Deutsche Kriegsministerin droht Rußland mit Atomkrieg
Moskau reagiert mit einer Note und erinnert an den Ausgang des Zweiten Weltkrieges
Am vergangenen Samstag reagierte Moskau auf die Atomkriegsdrohungen der deutschen Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegen Rußland. Die deutschen Leitmedien hatten die bis dahin ignoriert. Am Sonntag aber kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegenüber der Deutschen Presseagentur die Ministerin. Am Montag informierte schließlich auch die großbürgerliche »FAZ« ihre Leser auf Seite eins über das, was die Ministerin gesagt hatte.
Mützenich hatte erklärt: »Die jüngsten Gedankenspiele der Verteidigungsministerin zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Rußland sind verantwortungslos.« Kramp-Karrenbauer hatte am 21. Oktober in einem Interview im »Deutschlandfunk« gefordert, die NATO müsse gegenüber Moskau deutlich machen, daß sie bereit sei, Atomwaffen einzusetzen. Das sei der Sinn der »Abschreckungsdoktrin« und »der Kerngedanke der NATO«.
Als guter Sozialdemokrat und Koalitionspartner relativierte Mützenich seine Kritik sofort und zog sich auf Äquidistanz zurück. Er behauptete wider besseres Wissen: »Frau Kramp-Karrenbauer unterscheidet sich leider nicht von den ebenso haltlosen Drohungen der russischen Seite.« Die gibt es jedoch nicht, also arbeitete sich Mützenich weiter an Kramp-Karrenbauer ab. Er warf ihr vor, mit an einer »Eskalationsschraube« zu drehen, und räsonierte: »Mir ist schleierhaft, ob die Ministerin auch an die noch in Deutschland lagernden Atomwaffen gedacht hat.« Die Saarländerin solle die künftige Bundesregierung nicht »belasten«.
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