Lage in Gaza »mehr als katastrophal«

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist »mehr als katastrophal«. Über eine Million Palästinenser hätten im August keine Lebensmittelrationen auf humanitärem Weg erhalten, sagte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric. Die Zahl der täglich gekochten Mahlzeiten sei im Vergleich zum Juli um 35 Prozent auf 450.000 zurückgegangen.

Dujarric führte den drastischen Rückgang auch auf die mehrfachen Evakuierungsbefehle der israelischen Armee zurück. Dadurch seien mindestens 70 von 130 Küchen dazu gezwungen worden, ihren Betrieb entweder einzustellen oder zu verlagern. Die humanitären Partner der UNO verfügten außerdem den zweiten Monat in Folge nicht über ausreichende Nahrungsmittelvorräte, um den Bedarf im zentralen und südlichen Gazastreifen zu decken. Sie würden im September nur ein Nahrungsmittelpaket an Familien im zentralen und südlichen Gazastreifen verteilen können.

Dujarric sagte, er wolle zudem darauf hinweisen, daß es ausländischen Medienvertretern auch elf Monate nach dem Beginn des Kriegs noch immer verboten sei, in den Gazastreifen einzureisen, um über die Auswirkungen des Krieges auf die humanitäre Lage zu berichten.

Im Westjordanland wende Israel im Rahmen einer großangelegten »Antiterrorkampagne« in den Städten Dschenin, Tubas und Tulkarm »tödliche kriegsähnliche Taktiken, einschließlich Luftangriffe« an, sagte Dujarric. »Medizinische Einrichtungen werden seit über einer Woche praktisch belagert, dadurch ist die Bewegungsfreiheit von Krankenwagen und medizinischem Personal stark eingeschränkt«.

Weniger Produktion

Die deutsche Industrie ist auch im Juli nicht in Schwung gekommen. Jüngste Daten zur Industrieproduktion bestätigen Voraussagen einer Rezession. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Monatsvergleich um 2,4 Prozent zurückgegangen, auf Jahressicht beträgt der Rückgang sogar 5,3 Prozent. Positiv waren lediglich amtliche Daten zum Export, der im Juli mit einem kalender- und saisonbereinigten Wert von 130 Milliarden Euro den Vormonat Juni um 1,7 Prozent übertraf. »Es zeichnet sich immer deutlicher ab, daß die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr stagnieren wird«, meint nicht nur Deutsche-Bank-Volkswirt Robin Winkler.

Barnier kündigt »Veränderungen und Brüche« an

Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier hat nach seiner Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron mit der schwierigen Sondierung für eine Regierungsbildung begonnen. Der ehemalige EU-Kommissar traf sich mit Vertretern von Parteien, um Möglichkeiten für eine regierungsfähige Mehrheit auszuloten. Bei seinem Amtsantritt am Donnerstagabend hatte der konservative Barnier eine politische Neuausrichtung sowie »Veränderungen und Brüche« angekündigt. Welche Politik der 73-Jährige mit Unterstützung welcher Parteien umsetzen will, und wie sich das Verhältnis zu dem sehr mächtigen Staatschef gestalten wird, ist noch offen. Am Mittag traf sich Barnier mit Macron zu einem Arbeitsessen. Am Freitagabend wollte er sich im Fernsehen erstmals öffentlich zu seinen Plänen äußern.

Seite 6

Recht auf Entwicklung

Chinesischer Außenminister schlägt Prinzipien für Zusammenarbeit mit Afrika vor

Beijing – Der chinesische Außenminister Wang Yi hat der internationalen Gemeinschaft drei Prinzipien für die Zusammenarbeit mit Afrika vorgeschlagen.

Wang, der auch Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist, unterbreitete die Vorschläge am Donnerstag bei einem Pressetermin gemeinsam mit der senegalesischen Außenministerin Yacine Fall und dem Außenminister der Republik Kongo Jean-Claude Gakosso während des Gipfeltreffens 2024 des Forums für die chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC).

China erwarte von allen Ländern, die mit Afrika zusammenarbeiten, daß sie sich für Gerechtigkeit einsetzen, sagte Wang.

Die Modernisierung sei kein Privileg, das nur einigen wenigen Ländern zustehe, und auch die afrikanischen Nationen hätten das Recht auf Entwicklung, so Wang.

Es sei unbedingt notwendig, den Stimmen Afrikas Gehör zu schenken und das Bestreben der afrikanischen Menschen zu respektieren, ihre eigenen Entwicklungswege zu erkunden.

