Luxemburg25. April 2023

Neues Gesetz für Auto-Teilen-Parkplatzreservierung:

Die Hintergedanken der Besitzlosigkeit

Ob es wirklich so vorteilhaft ist, nichts mehr zu besitzen und alles zu mieten, darf bezweifelt werden. Für Leute, die mehr als 10.000 km im Jahr mit einem Auto zurücklegen, wird sich das kaum in deren Ersparnis niederschlagen, im Gegenteil.

Während die »Mobility«-Studie des Jahres 2022 noch davon sprach, in der Stadt alle Fahrzeuge eines Haushalts überflüssig zu machen und am Land das Zweit- und Dritt-Auto, so geht Minister Bausch mit den gestern bei der Pressekonferenz überreichten Unterlagen nur mehr auf die Abschaffung »nur sporadisch genutzter Privatfahrzeuge« los, nicht auf jene, die täglich benutzt werden. Das auch, wenn er im gesprochenen Text noch sagte, ein Auto stehe im Durchschnitt 23 von 24 Stunden und fahre nur eines.

Während der geschriebene Text noch vom Ersetzen von 12 und mehr Privatfahrzeugen durch ein geteiltes erzählt, was auf die vorher angesprochene Studie zurückgeht, so waren es im gesprochenen Wort gestern nur mehr 7, die ersetzt werden, wenn die Möglichkeit besteht, für einige Stunden ein frei verfügbares Fahrzeug zu mieten. Aber auch das reduziere die Zahl der abgestellten Fahrzeuge, wobei Parkraum rar und teuer sei.

In der Studie allerdings ist der Vorteil dieses Einsparens damit begründet, man könne dann weniger Parkplätze anbieten, nicht, es werde dann für die anderen leichter, einen zu finden. Sonderbarerweise findet Minister Bausch das Mitnehmen weiterer Leute für eine bestimmte Strecke, vorzugsweise zur Arbeit und wieder nach Hause, reduziere nur die Zahl der Fahrzeuge im Verkehr und nicht auf den Stellplätzen, wobei doch dann auch weniger Autos am Zielort ankommen und dort folglich auch weniger Stellplätze besetzt werden. Aber vielleicht wird dieses Geheimnis bei der für den 8. Mai angekündigten Pressekonferenz zu diesem Thema aufgeklärt.

Nur von A nach A

Beim Flex der CFL wie beim Carloh der Stadt Luxemburg muß das Fahrzeug zum selben Ort zurückgebracht werden. Das, so hören wir, sei anders nicht machbar, weil sonst zu teuer, weil dann die Firma die Fahrzeuge wie die Leihfahrräder der Stadt Luxemburg von Station zu Station herumfahren müsse, damit nicht an der einen zu viele sind und an der anderen gar keine. Auch das Reservierungssystem funktioniere am besten mit fixen Stationen, von denen weggefahren wird und auf die das Fahrzeug auch zurückgebracht wird.

Wichtig sei, daß die Stationen folglich möglichst nahe an den potentiellen Kunden liegen – in den Wohnvierteln oder in Gewerbegebieten. Dafür werde jetzt die Möglichkeit mittels Gesetz geschaffen, um für diese Stationen Platz im öffentlichen Raum zu reservieren, was zur Zeit noch nicht der Fall sei. Für den offiziellen Teil des Vergnügens hat die Stadt Luxemburg für die 25 Carloh-Stationen, auf denen 43 Fahrzeuge zugeteilt sind, den Platz aus dem öffentlichen Raum herausgenommen, während die CFL für ihre 60 Stationen mit 110 Fahrzeugen fast ausschließlich ihnen gehörenden Raum bei Bahnhöfen gewidmet hat.

Allerdings hat Flex mittlerweile auch Angebote an die Gemeinden gestellt, unter welchen finanziellen und räumlichen Bedingungen sie eine Station zu sich bekommen können. Nicht daran gedacht ist jedenfalls die Möglichkeit, ein Fahrzeug anderen Orts zurückgeben zu können, wie an dem, wo es abgeholt wurde. Das darf verwundern, wenn doch Flex eine Zubringerfunktion zum Zug kriegen soll. Es ist doch nicht wirklich wirtschaftlich, ein Fahrzeug in einer Gemeinde zu mieten, um zum Bahnhof zu fahren, und dann dort eine stundenlange Zeitmiete zu zahlen, bis man zurück von der Zugfahrt ist und wieder in die Abfahrtsgemeinde zurückfährt, während es für Flex auch nicht wirtschaftlich sein dürfte, den ganzen Tag nur eine Zeitmiete zu kriegen. Außer die ist derart hoch, daß dann aber niemand das Angeboten nutzen wird wollen.

Es ist also alles kompliziert, was womöglich auch die Erklärung dafür ist, daß Flex wie Carloh derzeit Geld verbrennen. Ob sich das Defizit-Problem lösen ließe, gingen sie zusammen, ist zwar auch nicht sicher, aber ohne wird das sicher eine Geldverbrennungsmaschine bleiben. Auf Nachfrage erfuhren wir, Flex habe Carloh einen Vorschlag gemacht, entweder aufgekauft zu werden oder als Teilhaber bei Flex einzusteigen. Minister Bausch will der Stadt Luxemburg zwar keine Vorschriften machen, aber er findet Carloh müsse in Flex integriert werden: »Ein Anbieter wäre ideal.«

Mit dem neuen Gesetz, das am Instanzenweg ist, ist es dann die Aufgabe der Gemeindeführung zu entscheiden, ob sie Platz reservieren will für eine Auto-Teilen-Station oder nicht. Sie bekommt das Recht, eine Taxe dafür zu verlangen, muß das aber nicht, wenn sie die Betriebskosten nicht erhöhen will.

Jedenfalls werden die Stationen dann eigens beschildert, und es kostet 74 Euro, wenn sich wer unbefugt darauf abstellt. Das ist teurer als falsches Abstellen sonstwo und soll abschreckend wirken. Noch abschreckender ist es mit 145 Euro auf ausgewiesenen Behindertenparkplätzen, wobei es leider dennoch immer noch Zuwiderhandlungen gibt.

Weil ohne Bürokratie ein Bürokrat nicht leben kann, darf nur Firmen mit einem ministeriellen »agrément« solch eine Station zugeteilt werden, und die muß sich verpflichten, allen mit gültigem Führerschein B die Möglichkeit zur Teilhabe zu bieten zu denselben Tarifen, wobei aber Fahranfänger besondere Bedingungen in Kauf nehmen müssen. Aber sonst darf nichts diskriminatorisch sein im Regelwerk der Geschäftsbedingungen.