Für einen dem christlichen Teil der belgischen Gewerkschaftsbewegung entstammenden Salariatsvertreter wurde der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Luc Triangle, sehr deutlich. Von einem »koordinierten Angriff auf die Demokratie« sprach er am Montag in Paris bei der Vorstellung des diesjährigen »Global Rights Index«, der zum bereits 13. Mal anhand Dutzender Kriterien die Arbeiterrechte in 151 Ländern untersucht.

Luc Triangle warnte vor einem »Putsch der Milliardäre, finanziert von den Reichen und ausgeführt von rechtsextremen und autoritären Führern«. Der seit Ende 2023 Argentinien regierende selbsternannte »Anarchokapitalist« Milei, aber auch neoliberale Präsidenten wie Noboa in Ecuador oder Macron in Frankreich wollten die in Jahrzehnten erkämpften Arbeiterrechte wieder einschränken, dagegen ankämpfende Arbeiter und ihre Gewerkschaften zum Schweigen bringen, »und die Wirtschaft zugunsten einer kleinen Gruppe Mächtiger manipulieren«.

Der diesjährige Index, heißt es vom IGB, decke »ein Muster auf, das die Mächtigen lieber verbergen würden: die systematische Aushöhlung der Demokratie durch Angriffe auf Arbeiter, Gewerkschaften und Tarifverhandlungen. Von der Niederschlagung von Streiks über die Aushöhlung gesetzlicher Schutzmaßnahmen bis hin zur Kriminalisierung von Gewerkschaften – all dies sind keine Einzelfälle, sondern Teil einer größeren Strategie, mit der abweichende Meinungen zum Schweigen gebracht und Ungleichheit zementiert werden sollen.«

Die Befunde beziehen sich ausdrücklich auch auf Europa (einschließlich Zentralasien), wo sich das durchschnittliche Rating der 41 Staaten im vierten Jahr in Folge verschlechtert habe, so daß nun abermals ein neuer Tiefstand erreicht wurde. Seine bislang schlechteste Bewertung bekam neben Albanien auch unser Nachbarland Frankreich, wo die Gewerkschaften ein hartes Vorgehen der Staatsgewalt gegen ihre Aktivisten und Einschränkungen bei Demonstrationen beklagen.

Leider sieht es im übrigen Europa nicht viel besser aus. So sei das Streikrecht im Berichtszeitraum in drei von vier europäischen Ländern verletzt worden, neben Frankreich werden Albanien, Belgien, Kroatien, Italien, Portugal und Spanien ausdrücklich genannt. Und in der Türkei seien Gewerkschaftsführer noch immer strafrechtlicher Verfolgung und Terrorismusvorwürfen ausgesetzt.

Doch der Jahresbericht des IGB ist alles andere als resignativ. Er warnt nicht nur vor einem Rollback der Milliardäre, sondern zeigt auch die einzig wirksame Gegenkraft zu dieser gesellschaftspolitischen Rückwärtsbewegung auf: »Auf der Grundlage von kollektivem Handeln und Solidarität«, heißt es, bleibe die Arbeiterbewegung »die weltweit größte demokratische Kraft«. Ihr obliege es, nicht nur die Rechte am Arbeitsplatz zu verteidigen, sondern auch »die Demokratie selbst« zu sichern.

Und noch eine Feststellung des Internationalen Gewerkschaftsbundes verdient Erwähnung: »Krieg und seine Folgen (liegen) niemals im Interesse der arbeitenden Bevölkerung«.