Ausland15. Januar 2022

Auslands-Nachrichten

von dpa/ZLV

Beschäftigte der Verkehrsbetriebe streikten für Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen

Verkehr in Italien lahmgelegt

In Italien haben am Freitag die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe und des Transportsektors für vier Stunden landesweit die Arbeit niedergelegt, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA. Die Beschäftigten forderten neue Tarifverträge mit höheren Löhnen sowie bessere und sichere Arbeitsbedingungen. Der alte Tarifvertrag ist in den Verkehrsbetrieben bereits vor drei Jahren ausgelaufen.

Während die großen Branchenverbände Filt Cgil, Fit Cisl und Uiltrasporti es abgelehnt hatten, an dem vorigen Generalstreik am 16. Dezember teilzunehmen, war der Ausstand diesmal zusammen mit den Regional- bzw. Basisgewerkschaften wie Faisa Cisal und Ugl Autoferrotranvieri ein gemeinsamer Arbeitskampf.

Der Streik legte den Verkehr der Straßenbahnen, Busse, U-Bahnen, den Nah- und Fernverkehr der Eisenbahnen, Schiffslinien und den Flugverkehr für jeweils vier Stunden lahm. Die Arbeiter der großen Transportunternehmen als auch selbständige Betriebe stellten ihre Dienstleistungen für Konzerne in Industrie und Handel ein. Die regionale Staffelung – in Mailand von 8.45 bis 12.45 Uhr; in Genua von 11.30 bis 15.30 Uhr in Turin von 18 bis 22 Uhr – wirkte sich landesweit auf alle Wirtschaftszweige aus.


EU einig gegen Rußland

Die Außenminister der Europäischen Union haben erneut den angeblichen »russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine« thematisiert und sich auf einen »Zehn-Punkte-Plan für einen einheitlichen Umgang mit Rußland« verständigt. Das Konzept sieht vor, geschlossen auf eine »Mischung auf Abschreckung und Dialog« zu setzen. So sollen zum Beispiel die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden. Zugleich ist die rede von »Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen« und der Unterstützung von möglichen neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. »Wir bleiben offen für den Dialog mit Rußland«, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem zweitägigen Treffen in der nordwestfranzösischen Hafenstadt Brest, betonte jedoch, das dürfe nicht »auf Kosten unserer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit und der Achtung der Grundwerte« gehen.           

 

Keine Annäherung zwischen Rußland und NATO

Moskau/Brest – Nach mehreren Krisengesprächen ist zwischen Rußland und westlichen Staaten weiter keine Einigung in Sicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte am Freitag eine baldige schriftliche Antwort der NATO und der USA auf Moskaus Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. Die USA warnten vor einer Eskalation. Auch aus Deutschland kamen Warnungen vor einem russischen Überfall auf die Ukraine.

Lawrow beklagte mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den verschiedenen Gesprächen in dieser Woche in Genf, Brüssel und Wien. »Wir brauchen juristisch verbindliche Garantien. Die mündlichen Versprechen wurden nie von unseren westlichen Partnern erfüllt«, sagte der Außenminister auf einer Pressekonferenz in Moskau. Konkret will Rußland die NATO-Osterweiterung stoppen. Rußland sei auf offen für »Gegenvorschläge«, versicherte Lawrow.

Die neue deutsche Armeeministerin Christine Lambrecht drohte Rußland mit »Konsequenzen im Falle eines Angriffs«. »Rußland hat kein Vetorecht, wenn es um Bündnisfragen geht, und kann uns hier auch nicht erpressen«, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag Blick auf die Forderung der ukrainischen Regierung nach Aufnahme in die NATO. In den USA forderte der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, Rußland ein weiteres Mal zur »Deeskalation« auf.

Der »Westen« beharr auf seiner Ansicht, daß »russische Truppenaufmärsche« eine »Gefahr für die Ukraine« darstellen. Am Mittwoch führten Vertreter der 30 NATO-Staaten und Rußlands das erste Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche. Darüber hinaus gab es am Donnerstag eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag trafen sich stellvertretende Außenminister Rußland und der USA in Genf.

Die Ukraine klagte unterdessen über einen »großangelegten Cyber-Angriff« auf Internetseiten. »Ersten Daten zufolge« sei Rußland verantwortlich, hieß es aus dem Ministerium für Kultur und Information. Die NATO verurteilte den Angriff und kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll dazu ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Cyberfragen unterschrieben werden. Es soll der Ukraine auch Zugang zu einer NATO-Plattform zu Schadsoftware ermöglichen.

