Trump droht Iran

USA-Präsident Donald Trump hat dem Iran eine Frist für einen »Deal« genannt. Vor Journalisten sagte er auf einem Flug mit der Air Force One, daß 10 bis 15 Tage ausreichend seien. Das sei »so ziemlich das Maximum«. »Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich.« Am Vormittag hatte Trump die Führung in Teheran bereits gewarnt: Sollte sie sich nicht auf einen »Deal« einlassen, werde es »einen sehr anderen Weg« geben, drohte Trump bei der ersten Sitzung seines »Friedensrats«. In welche Richtung es gehen wird, werde die Welt »wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen herausfinden«.

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen sagte Trump, es gebe »gute Gespräche«. Er bekräftigte: »Sie dürfen keine Atomwaffe haben – man kann keinen Frieden im Nahen Osten haben, wenn sie eine Atomwaffe haben.« Zugleich betonte er, daß es nicht einfach sei, einen aus seiner Sicht guten »Deal« zu machen. Eine Einigung sei aber zwingend notwendig: »Wir müssen einen bedeutenden Deal machen, sonst passieren schlechte Dinge.«

Irans Regierung zeigte sich wiederholt bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen, fordert im Gegenzug jedoch die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen, die vor Jahren von den USA und auch von der EU verhängt wurden. Der Iran hat für den Fall eines Angriffs »entschlossene und angemessene« Gegenmaßnahmen angekündigt. Dabei würden »alle Stützpunkte, Einrichtungen und Vermögenswerte der feindlichen Streitkräfte in der Region (...) legitime Ziele darstellen«, heißt es in einem Brief des iranischen Botschafters bei UNO an UNO-Generalsekretär António Guterres.

Jede Menge Versprechungen

Washington – USA-Präsident Donald Trump hat bei der ersten Sitzung seines »Friedensrates« Milliardenhilfen für den zerstörten Gazastreifen angekündigt. Kasachstan, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait hätten sieben Milliarden US-Dollar für ein Hilfspaket zugesagt, sagte Trump.

Außerdem wollen fünf Staaten Soldaten in den Küstenstreifen schicken. Es handele sich um Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien. Der »Friedensrat« soll die sogenannte »Internationale Stabilisierungstruppe« (ISF) aufbauen, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Die Truppe soll laut Trump auch die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sichern und »einen dauerhaften Frieden gewährleisten«.

Trump hatte den »Board of Peace« beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos gegründet. Grundsätzlich soll das Gremium allerdings »globale Konflikte im Allgemeinen« lösen.

Trump, der sich als Vorsitzender des Rates inthronisieren ließ, betonte das Potenzial der UNO, stellte den »Friedensrat« aber als Gremium dar, daß über die UNO »wachen« solle.

Aktuell hat der Friedensrat etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Viele europäische Länder lehnen eine Beteiligung ab. Zu der Sitzung des Gremiums waren nach Angaben aus USA-Regierungskreisen Vertreter aus 40 Staaten angereist, darunter auch aus Ländern, die nicht Mitglieder sind.

Trump kündigte an, daß die USA zehn Milliarden Dollar für den »Friedensrat« bereitstellen wollen. Die USA seien »sehr großzügig mit Geld«, denn es gebe »nichts Wichtigeres als Frieden«, erklärte Trump. Gleichzeitig haben die USA ihre Beiträge für mehrere internationale Organisationen eingestellt oder sich ganz zurückgezogen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die UNESCO, die UNO-Hilfsagentur für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) sowie verschiedene Klima- und Entwicklungsprogramme. Die USA schulden der UNO derzeit insgesamt mehrere Milliarden Dollar. Generalsekretär António Guterres warnte vor einem »unmittelbaren finanziellen Kollaps« der UNO.

Ungeachtet der Ankündigung von Milliardenhilfen besteht weiter Skepsis an der Umsetzung seines Plans für den zerstörten Gazastreifen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, daß der Wiederaufbau Gazas erst nach der Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas beginnen könne. Dies habe man mit den USA vereinbart. Trump sagte: »Ich denke, sie werden ihre Waffen abgeben.« Sonst werde die Hamas »hart bestraft«.

In einer Stellungnahme rief die Hamas die internationale Gemeinschaft und die an dem Gremium beteiligten Staaten auf, »praktische Schritte zu ergreifen, um die Besatzung (Israel) zu zwingen, ihre Aggression einzustellen, die Grenzübergänge zu öffnen, den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zu ermöglichen und unverzüglich mit dem Wiederaufbau zu beginnen«. »Jeder politische Weg oder Vereinbarungen, die in Bezug auf den Gazastreifen und die Zukunft unseres palästinensischen Volkes diskutiert werden«, müßten auf der »vollständigen Beendigung der Aggression, Aufhebung der Belagerung und der Gewährleistung der legitimen nationalen Rechte unseres Volkes« beruhen.

