Mehr Zusammenarbeit

China und fünf zentralasiatische Staaten haben einen Ausbau ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Zum Abschluß eines zweitägigen China-Zentralasien-Gipfels in der ostchinesischen Metropole Xi'an vereinbarten die Länder am Freitag, ihre Kooperation »auf ganzer Linie« zu fördern. Laut Xinhua geht es dabei vor allem um die Bereiche Wirtschaft und Handel, Investitionen und Industrie sowie Landwirtschaft und Energie.

Chinas Präsident Xi Jinping hatte die Präsidenten Kasachstans, Kirgisistans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans am Donnerstag begrüßt. Das Treffen in diesem Format soll künftig regelmäßig stattfinden.

G7-Gipfel in Hiroshima

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben in Hiroshima der Opfer des ersten Atombombenabwurfs über Japan am 6. August 1945 gedacht. Zu Beginn ihres Gipfels ehrten sie die Toten mit Kranzniederlegungen am Mahnmal in der Stadt, die bei dem USA-Angriff am Ende des Zweiten Weltkriegs fast vollständig zerstört worden war. Unter dem einfachen Betonbogen liegt ein steinerner Sarkophag, in dem ein Register mit den Namen der bislang 333.907 Atombombenopfer aufbewahrt wird. Auch USA-Präsident Joe Biden legte einen Kranz nieder. So wie der frühere Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama verweigerte er eine Entschuldigung für den Atombombenabwurf. Der Krieg in der Ukraine, Sanktionen gegen Rußland und eine Front gegen China sind zentrale Themen des Gipfels, der bis Sonntag dauert. Zur G7 gehören – neben Gastgeber Japan – Deutschland, die USA, Frankreich, Britannien, Italien und Kanada sowie die Europäische Union. Als Gast wurde der ukrainische Präsident Selenski eingeladen. Seit Tagen demonstrieren Kriegsgener in Japan gegen das Treffen.

G7 verstärken Druck auf Rußland

»Bekenntnis« zu atomarer Abrüstung. Kritik an Rußland und China. Keine Erwähnung des UNO-Verbots

Hiroshima – Die G7 haben sich beim Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima in einer gemeinsamen Erklärung »zur atomaren Abrüstung verpflichtet«. In der sogenannten »Hiroshima-Vision« zur nuklearen Abrüstung übten die Staats- und Regierungschefs scharfe Kritik an »Rußlands unverhohlener Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine« und drückten ihre »Sorge über Chinas atomare Aufrüstung« aus.

»Wir unterstreichen die Bedeutung des seit 77 Jahren bestehenden Verzichts auf den Einsatz von Kernwaffen«, so die G7. »Rußlands unverantwortliche nukleare Rhetorik, die Untergrabung von Rüstungskontrollregimen und die erklärte Absicht, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, sind gefährlich und inakzeptabel«, heißt es. Ein Atomkrieg könne nicht gewonnen »und darf niemals geführt werden«. Auch Chinas »beschleunigter Aufbau seines Atomwaffenarsenals ohne Transparenz und sinnvollen Dialog« stelle eine »Gefahr für die globale und regionale Stabilität« dar, heißt es weiter.

Das Ziel einer »Welt ohne Atomwaffen« müsse durch einen »realistischen, pragmatischen und verantwortungsvollen Ansatz« erreicht werden, erklärten die G7. Der Vertrag der UNO über das Verbot aller Atomwaffen, den keiner der G7-Staaten unterzeichnet hat, wird in dem einschlägigen Berichten nicht erwähnt.

Die selbsternannten »führenden demokratischen Wirtschaftsmächte« verschärfen zudem ihre Konfrontation mit Rußland. Zum Auftakt ihres Gipfels im japanischen Hiroshima beschloß die G7, den Handel mit Diamanten aus Rußland deutlich zu beschränken, um die Einnahmen zur Finanzierung des Krieges zu verringern. »Staaten und Unternehmen, die Rußlands Krieg unterstützen«, drohte die Gruppe der Sieben (G7) in einer gemeinsamen Erklärung mit »erheblichen Kosten«.

Am Wochenende wurde auch der ukrainische Präsident Selenski in Hiroshima erwartet.

