Kooperation statt Konfrontation

Mit mahnenden Worten hat Brasiliens Präsident Lula da Silva am Sonntag das Gipfeltreffen der der nunmehr elf BRICS-Staaten eröffnet: Die UNO erlebe im achtzigsten Jahr ihres Bestehens einen beispiellosen Bedeutungsverlust. Das Weltgesundheitssystem sei deutlich geschwächt, auch durch den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO. »Die regelbasierte Ordnung ist tot – ebenso die Mechanismen zur friedlichen Konfliktregulierung«, sagte er.

Lula kritisierte den NATO-Beschluß zur massiven Aufrüstung. »Es ist einfacher, fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben bereitzustellen als die versprochenen 0,7 Prozent für die öffentliche Entwicklungshilfe.« Das zeige, daß das Geld zur Umsetzung der Agenda 2030 der UNO zwar da wäre, »aber aufgrund falscher politischer Prioritätensetzung nicht zur Verfügung steht.« Es sei einfacher, in den Krieg zu investieren, als in den Frieden, so Lula.

»Wir dürfen nicht gleichgültig bleiben, angesichts des Genozids, den Israel in Gaza verübt und dem Tod Unschuldiger durch den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe.« Die Angriffe Israels und der USA auf das BRICS-Mitglied Iran verurteilte Lula als völkerrechtswidrig. In der Abschlußerklärung des 17. Gipfeltreffens bekennen sich zu Mitgliedstaaten zu wechselseitigem Respekt, Souveränität und Demokratie sowie zum Kampf gegen den Klimawandel, zu dessen Finanzierung man verstärkt privates Kapital mobilisieren will.

Kontrollen an Grenzen

Polens Grenzschutz hat mit den angekündigten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Seit Montag werden Reisende an 52 Grenzübergängen überprüft. Von der Militärpolizei unterstützte Beamte mit Polizei-Westen kontrollieren die aus Deutschland kommenden Autofahrer. »Die Kontrollen richten sich gegen diejenigen, die an der illegalen Schleusung von Migranten über die Grenze beteiligt sind«, sagte Polens Innenminister Tomasz Siemoniak. Sie sollen zunächst bis zum 5. August andauern. Auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen wird kontrolliert.

Immer wieder Angriffe im Gazastreifen

Netanjahu trifft sich mit Trump. Kein Frieden in Sicht

Gaza – Bei israelischen Luftangriffen hat es im Gazastreifen am Wochenende erneut viele Tote gegeben. In der Stadt Gaza seien mindestens zehn Menschen getötet worden, als bei einem Angriff das Haus einer Familie getroffen worden sei, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. In dem Gebäude seien Vertriebene untergebracht gewesen, heiß es weiter. Außerdem wurden mehrere Menschen verletzt sowie unter Trümmern verschüttet.

Wafa meldete am Sonntag mindestens 17 Tote bei israelischen Luftangriffen. Am Samstagabend seien zudem in der Stadt Chan Junis vier Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren bei einem Drohnenangriff Israels auf ein Zelt von Vertriebenen ums Leben gekommen. Zudem sei eine weitere Person getötet worden, und es gab mehrere Verletzte.

In einer Mitteilung von Israels Militär hieß es, die Armee gehe weiterhin »gegen Terrororganisationen im Gazastreifen« vor. Die Luftwaffe habe am Samstag rund 130 Ziele angegriffen. Bei den Angriffen wurden mindestens 40 Menschen getötet. Unter den Toten waren zwölf Menschen, die an Verteilungsstellen für humanitäre Hilfe gewartet hätten. Die Nachrichtenagentur Wafa meldete zudem Tote in mehreren Gegenden des Gazastreifens. Angriffe gab es unter anderem in der Nähe der Stadt Gaza sowie in Chan Junis.

Israel lehnt die von der Hamas geforderten Änderungen am neuen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen ab. Die Änderungen, die die Hamas an Katars Vorschlag vornehmen wolle, seien für Israel »inakzeptabel«, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Netanjahu ist am Montag in die USA abgereist, um sich am Abend mit USA-Präsident Trump zu treffen.

