Zu Beginn der Coronapandemie gab es für das Personal im englischen Gesundheitswesen von Politikern großen Applaus. Doch mittlerweile haben diese Politiker die Heldinnen und Helden völlig vergessen: Das bewies der am Mittwoch vergangener Woche präsentierte Gehaltsvorschlag der britischen Regierung für das Personal im englischen staatlichen Gesundheitswesen »National Health Service« (NHS). Für Wales, Schottland und Nordirland machen die jeweiligen Regionalregierungen eigene Vorschläge, die sich in der Regel mehr oder weniger an den Vorgaben der britischen Zentralregierung für England orientieren.

Drei Prozent mehr Gehalt soll es nach dem Willen des Gesundheitsministeriums dieses Jahr geben. Das ist einerseits mickrig, andererseits ein Zugeständnis: Denn ursprünglich lag der Gehaltsvorschlag bei nur einem Prozent, was bei einer Inflationsrate von durchschnittlich 2,5 Prozent einer Gehaltskürzung gleichkäme.

Das pikante ist: Das Geld für die Lohnerhöhung soll aus dem bestehenden NHS-Budget kommen. Wird die Erhöhung umgesetzt, muß an anderer Stelle im Gesundheitswesen gespart werden. Allein in England müssen 43.000 Pflegestellen nachbesetzt werden. Sie könnten der Lohnerhöhung teilweise zum Opfer fallen.

Trotz oder gerade wegen dieser Erpressungsstrategie schlagen der Regierung seitdem wütende Reaktionen aus dem Gesundheitspersonal entgegen. Bereits einen Tag nach Bekanntgabe demonstrierte eine Delegation des Basisnetzwerks »NHS Workers Say No« gemeinsam mit Unterstützern wie dem ehemaligen Labour-Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn vor dem Amtssitz von Premierminister Boris Johnson, um dort eine Petition mit mehr als 800.000 Unterschriften einzureichen. Die Aktivistinnen und Aktivisten, die aus unterschiedlichsten Berufsgruppen im NHS stammen, fordern darin eine Lohnerhöhung von 15 Prozent. Für Freitagabend hatte die Gruppe zu einer Onlineveranstaltung eingeladen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Zur Diskussion standen die Planung einer Großdemonstration sowie die Vorbereitung von Arbeitskampfmaßnahmen über die Grenzen der einzelnen, im NHS organisierten Gewerkschaften, hinweg.

Diese geraten dadurch in Zugzwang. Im NHS sind rund ein halbes Dutzend Gewerkschaften und Berufsverbände organisiert, die sich für jeweils verschiedene Berufsgruppen vom Pflegepersonal über Ärzte in Ausbildung bis hin zum technischen Personal oder den Reinigungskräften zuständig fühlen. Für die meisten dieser Berufsgruppen gilt derselbe NHS-Einheitstarifvertrag, nur haben sie je nach Qualifikation unterschiedliche Gehaltsstufen. Dadurch existiert einerseits eine Spaltung, andererseits eröffnet gerade der gemeinsame Tarifvertrag Möglichkeiten eines gemeinsamen, koordinierten Arbeitskampfes. Alle Gewerkschaften fordern bereits für ihre jeweiligen Mitglieder Gehaltserhöhungen zwischen zwölf und 15 Prozent.

Die Latte ist somit hoch gelegt. Laut Medienberichten denkt die Berufsvertretung für Pflegekräfte, das Royal College of Nursing, über die Durchführung einer Streikurabstimmung nach. Alle anderen, darunter die großen Gewerkschaften Unison, GMB und Unite, protestieren zwar heftig gegen die Gehaltspläne der Regierung, halten sich bislang aber mit konkreten Vorschlägen für Kampfmaßnahmen zurück.

1,3 Millionen Menschen arbeiten im britischen Gesundheitswesen. Im gesamten öffentlichen Dienst sind rund drei Millionen Menschen Gewerkschaftsmitglieder. Der öffentliche Sektor ist, bis auf wenige Ausnahmen, die letzte Bastion der britischen Gewerkschaftsbewegung. Auch außerhalb des Gesundheitswesens sind Gehaltskürzungen geplant. Für Lehrerinnen und Lehrer sollen die Löhne dieses Jahr eingefroren werden. Kommunale Beschäftigte sollen lediglich 1,5 Prozent mehr bekommen. Für den gesamten öffentlichen Sektor außerhalb des Gesundheitswesens gilt: Wessen Jahresgehalt über 24.000 Pfund (rund 28.000 Euro) liegt, der kriegt überhaupt keine Erhöhung. Gründe für einen Arbeitskampf gibt es also, fragt sich, ob sie denn aufgegriffen werden.