Der Gipfel begann mit einem Gedenken an die Opfer des ersten Atomwaffeneinsatzes. Am 6. August 1945 warf das US-Flugzeug »Enola Gay« die Bombe »Little Boy« über Hiroshima ab. Die Detonation tötete sofort 70.000 Menschen, bis heute sind mehr als 330.000 Opfer verzeichnet. Die USA sehen bis heute keinen Grund, sich für den Abwurf der Atombombe zu entschuldigen. Selbst Barack Obama, Lippenbekenntnis für »eine atomwaffenfreie Welt« mit dem Friedensnobelpreis belohnt wurde, hatte sich beim ersten Besuch eines USA-Präsidenten in Hiroshima 2016 nicht entschuldigt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim G7-Gipfel für einen weiteren Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine geworben. Es gelte, der Ukraine so lange wie nötig die notwendige militärische und finanzielle Unterstützung zu geben. Friedensverhandlungen, »die den Angreifer und das Opfer auf eine Stufe stellten«, müßten abgelehnt werden.

G7-Staaten schulden armen Ländern 13 Billionen Dollar

Hiroshima – Die sieben reichen Industrienationen (G7) schulden den armen Staaten nach Schätzungen der Entwicklungsorganisation Oxfam rund 13 Billionen US-Dollar an nicht geleisteter Entwicklungshilfe und Unterstützung im Kampf gegen Klimawandel. Anstatt aber ihre Verpflichtungen zu erfüllen, verlangten die G7-Staaten und ihre Banken vom »globalen Süden« pro Tag Schuldenrückzahlungen in Höhe von 232 Millionen US-Dollar, kritisierte Oxfam.

»Wohlhabende G7-Länder stellen sich gerne als Retter dar, aber sie verfolgen eine tödliche Doppelmoral«, sagte Oxfam-Direktor Amitabh Behar. »Es ist die reiche Welt, die dem globalen Süden etwas schuldet: Die Hilfe, die sie vor Jahrzehnten versprochen, aber nie geleistet haben. Die enormen Kosten der Klimaschäden, die durch die rücksichtslose Verbrennung fossiler Brennstoffe verursacht werden.« Auch sei ihr Reichtum auf Kolonialismus und Sklaverei aufgebaut.

Der G7-Gipfel finde zu einer Zeit statt, in der Arbeitenden der Lohn gekürzt werde und die Preise für Nahrungsmittel stark anstiegen, kritisiert Oxfam. Der Hunger in der Welt nehme zu. Erstmals seit 25 Jahren stiegen extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig.

Selenski rüffelt Arabische Staaten

Dschidda – Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einigen Staaten der arabischen Welt mangelnde Unterstützung seines Landes. »Leider drücken einige auf der Welt und hier in Ihrem Kreis ein Auge zu«, sagte Selenski am Freitag in Saudi-Arabien beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga. Einige Teilnehmer des arabischen Gipfels hätten »eine andere Ansicht zum Krieg auf unser Land«, sagte Selenski.

Die arabische Welt müsse helfen, »das ukrainische Volk zu schützen«, darunter auch die dort lebende muslimische Gemeinde, sagte er.

Der saudische König Salman hatte Selenski Diplomatenkreisen zufolge als »Ehrengast« zum jährlichen Gipfeltreffen der Liga eingeladen. Die Golfstaaten pflegen meist gute Beziehungen mit Rußland und bemühen sich im Ukraine-Krieg um Neutralität.

Weg frei für weitere Militärhilfen an Ukraine

Washington – Das USA-Kriegsministerium hat den Wert der aus eigenen Beständen abgerufenen Militärhilfen für die Ukraine um rund drei Milliarden US-Dollar zu hoch angegeben. Grund dafür sei ein Buchungsfehler, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Den Berechnungen seien in einigen Fällen die Wiederbeschaffungskosten der zur Verfügung gestellten militärischen Ausrüstung und nicht ihr Nettowert zugrunde gelegt worden. Dadurch sei es zu der Überbewertung gekommen.

