Diese Woche äußerte sich der Vizepräsident der Handwerkerkammer, der auch Geschäftsführer eines Bauunternehmens ist, auf den Radiowellen über die »angespannte« Lage im Bauwesen und stellte fest, dass die Zahl der Bauunternehmen infolge von Konkursen rückläufig ist, während die Zahl der Arbeitsplätze im Bau um 4.600 zurückgegangen sei.

Wie das vor ihm schon Industriemanager taten, beklagte er die hohen Baukosten, die unter anderem auf Preiserhöhungen im Energiebereich zurückzuführen seien.

Dieser Feststellung ist zuzustimmen, denn einerseits verdienen die Energiekonzerne sich gegenwärtig eine goldene Nase und eignen sich einen größeren Teil des im Bereich des Industrie- und Dienstleistungskapitals geschaffenen Mehrwerts an. Und andererseits werden die Unternehmen, aber auch die Lohnabhängigen und Rentner mit hohen Energiepreisen »bestraft«, weil die politischen Führer des »Wertewestens« sich bis heute der Illusion hingeben, sie könnten Russland in die Knie zwingen, indem sie das deutlich billigere russische Erdöl und Erdgas durch weitaus teurere Energielieferungen aus den USA und von anderswo ersetzen würden. Welch ein Reinfall!

Wenn darüber hinaus beklagt wird, dass immer weniger gebaut wird, und der Verkauf von Wohnungen stark zurückgegangen ist, dann hat das natürlich auch mit den hohen Zinsen zu tun, die dazu geführt haben, dass viele potentielle Käufer von Einfamilienhäusern zurücksteckten und es bei einer Mietwohnung beließen, was dazu führt, dass Mietwohnungen zu einer noch größeren Mangelware werden als das bisher ohnehin bereits der Fall war, was zusätzlich die Mieten in die Höhe treibt.

Das Grundübel von all dem besteht darin, dass eine Wohnung im realexistierenden Kapitalismus eine Ware wie jede andere ist, und die politische »Wertegemeinschaft« hierzulande keine grundlegenden Einwände hat, dass die Banken, Baulöwen, Miethaie und Spekulanten sowie die vielen kleinen Trittbrettfahrer sich an einem elementaren Bedürfnis der Menschen bereichern dürfen.

Die Regierung und die Chamber schaffen die dazu passenden Rahmenbedingungen und sorgen dafür, dass die immer wieder ins Schaufenster gestellten neuen Maßnahmen im Bereich des Wohnungsbaus von homöopathischer Größe bleiben, so dass sie den Fortbestand des Wohnungsmangels nicht gefährden. Ist es nicht lächerlich, wenn der öffentliche Wohnungsbaufonds gerade mal 106 Wohnungen in einem Jahr fertigstellt?

Angesichts der Wohnungsnot, die immer größer wird, die aber die Lebensumstände der politischen Würdenträger der staatstragenden Parteien nicht berührt, ist es notwendig, sowohl die Verkaufspreise für Einfamilienhäuser als auch die Mieten per Gesetz radikal zu senken, die Spekulation auf Bauland mit einer Steuer zu belegen, die dem Wertzuwachs von Baugrund entspricht, die großen Spekulanten zu enteignen und die privaten Bauunternehmen in den Dienst von öffentlichen Bauprojekten zu stellen – zu deutlich niedrigeren Renditen, versteht sich. Nur so können die 50.000 bezahlbaren Wohnungen geschaffen werden, die laut KPL notwendig sind, um den Wohnungsmangel zu beheben und die Spekulation zu beenden.

Um das durchzusetzen, gibt es aber weder die politischen Mehrheiten, noch die notwendige soziale Bewegung unter den Schaffenden, die ein politisches und wirtschaftliches Umdenken erzwingen könnte. Es bleibt also noch viel zu tun, um das zu erreichen.