Die internationale Zusammenarbeit mit Afrika müsse pragmatisch sein, fügte Wang hinzu. Er forderte alle Partnerländer auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und den Menschen in Afrika greifbare Vorteile zu bringen.

Gespräch über Sicherheit von Atomreaktoren

Kaliningrad – Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, hat bei einem Besuch in Rußland mit Verantwortlichen die Lage der durch den Krieg bedrohten Kernkraftwerke Saporoshje und Kursk besprochen. Die IAEA tue alles, um die nukleare Sicherheit der Anlagen zu gewährleisten, sagte Grossi in der russischen Ostseemetropole Kaliningrad nach einem Treffen mit dem Direktor der russischen Atomholding Rosatom, Alexej Lichatschow.

Grossi hatte in dieser Woche Gespräche in Kiew geführt und das von russischen Truppen kontrollierte AKW Saporoshje besucht. Kurz davor inspizierte er auch das AKW Kursk, das nach dem Einmarsch ukrainischer Truppen in Rußland in Gefahr ist.

»Die Lage bleibt äußerst gespannt, extrem schwierig«, sagte Grossi vor Medienvertretern in Kaliningrad. Nach Darstellung Lichatschows könnten wie im AKW Saporoshje auch im AKW Kursk im Fall einer Zuspitzung IAEA-Experten eingesetzt werden, um die Lage zu kontrollieren. Das sei eine Möglichkeit für den Fall direkter Bedrohungen, sagte Lichatschow. Die Gespräche dazu würden fortgesetzt.

Lichatschow warnte vor einem Schlag gegen das AKW Kursk. »Es ist wichtig, den technischen Aspekt zu verstehen – schon eine Drohnenattacke kann zu nicht wiedergutzumachenden Folgen führen.« Im Moment laufe das AKW im Normalbetrieb.

EU gibt weitere Steuergelder an Ukraine

Brüssel – Die EU stockt ihre »humanitäre Hilfe« für die Ukraine auf. Vor dem kommenden Winter sollen zusätzliche 35 Millionen Euro bereitgestellt werden, erklärte die EU-Kommission. Weitere 5 Millionen Euro sind zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinschaften im Nachbarland Moldau vorgesehen.

Einschließlich der an diesem Freitag angekündigten Mittel hat die Kommission nach eigenen Angaben bereits 966 Millionen Euro an Steuergeldern bereitgestellt, »um die vom Krieg in der Ukraine betroffene Zivilbevölkerung zu unterstützen«. Laut Aussagen des zuständigen Kommissars Janez Lenarcic erhöht sich der diesjährige Gesamtbetrag für die Ukraine nun auf 110 Millionen Euro und auf 13 Millionen Euro für Moldau.

US-Amerikanerin im Westjordanland getötet

Ramallah – Eine ausländische Aktivistin ist im Westjordanland bei einem Protest gegen einen Siedlungs-Außenposten durch Schüsse israelischer Soldaten getötet worden. Die US-Amerikanerin türkischer Herkunft sei zunächst schwer am Kopf verletzt in eine Klinik gebracht worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Sie sei später im Krankenhaus gestorben, hieß es unter Berufung auf medizinische Kreise weiter.

Laut Wafa hatte die Aktivistin in dem Ort Beita südlich von Nablus an einem wöchentlichen Protest gegen die Ausweitung einer Siedlung teilgenommen. Dabei geht es um den Außenposten Eviatar. Außenposten sind improvisierte Siedlungen, die zum Beispiel aus Wohnwagen bestehen. Auch nach israelischem Gesetz sind sie illegal, werden aber gelegentlich rückwirkend legalisiert.

Israelische Soldaten hätten scharfe Munition, Blendgranaten und Tränengas eingesetzt, um die Demonstration aufzulösen, hieß es in dem Wafa-Bericht.

Selenski fordert mehr Waffen

Ramstein – Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat von westlichen Verbündeten weitere Waffen gefordert. »Wir brauchen mehr Waffen, um die russischen Truppen von unserem Territorium zu vertreiben und besonders aus dem Gebiet Donezk«, sagte Selenski bei der Eröffnungssitzung der »Ukraine-Kontaktgruppe« auf dem USA-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Er forderte insbesondere Waffen mit größerer Reichweite, »auch für die russischen Gebiete, um Rußland zu motivieren, um Frieden zu ersuchen«.