Der Vorschlag sieht eine zunächst auf 60 Tage begrenzte Waffenruhe vor. In der Zeit soll über ein dauerhaftes Ende des Krieges verhandelt werden. Die Hamas stimmte dem Vorschlag grundsätzlich zu, sieht aber noch Klärungsbedarf in drei Punkten. Die Hamas will, daß UNO- und andere internationale Hilfsorganisationen wieder die Kontrolle über die Lieferung humanitärer Hilfe in Gaza übernehmen und nicht mehr länger die von Israel und den USA unterstützte »Gaza Humanitarian Foundation« (GHF). Zudem solle sich das israelische Militär auf die Positionen zurückziehen, die es vor dem Scheitern der vorherigen Waffenruhe im März innegehabt hatte.

USA drängen auf Hisbollah-Entwaffnung

Beirut – Der USA-Gesandte Thomas Barrack hat bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut einen Plan der Regierung zur geforderten Entwaffnung der Hisbollah als »spektakulär« gelobt. Die libanesische Regierung habe einen durchdachten Plan vorgelegt, sagte er vor Reportern. Er sei »unglaublich zufrieden« mit dem, was die Regierung in so kurzer Zeit und auf so komplizierte Weise erzielt habe.

Wie der libanesische Plan genau aussieht, ist bisher öffentlich nicht bekannt. Die USA als enge Verbündete Israels haben seit Inkrafttreten der Waffenruhe immer wieder auf »Fortschritte bei der Entwaffnung« gedrängt. Der libanesischen Präsidentschaft zufolge legte Präsident Joseph Aoun »Ideen für eine umfassende Lösung« vor.

Hintergrund ist eine brüchige von den USA vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah. Während Israel täglich weitere Angriffe auf angebliche oder mutmaßliche Hisbollah-Stellungen fliegt, verweigert die Miliz eine Entwaffnung und fordert zunächst ein Ende der Angriffe und den vollständigen Rückzug des israelischen Militärs. Israelische Soldaten sind trotz Waffenruhe weiterhin an fünf Posten im Südlibanon stationiert.

Protest gegen Gazakrieg in Berlin

Berlin – Nach einer Farbaktion am Kanzleramt sind in Berlin zwei Menschen festgenommen worden. Die Aktivisten verteilten am Montagmittag mit ihren Händen blutrote Farbe auf der hellen Fassade des Regierungssitzes des deutschen Kanzlers Friedrich Merz. Zudem hielten sie unter anderem ein Banner mit der Aufschrift »Die Drecksarbeit ist blutig« hoch.

Bundespolizisten, die für den Schutz des Kanzleramtes zuständig sind, nahmen die Frau und den Mann fest. Die Berliner Polizei übernahm die weiteren Ermittlungen wegen »politisch motivierter Sachbeschädigung« und Verstoßes gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz. Die Aktivisten seien in Polizeigewahrsam, sagte ein Polizeisprecher.

»Es zerreißt mir das Herz, jeden Tag Menschen im Gazastreifen sterben zu sehen – Kinder, Frauen, Familien. Die Tatsache, daß unsere Regierung das unterstützt, macht mich sprachlos«, wurde der Mann zitiert.

Kritik an Trump-Kürzungen

Kerrville – Nach der Flutkatastrophe mit mehr als 80 Toten und 40 Vermißten im USA-Bundesstaat Texas drohen dort neue gefährliche Unwetter. Der Wetterdienst warnte vor weiteren Sturzfluten. In Medien und sozialen Netzwerken wurde zugleich Kritik an dem Krisenmanagement laut.

Auch die Kürzungen der Regierung von Präsident Donald Trump beim Wetterdienst (NWS) unter seinem damaligen Berater Elon Musk gerieten in den Fokus. Laut Medienberichten wurden seit Trumps Amtsantritt mehrere Hundert Meteorologen entlassen. Der Präsident verneinte aber am Sonntag die Frage, ob er diese wieder einstellen würde. Die Katastrophe sei unvorhersehbar gewesen, sagte er vor Journalisten. Auf seine Pläne angesprochen, die Katastrophenschutzbehörde (Fema) abzuschaffen oder drastisch zu verkleinern, sagte Trump, darüber könne später gesprochen werden. Nun sei diese mit der Lage in Texas beschäftigt. Die Fema sei zudem eine Angelegenheit seines Vorgängers Joe Biden gewesen. Allerdings mache er diesen nicht für die Situation verantwortlich.