Der israelische Kabinettssekretär Jossi Fuchs hatte am Montag gesagt, man setze der Hamas eine Frist von rund zwei Monaten, ihre Waffen niederzulegen. Dies geschehe in Abstimmung mit den USA. Sollte »die Terrororganisation« sich nicht freiwillig entwaffnen, müsse Israel »die Arbeit erledigen«.

Israels Armee greift Palästinenser im Libanon an

Beirut – Das israelische Militär hat das größte Flüchtlingslager für Palästinenser im Libanon angegriffen. Die Attacke habe einer »Kommando-Zentrale« der Hamas in dem Camp gegolten, behauptete die Armee.

Aus palästinensischen Kreisen im Lager hieß es, mindestens eine Person sei getötet worden. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von mehreren Verletzten, ohne eine genaue Zahl zu nennen.

Ain al-Hilwah im Süden des Landes ist mit rund 80.000 Einwohnern das größte palästinensische Flüchtlingslager im Libanon. Das Camp liegt etwa 70 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.

Iran bereitet Abkommen vor

New York/Teheran – Irans Außenminister zeigt sich zuversichtlich, daß der Iran und die USA zu einem diplomatischen Abkommen finden werden. »Es gibt überhaupt kein Ultimatum und wir sprechen lediglich über ein schnelles Abkommen, an dem beide Seiten interessiert sind«, sagte Abbas Araghtschi in einem Interview des USA-Senders MS NOW.

Araghtschi bezeichnete die jüngsten Gespräche in Genf mit dem USA-Sondergesandten Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nun als »sehr gut«. Beide Seiten hätten sich in Genf auf »Leitprinzipien« sowie auf Grundzüge für die Ausgestaltung eines Abkommens geeinigt. Der Iran werde nun einen Entwurf vorbereiten, der beim nächsten Treffen geprüft werden soll. Der schwierige Teil der Verhandlungen bestehe lediglich darin, sicherzustellen, daß das Abkommen für beide Seiten fair, vorteilhaft und gerecht ausfalle, so der iranische Außenminister.

Er wies Berichte zurück, wonach die USA vom Iran eine vollständige Aussetzung der Urananreicherung forderten. »Die USA haben keine Nullanreicherung verlangt«, sagte Araghtschi. Zur Debatte stehe lediglich, daß die Anreicherung – und damit das iranische Atomprogramm – friedlich sei und bleibe. Im Gegenzug fordere der Iran die Aufhebung der Sanktionen, so der Minister. Die Forderung nach einer vollständigen Aussetzung der Urananreicherung hatte allerdings am Donnerstag Israel erhoben.

Bundeswehr plant Austausch mit Israels Militär

Tel Aviv – Die deutsche Bundeswehr und Israels Armee streben eine engere Zusammenarbeit an. Ziel sei »die Weiterentwicklung des Heeres«, sagte der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, bei einem Besuch in Israel. Der Austausch mit der israelischen Armee soll der Bundeswehr unter anderem dabei helfen, Frauen ins Militär zu integrieren. Die Bundeswehr wolle auch über die Bedeutung von Reservesoldaten Erkenntnisse gewinnen. Israel ist vor allem in Krisenzeiten sehr auf seine Reservisten angewiesen. Für den Gaza-Krieg mobilisierte die israelische Armee Hunderttausende von ihnen.

Wegen der »Bedrohung durch Rußland« will die Bundeswehr neben der Zahl der aktiven Soldaten auch die Zahl ihrer Reservisten der Bundeswehr deutlich steigern. Insgesamt gebraucht werden 460.000 Soldaten, rund 260.000 in der stehenden Truppe und 200.000 Reservisten. Derzeit gibt es mehr als 180.000 aktive Soldaten und laut Jahresbericht der Wehrbeauftragten rund 50.000 Reservisten.

Die Armeen beider Länder wollen sich außerdem über »Richtlinien bei Einsätzen« austauschen. Zudem ist eine engere Zusammenarbeit bei der Ausbildung sowie bei Übungen geplant. Man werde durch Austauschprogramme »die deutsch-israelische Freundschaft weiter festigen«, sagte der Generalleutnant. Eine gemeinsame Übung sei im Herbst geplant.

Dänemark erhöht Kriegsbereitschaft»

Kopenhagen – Vor dem Hintergrund von »Bedrohungsszenarien für Europa« will Dänemark seine »Krisenbereitschaft« nach dem Vorbild der nordischen Nachbarländer massiv ausbauen und auf alle Teile der Gesellschaft ausweiten. »Wir müssen alle zusammenarbeiten, um Dänemark widerstandsfähiger zu machen«, sagte Bereitschaftsminister Torsten Schack Pedersen.

Die geplante »Gesamtbereitschaft« bedeutet unter anderem, daß alle – Bürger, Unternehmen, Behörden – in Kriegen, Krisen oder Katastrophen einen Beitrag leisten und über Zuständigkeitsgrenzen hinweg zusammenarbeiten können. In Schweden, Norwegen und Finnland existieren bereits ähnliche Strategien.

Die Regierung kündigte an, zunächst zusätzliche 1,2 Milliarden Kronen (rund 160 Millionen Euro) in die »Bereitschaft« zu investieren.

Fehlstart bei Bulgariens Regierung

Sofia – Einen Tag nach der Vereidigung einer Übergangsregierung in Bulgarien ist ein wichtiges Kabinettsmitglied nach öffentlicher Kritik zurückgetreten. Die kleine populistische Partei ITN hatte enthüllt, daß der für faire Parlamentswahlen am 19. April zuständige Vizeregierungschef Stoil Zizelkow wegen Alkohol am Steuer vor mehr als zehn Jahren verurteilt worden sei. Dazu komme laut ITN auch Drogenkonsum.

Zizelkow sagte nun zu Journalisten, diese Angelegenheiten seien längst abgeschlossen. Der »Wahlexperte«, der auch einem öffentlichen Rat bei der Zentralen Wahlkommission angehört, sprach von einer Attacke gegen das Übergangskabinett und dessen Hauptanliegen – faire Wahlen. Interimsregierungschef Andrej Gjurow nahm Zizelkows Rücktritt umgehend an.

Ex-Kanzlerin Merkel bei CDU-Parteitag

Berlin – Bei ihrer ersten Teilnahme an einem Parteitag der deutschen CDU seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft 2021 ist Angela Merkel mit langem Applaus von den rund 1.000 Delegierten empfangen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sie zuvor in seiner Eröffnungsrede in Stuttgart als erste von »vielen treuen Wegbegleitern« aus der Union begrüßt. Merkel nahm in der ersten Reihe zwischen den anderen beiden noch lebenden Ex-Vorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet, Platz. Es ist üblich, daß alle ehemaligen Parteivorsitzenden als Ehrengäste eingeladen werden. Merkel hatte ihre Teilnahme vor wenigen Tagen überraschend angekündigt.

Zuletzt hatte die 71-Jährige 2019 in Leipzig an einem CDU-Bundesparteitag teilgenommen. Der letzte Parteitag in ihrer Amtszeit als Kanzlerin fand im Januar 2021 wegen Corona digital statt, bevor sie im Dezember desselben Jahres von Olaf Scholz (SPD) abgelöst wurde. Die Einladungen zu den Bundesparteitagen 2022, 2024 und 2025 hatte Merkel nicht angenommen.

Sklaverei-Ausstellung

Nach einer gerichtlichen Rüge gegen die USA-Regierung haben Arbeiter in Philadelphia mit der Wiederherstellung einer Ausstellung zur Sklaverei begonnen. Die Tafeln am Standort der Fundamente des historischen »President’s House«, das in den 1790er Jahren als erstes Amtshaus der USA-Präsidenten diente, waren im Januar auf Anweisung der Regierung Trump entfernt worden. Eine Bundesrichterin ordnete an, diese bis Freitag wieder vollständig anzubringen. In ihrer 40-seitigen Entscheidung zog die Bezirksrichterin Cynthia Rufe Parallelen zu George Orwells Roman »1984«. »Als ob das Wahrheitsministerium aus George Orwells ‚1984‘ nun existierte«, müsse das Gericht klären, ob die Bundesregierung historische Wahrheiten »auseinandernehmen und zerlegen« dürfe. »Das darf sie nicht.« Die Ausstellung thematisiert das Leben von neun Menschen, die von George Washington, dem ersten Präsidenten der USA, während seiner Zeit im Präsidentenhaus in Philadelphia versklavt wurden.

Türkisches Kriegsschiff in der Ostsee

Der am NATO-Manöver in der Ostsee beteiligte türkische Drohnenträger »TCG Anadolu« (Archivfoto) wird nun auch »zur Abschreckung« an der Ostflanke der NATO eingesetzt. Dazu nimmt das Kriegsschiff Kurs auf die Küste vor Lettland. Das Schiff wird dafür dem Alliierten Luftkommando der NATO (»Aircom«) unterstellt. Die »Anadolu« ist ein amphibisches Angriffsschiff der türkischen Marine und an der NATO-Übung »Steadfast Dart« beteiligt.