Leitartikel20. November 2021

Was aus Umfragen (nicht) hervorgeht

von Ali Ruckert

Die »Politmonitor«-Umfrage, die dieser Tage in einem Teil der Presse veröffentlicht wurde, weist eine ganze Reihe von interessanten Resultaten auf, auch wenn seit Tagen in der Berichterstattung die Verfassungsänderung und die Beliebtheit einzelner Politiker dominieren.

Da ist zum Beispiel die Indexierung des Kindergeldes, welche 76 Prozent der via Telefon und online 1.016 Befragten befürworten. Zu sagen dazu ist, dass das Kindergeld bereits 2006 vom Index abgekoppelt wurde und seither mehr als 20 Prozent seines Wertes einbüßte.

Im November 2014 hatte die Regierung den Gewerkschaften sogar in einer Abmachung die sofortige Anpassung des Kindergeldes und der Familienzulagen an die Inflation zugesagt, brach aber ihr Versprechen, um das Kindergeld schlussendlich erst weitere sieben Jahre später zu re-indexieren. Es ist dies eines von mehreren Beispielen, die zeigen, wie wenig der Regierung zu vertrauen ist.

Interessant ist auch, dass drei von vier Umfrageteilnehmern darin übereinstimmten, dass der Staat und die Gemeinden beim Bau von bezahlbarem Wohnraum federführend sein sollten. Bisher erfolgt dieses Engagement bekanntlich mit dem Tropfenzählen, so dass der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen, an denen die Privatinitiative, die nur in Profitkategorien denkt, ohnehin kein Interesse hat, immer größer wird. In anderen Worten: die Regierung fördert mit ihrer lahmen Wohnungsbaupolitik die Wohnungsnot geradezu.

 Freilich wurde in der Umfrage nicht präzisiert, wie denn das größere Engagement im Wohnungsbau aussehen könnte. Im Gegensatz zur Regierung hat die KPL da ganz klare Vorstellungen. Die benötigten 50.000 bezahlbaren Wohnungen, die gebraucht würden, um die Wohnungsnot zu beseitigen, bleiben Wunschdenken, solange der Staat und die Gemeinden keine eigenen Baugesellschaften gründen und in großem Umfang Bauarbeiter einstellen, wie das die KPL vorschlägt. Geschieht das nicht, wird die Wohnungsnot bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag andauern, was die großen und kleinen Spekulanten freuen wird.

Knapp zwei Drittel der Umfrageteilnehmer sprachen sich übrigens auch für eine höhere Besteuerung von leerstehenden Wohnungen und unbebauten Grundstücken aus, doch es nicht noch nicht so lange her, dass die Parteigänger der Regierungsparteien und die CSV im Differdinger Gemeinderat, den Vorschlag der KPL, eine Spekulationssteuer einzuführen, ablehnten.

Die Resultate des »Politmonitor« machen deutlich, dass eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen der KPL in der Bevölkerung mehrheitsfähig sind, nur dass sehr viele Menschen diese Vorschläge nicht kennen, weil sie nicht bis zu ihnen vordringen, da sie von den großen Medien weitgehend unter den Tisch gekehrt werden, und die KPL, die von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist, nicht über die notwendigen finanziellen Rücklagen verfügt, um zum Bespiel landesweit Informationsmaterial verteilen zu können.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kann man sagen, dass es in manchen Fragen eine weitgehende Übereinstimmung zwischen einem großen Teil der Bevölkerung, beziehungsweise einer Bevölkerungsmehrheit und der KPL gibt, allerdings sind solche Fragen bei Umfragen tabu. Das betrifft zum Beispiel eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes und der kleinen Renten, eine kräftige Senkung der Steuern für kleine und mittlere Einkommensbezieher und eine Erhöhung der Steuern für Großkapitalisten und Super-Reiche, und eine radikale Senkung der Militärausgaben.

Damit das überhaupt thematisiert wird, beziehungsweise irgendwann in die Praxis umgesetzt werden kann, bedarf es, neben anderer Faktoren, einer deutlichen Stärkung der KPL.

Packen wir’s an!