Trump will »Deals« und Zölle ankündigen

Washington – Kurz vor Fristende informieren die USA eine Reihe von Ländern über neue Zölle oder mögliche Handelsabkommen. 12 bis 15 Länder sollen nach Worten des Präsidenten Donald Trump bis Mittwoch entsprechende Briefe erhalten. Im Fall neuer Zölle sollen diese dann am 1. August in Kraft treten, ergänzte Handelsminister Howard Lutnick in einem gemeinsamen Statement.

Trump hatte Strafzölle gegen die EU für eine dreimonatige Verhandlungsfrist ausgesetzt. Diese endet am Mittwoch. Ob auch EU-Länder nun Briefe erhalten, ist offen. Der Versand beginnt laut Trump um 12 Uhr (Ortszeit). »Ich denke, daß wir bis zum 9. Juli die meisten Länder abgearbeitet haben werden.«

Finanzminister Scott Bessent sagte im Sender CNN, er erwarte infolge der Briefe schnell viele Deals. Er sprach zudem von ungefähr 100 Briefen an kleine Länder, mit denen die USA keinen großen Handel treiben.

Im Konflikt mit der Staatengruppe BRICS droht Trump mit weiteren Zöllen. »Jedes Land, das sich der antiamerikanischen Politik der BRICS anschließt, wird mit einem ZUSÄTZLICHEN Zollsatz von 10 % belastet«, verkündete er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Die BRICS-Staaten hatten am Sonntag in Rio de Janeiro die Zunahme einseitiger Zölle in der Handelspolitik kritisiert.

China kritisierte Trumps Vorgehen, Zölle als Druckmittel einzusetzen, und betonte, der Staatenbund sei auf Zusammenarbeit und nicht auf Konfrontation ausgerichtet. Eine willkürliche Auferlegung von Zöllen diene weder Interessen der einen noch der anderen Seite, sagte Außenministeriumssprecherin Mao Ning in Beijing.

China verhängt Gegensanktionen

Beijing – China reagiert auf neue EU-Beschränkungen und belegt Medizinprodukte aus der EU mit Gegensanktionen. Man sehe sich gezwungen, »gleichwertige Gegenmaßnahmen« zu ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen und einen fairen Wettbewerb zu wahren, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua einen Sprecher von Chinas Handelsministerium.

Zuvor hatte die EU-Kommission am 20. Juni entschieden, chinesische Anbieter von öffentlichen Ausschreibungen für Medizinprodukte im Wert von über fünf Millionen Euro auszuschließen. Betroffen sind medizinische Produkte sämtlicher Art – darunter Apparate und Geräte zum Beatmen, Röntgen oder Sterilisieren, aber auch Rollstühle und Verbandsmaterialien wie Pflaster.

Laut chinesischer Angaben werden nun seit Sonntag in China auch EU-Firmen bei Ausschreibungen für Medizingeräte in einem Wert von über 45 Millionen Yuan (etwa 5,3 Millionen Euro) ausgeschlossen. Betroffen seien ausschließlich aus der EU importierte Medizinprodukte. Produkte von EU-Unternehmen, die in China produzieren, blieben unberührt.

Die chinesische Seite sprach von einem protektionistischen Vorgehen und warf der EU-Kommission Doppelmoral vor. Trotz Gesprächsangeboten habe die EU einseitig gehandelt, heißt es aus Peking.

Musk will Partei gründen

Washington – Elon Musk gibt sich zuversichtlich, daß er mit einer neuen Partei namens »America Party« das »Zweiparteiensystem aus Republikanern und Demokraten« aufbrechen kann. Dies sei »nicht schwer«, schrieb der Tesla-Eigner auf seiner Online-Plattform X. Zudem fragte Musk die X-Nutzer, wo und wann die Gründungsversammlung seiner Amerika-Partei stattfinden solle. Zunächst war laut Medienberichten unklar, ob schon Schritte zur Parteigründung vollzogen sind, etwa eine Registrierung bei der Wahlkommission FEC. Musk teilte auch einen Beitrag, in dem mögliche Programmschwerpunkte umrissen werden. Darunter: Senkung der Staatsschulden und Ausgabendisziplin, Kampf für Redefreiheit sowie Deregulierung.

Hintergrund der Parteigründung ist, daß Musk im Streit über die Haushaltspolitik mit USA-Präsident Donald Trump gebrochen hat. Mit der Ankündigung einer neuen Partei fordert Musk, dem auch Space X gehört, seinen einstigen Vertrauten Trump offen heraus, dessen Wahlkampf er im vergangenen Jahr mit 250 Millionen Dollar unterstützt hatte.