Die KPL nimmt zur Kenntnis, dass die Verhandlungen zwischen Regierung, Patronat und Gewerkschaften gescheitert sind, ohne dass mit der Beendigung der dritten Runde des Sozialdialogs ein Abkommen erzielt wurde,.

Zurückzubehalten bleibt, dass die Gewerkschaftsfront von OGBL und LCGB, die während Monaten massiv mobilisierte, nicht zuletzt dank der Unterstützung von 25.000 Manifestanten am 28. Juni 2025, eine Verwässerung des Kollektivvertragsrechts und eine Einschränkung der Gewerkschaftsrechte verhindern konnte.

Auch das Vorhaben von Regierung und Patronat, die Arbeitszeiten im Einzelhandel und im Lebensmittelhandwerk rücksichtslos und ohne Gegenleistung zu liberalisieren und massive Verschlechterungen im öffentlichen Rentensystem vorzunehmen, konnten zum Teil verhindert werden.

Allerdings hat die Regierung keinen Hehl daraus gemacht, dass sie daran festhalten will, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten im Einzelhandel auf gesetzlichem Weg über eine Abänderung der Arbeitszeiten zu verschlechtern.

Auch im Bereich des öffentlichen Rentensystems soll es zu Verschlechterungen für die Versicherten kommen, indem die Mindestbeitragszeit erhöht und das Rentenajustement für die Zukunft nicht garantiert wird. Eine Erhöhung der Mindestrente ist hingegen nicht vorgesehen.

Die KPL erinnert daran, dass die 25.000 am 28. Juni auf die Straße gingen, um alle von der Regierung und vom Patronat angestrebten arbeitsrechtlichen und sozialen Verschlechterungen zu verhindern.

Das wurde bisher nicht erreicht, so dass die Mobilisierung weitergehen muss.

Die KPL bekräftigt ihre weitere Unterstützung für die Gewerkschaftsfront und wird sich am 20. September in einer Sitzung ihres erweiterten Zentralkomitees eingehend mit diesen Fragen befassen.

Esch/Alzette,
4. September 2025