Die Bezieher von Mindestlöhnen müssen gegenwärtig die negativen Folgen dafür tragen, dass die CSV/DP-Regierung sich immer wieder weigerte, eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohnes vorzunehmen, wie seit Jahren etwa der OGBL (+10%) oder die KPL (+500 Euro) fordern.

Stattdessen griffen CSV und DP auf eine Mogelpackung zurück.

Die erste Trickserei besteht darin, dass die zum 1. Januar 2027 anfallende Anpassung des Mindestlohnes an die Lohnentwicklung nicht allein vom Patronat, sondern teilweise aus dem Staatshaushalt, also aus dem Steuereinkommen der Lohnabhängigen bezahlt wird.

Die zweite hat damit zu tun, dass es noch acht Monate dauern wird, bevor die Nettoerhöhung um rund 200 Euro tatsächlich bei den Lohnabhängigen ankommen wird. Denn die Steuergutschrift wird lediglich in zwei Stufen erfolgen, das erste Mal zum 1. Januar 2027 und das zweite Mal zum 1. Juli 2927. Hinzu kommt, dass Steuergutschriften, im Gegensatz zu strukturellen Erhöhungen, sich nicht positiv auf die Rentenansprüche auswirken. Auch die Senkung der zeitlich begrenzten Akzisen auf Kraftstoffe hat wenig damit zu tun, dass die Regierung plötzlich ihr Herz für Autofahrer entdeckt hat, die wegen des unzureichenden öffentlichen Transports auf das Auto angewiesen sind.

Vielmehr ging es in erster Linie darum, die nächste Indextranche und damit die Anpassung der Löhne und Renten um 2,5 Prozent an die Inflation zeitlich nach hinten zu verschieben, wohlwissend, dass zehntausende Rentner ohnehin unter den hohen Lebensmittelpreisen stöhnen, während die Regierung sich noch immer kategorisch weigert, die gesetzliche Mindestrente strukturell zu erhöhen.

Eine weitere Trickserei der CSV/DP-Regierung besteht darin, dass der Index, obwohl er angeblich »in Stein gemeißelt« sein soll, in seinen Auswirkungen ausgehebelt wird, weil die Steuertabelle nicht an die Inflation angepasst wird.

Die Steuerreform, über die an diesem Mittwoch in der Chamber abgestimmt wird – und die alles andere als gerecht ist, da viele Lohnabhängige kaum Vorteile davon haben, die Besserverdienenden aber stark davon profitieren, und das Kapital erst gar nicht zur Kasse gebeten wird –, soll bekanntlich zwischen 850 Millionen und einer Milliarde Euro im Jahr kosten, womit die Regierung ihre Großzügigkeit unter Beweis stellen will.

Tatsächlich handelt es sich um ein großangelegtes Täuschungsmanöver, denn auch hier trickst und schummelt die Regierung. In Wirklichkeit wird ein erheblicher Teil der Mehrkosten dieser ungerechten Steuerreform dadurch aufgebracht – es handelt sich immerhin um bis zu 500 Millionen Euro –, dass die Steuertabelle in den Jahren davor verzögert oder nicht vollständig an die Preisentwicklung angepasst wurde.

Der Trick ist ebenso einfach wie hinterhältig: Erfällt eine Indextranche von 2,5 Prozent als teilweiser Ausgleich für die Preisentwicklung, rutschen die Lohnabhängigen in der Regel automatisch in den nächsthöheren Steuersatz, wenn die Stufen der Tabelle gleich bleiben.

Das nennt sich »kalte Progression«, die ohne direkte Steuererhöhung erfolgt und dazu führt, dass die Indextranche wieder teilweise aufgefressen wird. Mit einer Stärkung der Kaufkraft hat das kaum etwas zu tun, nicht wahr?