 

Türkei und Armenien verhandeln

Moskau – Jahrelang lagen die Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei auf Eis – nun haben sich Vertreter der beiden Länder in Moskau zu Gesprächen getroffen. Das Treffen habe »in positiver und konstruktiver Atmosphäre« stattgefunden, teilten das türkische und das armenische Außenministerium am Freitag mit. Beide Seiten seien bereit, die Verhandlungen mit dem Ziel der vollständigen Normalisierung der Beziehungen fortzusetzen. Ein Termin für ein weiteres Treffen steht noch nicht fest.

Die Beziehungen zwischen beiden Nachbarstaaten sind durch mehrere Konflikte belastet – unter anderem durch den Genozid an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. Rund 1,5 Millionen Armenier wurden damals Opfer systematischer Tötungen im Osmanischen Reich. Als dessen Rechtsnachfolgerin gibt die Türkei zwar Massaker an 300.000 bis 500.000 Menschen zu, weist die Einstufung als Völkermord aber zurück.

Die Grenze zwischen beiden Staaten ist seit 1993 geschlossen, bis Dezember vergangenen Jahres waren die diplomatischen Kontakte jahrelang ausgesetzt. Die Türkei pflegt indes enge Beziehungen zu Armeniens verfeindetem Nachbarland Aserbaidschan und unterstützte es im jüngsten Krieg um Berg-Karabach im Südkaukasus auch militärisch.

 

USA-Banken scheffeln Milliarden

New York – Die großen US-amerikanischen Geldhäuser JPMorgan Chase und Citigroup haben in der Corona-Pandemie glänzend kassiert, im jüngsten Quartal lief es etwas weniger rund. Zwar florierte das Geschäft mit Börsengängen, Fusionen und Übernahmen, doch die Handelssparten mußten zuletzt deutliche Abstriche machen.

Bei der größten USA-Bank JPMorgan betrug der Nettogewinn im Schlußquartal 10,4 Milliarden Dollar (9,1 Mrd, Euro) – im Jahresvergleich 14 Prozent weniger. Konzernchef Jamie Dimon zeigte sich zuversichtlich: »Die Wirtschaft entwickelt sich trotz Gegenwinds durch Omikron, Inflation und Lieferkettenprobleme weiter gut«. JPMorgan bleibe mit Blick auf das Wachstum in den USA optimistisch.

JPMorgan 2021 verdiente insgesamt prächtig. Der USA-Branchenprimus verbuchte im zweiten Corona-Jahr unter dem Strich einen Rekordgewinn von 48,3 Milliarden Dollar (42,2 Mrd. Euro). Das waren fast zwei Drittel mehr als 2020. Hauptgrund für den starken Anstieg waren jedoch keine Geschäftszuwächse, sondern eine um 9,3 Milliarden Dollar verringerte Risikovorsorge für zu Beginn der Pandemie befürchtete Kreditausfälle.

Die Großbank Citigroup konnte um ein Prozent erhöhte Erträge von immerhin 17,0 Milliarden Dollar verbuchen. Die Minderung des Gewinns betrug rund 26 Prozent, in reinen Zahlen 3,2 Milliarden Dollar (2,8 Mrd. Euro). Deutliches Wachstum gab es im Investmentbanking, das von vielen Börsengängen, Fusionen und Übernahmen profitierte.

Im Gesamtjahr 2021 verbuchte die Citigroup trotz des schwächeren Schlußquartals einen Gewinnanstieg um 99 Prozent auf knapp 22 Milliarden Dollar. Das lag jedoch – wie bei JPMorgan – vor allem daran, daß die aufgrund der Pandemie gebildete Risikovorsorge für ausfallbedrohte Kredite wieder heruntergefahren wurde. Insgesamt gingen die Erträge um fünf Prozent auf 71,9 Milliarden Dollar zurück.

 

Hohe Jugend-Arbeitslosigkeit in Griechenland

Athen – Die Arbeitslosigkeit ist in Griechenland nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau, schreibt die »Griechenland Zeitung« in ihrer jüngsten Ausgabe. In vergangenen November lag sie laut Eurostat bei 13,4 Prozent; im Vormonat Oktober waren 13,3 Prozent  der Griechen als arbeitslos gemeldet. Im EU-Durchschnitt lag die Arbeitslosenrate im November bei 6,5 Prozent und im Euroraum bei 7,2 Prozent.

Nach wie vor trifft dieses Problem vor allem die jüngere Generation und besonders die Unter-25-Jährigen: Von ihnen waren in Griechenland deutlich mehr als ein Drittel (39,1 Prozent) betroffen. Im EU-Durchschnitt waren im November 15,4 Prozent dieser Altersgruppe ohne eine Arbeit und im Euroraum waren es 15,5 Prozent.

Laut den aktuellen Daten von Eurostat waren in Griechenland zudem Frauen (17,7 Prozent) deutlich mehr als Männer (9,7 Prozent) ohne bezahlten Beschäftigung. Im November waren etwa 636.000 Menschen in Griechenland beim Arbeitsamt gemeldet.



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