Aus den Betrieben14. September 2023

Nach 28 erfolglosen Verhandlungsrunden kam es wie es kommen musste:

Streik bei Cargolux

von Ali Ruckert

Die Beschäftigten der Frachtfluggesellschaft Cargolux streiken seit dem heutigen Donnerstag. Das ist die logische Folge nach 28 erfolglosen Verhandlungsrunden zwischen den Gewerkschaften OGBL und LCGB und der Geschäftsführung von Cargolux und fünf Treffen beim nationalen Schlichtungsamt, bei welchen keine Einigung erzielt wurde.

OGBL und LCGB teilten am Mittwoch mit, dass sie, nachdem die gesetzliche Frist von 16 Wochen für das Schlich­tungsverfahren abgelaufen war, am 8. September die Nichteinigung erklärt und mit den Streikvorbereitungen begonnen hatten.

Obwohl seit längerem abzusehen war, dass es zu keiner Einigung kommen würde, und es keine Anzeichen dafür gab, dass die Patronatsvertreter ernsthaft auf die Forderungen der Gewerkschaften eingehen wür­­den, war kurzfristig kein Streik möglich. Der Grund: das Streikrecht ist durch sozialpartnerschaftliche Gesetze so stark eingeschränkt, so dass zum Beispiel Warnstreiks nicht möglich sind, was ganz im Interesse des Kapitals ist, nicht aber der Lohnabhängigen. Das ist der Grund, weshalb zum Beispiel die KPL fordert, dass alle gesetzlichen Einschränkungen des Streikrechts abgeschafft werden.

Gründe, weshalb die Kollektivvertragsverhandlungen scheiterten gibt es mehrere: die Patronatsseite weigerte sich – trotz der sehr hohen Profite der letzten Jahre – über eine Lohnerhöhung von 4 Prozent über vier Jahre hinauszugehen, lehnte es ab, im neuen Kollektivvertrag eine Inflationsgarantie zu verankern und weigerte sich über eine neue Lohntabelle für das Bodenpersonal zu verhandeln, obwohl im letzten Kollektivvertrag eine solche Vereinbarung unterzeichnet wurde. Hinzu kommt, dass die Geschäftsführung von Cargolux im Bereich der Telearbeit eine interne Re­gelung durchsetzen will, die einer Verschlechterung der gesetzlichen Bestimmungen gleichkommen wür­de.

Wie nicht anders zu erwarten, bezeichnete der Geschäftsführer von Cargolux, Richard Forson, die Forderungen der Gewerkschaften am Mittwoch als unvernünftig. Die KPL hingegen solidarisierte sich mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften.

Es sei daran erinnert, dass auch der Kollektivvertrag, der bis zum 31. Dezember 2022 Gültigkeit hatte, erst nach starken Geburtsschmerzen unterzeichnet werden konnte.

Zuvor waren die Verhandlungen immer wieder daran gescheitert, dass die Geschäftsführung sich geweigert hatte, auf die Kernforderungen der Gewerkschaften einzugehen. Dazu zählten Lohnerhöhungen für alle kollektivvertraglich abgesicherten Beschäftigten und die Rücknahme der während der vorangegangenen Jahre beschlossenen Verschlechterungen für die ab Ende 2015 neu eingestellten Beschäftigten.

3,7 Milliarden Dollar Nettoprofit in nur 3 Jahren

2020 verzeichnete Cargolux einen Nettoprofit von 768,7 Millionen Dollar, 2021 waren es schon 1,3 Milliarden Dollar und 2022 einen Rekord-Nettoprofit von 1,6 Milliarden Dollar.

Cargolux ist mehrheitlich im Besitz des Luxemburger Staates: 8,32 Prozent der Aktien hält der Staat direkt, 10,67 Prozent über die staatliche Kredit- und Investitionsgesellschaft SNCI, 10,91 Prozent über die Staatsbank und Staatssparkasse BCEE und 35,1 Prozent über die Luxair.