kaltem Putsch an die Macht gelangte Übergangspräsidentin Jeanine Áñez hatte die diplomatischen Beziehungen zu Israel 2020 wiederaufgenommen.
Daß sich Israel mit seiner Kriegführung immer stärker isoliert, zeigte bereits das Votum der UNO-Generalversammlung vom 27. Oktober. Lediglich 14 Staaten lehnten die Resolution mit ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen ab: neben den USA, Israel und vier EU-Mitgliedern (Österreich, Tschechien, Ungarn und Kroatien) lediglich zwei Staaten Lateinamerikas und sechs Pazifikstaaten, die in ihrer aktuellen Politik von den USA abhängig sind: Guatemala und Paraguay sowie Fidschi, die Marschallinseln, die Föderierten Staaten von Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea und Tonga. Unter den 45 Staaten, die sich enthielten, waren nur 15 aus dem Globalen Süden. Dieser geht ganz überwiegend zu Israel auf Distanz.
»Keine Partner für den Frieden«
Zur zunehmenden äußeren Isolation kommt mittlerweile auch Druck aus den USA hinzu. Hintergrund ist vor allem, daß die USA weiterhin ihren globalen Schwerpunkt auf den Machtkampf gegen China legen und deshalb einen ausufernden Flächenbrand im Nahen Osten verhindern wollen, der sie – wie zuletzt der Krieg gegen den »IS« – erneut von der Konzentration all ihrer Kräfte auf die Asien-Pazifik-Region abhalten würde.
Washington hat deshalb die israelische Bodenoffensive zumindest zu verzögern versucht. Nun dringen die Vereinigten Staaten auf eine Feuerpause. Außenminister Antony Blinken erklärte am Freitag bei einem Besuch in Israel, er sei unverändert schockiert über das Hamas-Massaker vom 7. Oktober. Doch sei er auch erschüttert über die Bilder toter und verwundeter palästinensischer Kinder in Gaza: »Wenn ich das sehe, sehe ich meine eigenen Kinder.« Israel habe zwar »das Recht, sich selbst zu verteidigen«. Allerdings müsse das unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts geschehen. Wenn die Bevölkerung »von der humanitären Katastrophe verzehrt« sei und »entfremdet durch die wahrgenommene Gleichgültigkeit gegenüber ihrer Not«, dann werde es »keine Partner für den Frieden« geben, warnte Blinken im Hinblick auf die Zeit nach dem Krieg.
Kein Ende der Gewaltspirale
Die deutsche Bundesregierung weist derlei Überlegungen zurück. Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte in der vergangenen Woche explizit: »Es ist jetzt nicht die Zeit, über Frieden zu reden.« Habeck positionierte sich damit gegen die jüdische Schriftstellerin Deborah Feldman, die in einer TV-Talkshow mit Blick auf die hohe, schnell steigende Zahl ziviler Todesopfer im Gazastreifen erklärt hatte: »Es gibt eine erhebliche Stimme in der [jüdischen, d.Red.] Diaspora, die nach einem Ende der Gewaltspirale schreit. Ich gehöre dazu.«
»Wenn diese Eskalation der Gewalt nicht beendet wird«, warnte Deborah Feldman, dann »erleben wir möglicherweise eine dramatische, gefährliche Entwicklung« – und das nicht nur »in unserer Gesellschaft«, sondern auch »in der Welt«, »die wir nicht mehr in den Griff bekommen«. Habeck lehnte Feldmans Warnung »politisch« eindeutig ab: »Als politische Haltung schließt sich das für mich aus.« Deutschland werde Israel weiter im Krieg unterstützen, nicht zuletzt mit Waffenlieferungen.
Aktuell ist die deutsche Bundesregierung mit Israel über medizinische Hilfen für Israel im Gespräch. Auf die Frage, ob die deutsche Bundesmarine eventuell »medizinische Hilfsleistungen für im Gazastreifen verwundete Palästinenser« durchführen werde, erklärte ein Regierungssprecher: »Das ist mir nicht bekannt.«

