Ausland01. April 2025

Keine Perspektive

Diskussion über die F35-Anschaffung

von Björn Blach

Roderich Kiesewetter von der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) ist einer der lautesten Marktschreier des deutschen Militarismus. Nie kann es ihm genug sein, immer will er mehr. Bislang lobhudelte er dabei die »transatlantische Partnerschaft« mit den USA. Nun fällt er mit Zweifeln am Kauf von US-amerikanischen Kampfjets auf. »Die F-35 ist ein System, das wesentlich von den USA kontrolliert wird.«

Daß Räuber sich gegenseitig mißtrauen, ist nichts Ungewöhnliches. Das zeigte schon das laute Schweigen über die Zerstörung der »Nord-Stream«-Pipeline. Erstaunlich ist, daß Details aus dem F-35-Kaufvertrag an die Presse gelangten. Dieser ist mehr Knebel als Vertrag. Lieferung und Ersatzteilversorgung sollen entschädigungslos verweigert werden können, die »Nutzung« der Zustimmung bedürfen. Hinzu kommt, daß sämtliche Bordcomputerdaten in der Amazon-Cloud gespeichert werden. Alles ganz normal also.

Das wird auch Herr Kiesewetter zumindest geahnt haben. Bisher überwogen aber die Vorteile des Rüstungsdeals. So sollen Teile der F-35 von Rheinmetall produziert werden. Nicht nur ein weiteres Milliardengeschäft für den deutschen Rüstungskonzern, sondern auch technologische Teilhabe.

Auf eine andere Teilhabe machte Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) aufmerksam: Ohne die F-35 hat Deutschland keinen Zugriff mehr auf die Atomwaffen der USA, die in Büchel lagern.

Die Herren Kiesewetter und Pistorius scheinen weniger Streit als vielmehr einen Anlaß für ihre »Mehr-mehr-mehr«-Leier zu haben. Nachdem die USA ihren Räuberhauptmann ausgetauscht haben und der jetzige sich zu Lasten seiner »Verbündeten« bereichern will, ging die Rüstungs-Billion viel leichter durch. Das wissen Militaristen zu nutzen, das müssen sie tun.

Tragisch wird es, wenn Gewerkschafter in den Chor einsteigen. Der Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende von Airbus Defence and Space, Thomas Pretzl, blies ins selbe Horn wie Airbus-Chef Tom Enders. Letzterer sagte der »FAZ«: »Niemand braucht eine F-35.« Bei einer Betriebsversammlung sagte Pretzl: »Ich will nicht sehen, daß ein deutscher Politiker im Oval Office Männchen machen muß, um im Krisenfall seine gekauften amerikanischen Kampfjets einzusetzen.« Wenn in Deutschland produziert werde, sichere das auch Arbeitsplätze.

Das Ergebnis der Zusammenarbeit von Militaristen und Sozialdemokraten, die mit Aufrüstung die Wirtschaft retten wollen, kann man in der europäischen Geschichte studieren. Man muß nur wollen.