Das Pentagon hatte den Gesamtwert der USA-Militärhilfen an die Ukraine seit Februar 2022 mit mehr als 36,9 Milliarden US-Dollar angegeben. Diese Zahl soll nun nach unten korrigiert werden. Der Differenzbetrag könne die Freigabe weiterer Waffen ermöglichen.

Militärische Zusammenarbeit in der Nordsee

London – »Zum Schutz von kritischer Energieinfrastruktur« in der Nordsee verstärken Britannien und Norwegen ihre militärische Kooperation. Mit Hinweis auf den Anschlag auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2, dessen Urheber auf der Seite der NATO zu finden sind, erklärten die beiden NATO-Partner, sie wollten stärker zusammenarbeiten, um U-Boote oder Unterwasserminen aufzuspüren. Der britische Kriegsminister Ben Wallace und sein norwegischer Kollege Bjørn Arild Gram unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Sie hatten zuvor bereits ihre gemeinsamen Patrouillen verstärkt.

»Der Angriff auf die Nord-Stream-Pipeline hat zu einer noch engeren Zusammenarbeit unserer Kräfte geführt, um Unterwasserbedrohungen zu erkennen und abzuwehren und die Sicherheit des Nordatlantiks weiter zu gewährleisten«, erklärte Wallace heuchlerisch. Sowohl Britannien als auch Norwegen fördern in der Nordsee Gas und Öl und betreiben Windparks. »Es ist wichtig, daß Demokratien wie Britannien und Norwegen zusammenhalten, wenn die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck steht«, sagte Gram.

»Sparpaket« belastet Familien in Tschechien

Prag – Die tschechischen Gewerkschaften haben die Kosten beziffert, die den Bürgern infolge des von der Regierung vorgelegten »Sparpakets« entstehen. Demzufolge wird eine Familie mit einem Kind im Vorschulalter, in der beide Partner ein durchschnittliches Einkommen haben, jährlich bis zu 178.200 Kronen (7.500 Euro) dafür zahlen. Das entspreche etwa 20 Prozent des realen Einkommens, hieß es.

Die Ergebnisse der Berechnungen wurden auf einer Pressekonferenz Gewerkschaftsdachverbandes (ČMKOS) in Prag vorgestellt. Darin berücksichtigt sind der Preisanstieg, die Kürzung der Gehälter, die Erhöhung der Grundsteuer, die Einführung von Krankenversicherungsabgaben und die Abschaffung von einigen Sozialleistungen.

Die tschechischen Gewerkschaften haben aus Protest gegen das Sparpaket der Regierung die Streikbereitschaft ausgerufen.

Der christdemokratische Vizepremier und Arbeitsminister Marian Jurečka sieht »in diesem Jahr keinen Raum für das Anwachsen des Mindestlohns«. Das Regierungskabinett würde die Aufstockung akzeptieren, wenn sich Gewerkschaften und Unternehmen darüber einigen würden. Der Vorsitzende der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände (ČMKOS), Josef Středula, erklärte, daß sich die Gewerkschafter um eine Einigung mit den Arbeitgebern bemühen werden.

Der Gewerkschaftsdachverband fordert eine Aufstockung des Mindestlohns ab Juli um 1.000 Kronen (42,50 Euro) auf 18.300 Kronen (779 Euro). Ab Januar 2024 sollte der Mindestlohn um weitere 1.200 Kronen (51 Euro) aufgestockt werden.

Chinas Sondergesandter wirbt in Kiew für Friedenslösung

Peking – China will sich für die Wiederherstellung des Friedens zwischen der Ukraine und Rußland einsetzen, sagte der chinesische Sondergesandte Li Hui bei seinem Besuch in der Ukraine am Donnerstag. Li Hui habe bei seinem Aufenthalt am Dienstag und Mittwoch mit Präsident Selenski und anderen hochrangigen ukrainischen Regierungsvertretern über eine politische Lösung der Krise beraten. China sei bereit, auf der Grundlage seines zuvor vorgelegten Positionspapiers die Konsensbildung in der internationalen Gemeinschaft voranzutreiben, hieß es. Man wolle sich für ein baldiges Ende der Kampfhandlungen und die Wiederherstellung des Friedens einsetzen.

Li Hui wird auch Rußland, Polen, Deutschland und Frankreich besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen.