Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP wirft der Regierung aus DP, LSAP und Grünen vor, schon seit mehreren Wochen eine »systematische« Desinformationskampagne gegen sie zu betreiben – mit dem offensichtlichen Ziel, die einzige im Staatsdienst national repräsentative Gewerkschaft zu spalten und ihre gut 60 Mitgliedsorganisationen »gegeneinander auszuspielen«. Das sei auf der jüngsten Sitzung ihres Exekutivrates auf das Schärfste verurteilt worden, und die CGFP-Fachverbände hätten ihre Geschlossenheit eindrucksvoll bekräftigt, heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung.

Die »Desinformationspolitik« mehrerer Regierungsmitglieder sei »gezielt danach ausgerichtet (…), die CGFP in ein schlechtes Licht zu stellen«, schreibt die Gewerkschaft. So werde immer wieder von einzelnen Ressortministern öffentlich behauptet, wegen des zwischen Regierung und CGFP ausgehandelten Gehälterabkommens für den Staatsdienst seien Verbesserungen auch für einzelne Teile der Staatsbeamtenschaft bis Ende nächsten Jahres nicht möglich. Dazu erklärt die CGFP: »Diese mehrfach wiederholte Aussage ist schlicht und ergreifend falsch.«

Als Dachverband habe die CGFP dem jüngsten Besoldungsabkommen erst zugestimmt, nachdem ihr die Regierung schriftlich zugesagt hatte, die harterkämpften sozialen Errungenschaften auch in der Coronakrise nicht anzutasten. So seien jegliche Verschlechterung im Staatsdienst »erfolgreich abgewehrt« worden. Daß das jüngste Gehälterabkommen den Staatsbeamten insgesamt keine finanzielle Verbesserungen gebracht habe, hindere die Regierung nicht daran, auf sektorieller Ebene Abkommen mit einzelnen Fachverbänden der CGFP zu schließen, die Gehaltsverbesserungen vorsehen.

Die Dreierkoalition könne »den legitimen gewerkschaftlichen Forderungen in einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes« also ohne weiteres Folge leisten. Man mische sich als Dachverband nicht in sektorielle Verhandlungen ein, habe sich Verbesserungen aber noch nie widersetzt. Gehaltsverbesserungen oder beispielsweise der Einführung neuer Prämien stehe nichts im Weg. Gegen anderslautende Unterstellungen einzelner Regierungsmitglieder werde sich die CGFP »vehement zur Wehr setzen«. »Im Exekutivrat herrscht Einigkeit darüber, daß weitere Schritte unternommen werden müssen, falls die Regierung ihre untragbare Haltung nicht ändert.«

Auch sieht die CGFP – angesichts von gegenüber dem ersten Halbjahr 2020 im ersten Semester dieses Jahres um fast ein Viertel auf nun elf Milliarden Euro gestiegenen Steuereinnahmen – zumindest für »punktuelle Maßnahmen« für mehr Steuergerechtigkeit »genügend Spielraum«. »Akuten Handlungsbedarf« sehe die CGFP unter anderem bei der Steuerklasse 1a und bei den Alleinerziehenden. Auch die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation sei »längst überfällig«, da »die letzte (nur teilweise!) Angleichung« bereits 2009 stattgefunden habe.

Die CGFP erneuerte ihre Forderung an die Regierung nach Einberufung einer nationalen Tripartite und erinnerte die Dreierkoalition daran, daß bereits für das übernächste Jahr mit der CGFP ein neues Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst ausgehandelt werden muß.