USA-Kriegsminister Austin sagte, die Verbündeten müssen ihre Unterstützung verstärken. Es sei ein »kritischer Moment«. US-Präsident Joe Biden habe ein zusätzliches Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 250 Millionen US-Dollar unterzeichnet, sagte Austin.

Deutschland wird der Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen 2000 im Wert von 150 Millionen Euro liefern. Sechs der modernen Artilleriegeschütze mit einer Reichweite zwischen 30 und 56 Kilometern würden noch in diesem Jahr geliefert, sechs weitere im nächsten Jahr, kündigte Kriegsminister Boris Pistorius in Ramstein an.

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro und im nächsten Jahr vier Milliarden Euro für die Ukraine im Haushalt eingeplant. Danach soll die Hilfe umgestellt werden. Dann soll sie aus einem Kredit über rund 50 Milliarden US-Dollar finanziert werden, die aus Zinserträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen kommen. Wie das technisch umgesetzt werden soll, ist allerdings völlig ungeklärt.

Erschütternde Menschenrechtsverletzungen im Sudan

Genf – Bei dem Machtkampf im Sudan zwischen Regierung und Milizen sind laut einem UNO-Bericht seit April 2023 mindestens 18.800 Menschen umgekommen. Die Kriegsparteien und ihre Verbündeten seien für »ein erschreckendes Ausmaß an erschütternden Menschenrechtsverletzungen« verantwortlich, berichtete das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf.

Sowohl die Streitkräfte (SAF) als auch die Milizen Rapid Support Forces (RSF) hätten Zivilisten und Helfer ins Visier genommen, heißt es im Bericht einer Untersuchungskommission. Das seien schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Es geht unter anderem um Kriegsverbrechen wie sexuelle Gewalt, Folter, Mißhandlungen, Mord und Verstümmelung.

In dem drittgrößten Land Afrikas tobt seit April 2023 ein Machtkampf zwischen rivalisierenden Generälen. Mehr als zehn Millionen Menschen sind vertrieben worden, zwei Millionen davon sind über die Grenzen in Nachbarländer geflohen. Humanitäre Organisationen warnen vor einer beginnenden Hungersnot.

Der Kommissionsvorsitzende Mohamed Chande Othman forderte die Entsendung einer unabhängigen Truppe mit dem Auftrag, Zivilisten zu schützen. Er forderte ebenfalls ein Tribunal, das neben dem internationalen Strafgerichtshof gegen Täter ermittelt.

Hunderte Luftabwehr-Raketen an Ukraine

London – Britannien liefert der Ukraine 650 Raketen zur Luftabwehr, erklärte das Kriegsministerium in London vor dem Treffen der »Ukraine-Kontaktgruppe« auf dem USA-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Kriegsminister John Healey werde das Luftabwehr-Paket im Wert von umgerechnet 192 Millionen Euro bei dem Treffen verkünden, hieß es in einer Mitteilung. Finanziert werde es vornehmlich aus der drei Milliarden Pfund (3,5 Milliarden Euro) schweren jährlichen Unterstützung Britanniens für die Ukraine.

»Diese neue Zusage wird der Luftabwehr der Ukraine einen wichtigen Schub verleihen und die Entschlossenheit unserer neuen Regierung zeigen, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen«, sagte der Labour-Politiker.

Die sogenannten Lightweight Multirole Missiles (LMM) werden vom Rüstungskonzern Thales in Belfast hergestellt und können von Land, See und aus der Luft abgefeuert werden. Mit einer Reichweite von sechs Kilometern und Überschallgeschwindigkeit (Mach 1,5) können sie »zur Abwehr einer großen Zahl von Bedrohungen eingesetzt werden«, darunter Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und kleinere Schiffe.

13-jähriges Mädchen getötet

Ramallah – Bei erneuten Angriffen israelischer Siedler im Westjordanland ist ein 13-jähriges Mädchen getötet worden. Das Kind sei durch Schüsse israelischer Soldaten ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Israelische Siedler seien in einen palästinensischen Ort nahe der Stadt Nablus im Norden des Westjordanlands eingedrungen und hätten dort Häuser angegriffen. Die israelische Armee habe eingegriffen und Schüsse abgegeben. Das Mädchen sei in die Brust getroffen worden.

Das Kind sei mit ihren Schwestern in ihrem Zimmer gewesen, als es von den Schüssen getroffen wurde, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.