Geht es nach den Menschenrechten, hat jeder Mensch, einfach weil er da ist, das Recht auf Essen, Trinken, Wohnen und Zugang zu gesundheitlichen Dienstleistungen in vorbeugender und heilender Medizin. Das aber ist im statistisch reichen Luxemburg nicht gegeben, wie es die Notwendigkeit einer Organisation wie »Médecins du Monde« und die stetig wachsende Zahl Obdachloser zeigt.

Es stimmt auch nicht, daß da nur sogenannte illegal sich im Land Befindliche medizinisch versorgt würden, denn es fallen immer mehr Landesbewohner mit und ohne Luxemburger Staatsbürgerschaft aus dem sozialen Netz heraus. Der Beginn für den Fall ins Bodenlose kommt mit Scheidung, Arbeitslosigkeit oder Drogensucht, und die Obdachlosigkeit kommt mit den steigenden Mietpreisen immer rascher. Das ist eine Folge der ständig steigenden Einwohnerzahl im Land auf nun bereits über 660.000, wobei aber seit Jahrzehnten nicht einmal genug Wohnungen gebaut werden für die neu ins Land Zuziehenden.

Dadurch wurde die Wohnungsnot mit jedem Jahr schreiender, und das war trotz aller Wahlversprechen der an der Regierung beteiligten Sektionen der bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei auch in dieser zu Ende gegangenen Legislaturperiode nicht anders. Das hat sehr viel damit zu tun, daß die Profite der Vermieter, der Immobilienbüros, der Bauträger, der Baufirmen und der Grundstücksbesitzer mit steigender Wohnungsnot ebenfalls steigen. Und die Genannten sind besonders zahlreich unter den Politikern und deren Freunde zu finden!

Nun drohen noch weniger Wohnungen gebaut zu werden, weil der Kaufmarkt nach den vielen Zinserhöhungen der EZB total zusammengebrochen ist. Nur noch die wenigsten kriegen einen Kredit für den Kauf einer Wohnung, weshalb kein Bauträger ein neues Projekt starten kann bei sonstiger Strafe der Pleite. Zudem wurden neue Wohnungen mit dem Zwang zum Wärmetauscher als Heizung seit dem 1.1.2023 nochmals teurer. Die Wohnungsnot droht also noch viel schlimmer zu werden, als sie schon ist, kommt es nicht mit der Deindustrialisierung infolge der antirussischen Sanktionen zu einem massiven Bevölkerungsrückgang.

Dann allerdings droht noch viel mehr Arbeit auf die Freiwilligen der Zweiklassenmedizin zuzukommen, denn dann fallen noch viel mehr aus dem Raster, bevor sie schließlich auswandern.

Das Adressen-Problem

Ohne offizielle Adresse ist der Mensch hierzulande kein Mensch. Klingt brutal, ist aber so. Selbst wer noch unter Dach kommt bei Freunden, Bekannten oder in Miete in einer Lokalität, die von der Gemeinde nicht als Wohnung akzeptiert wird, wird nicht mehr angemeldet. Ist wer nirgends offiziell als Einwohner geführt, gibt es weder Revis noch Sozialhilfe noch sonstwas.

Es ist auch erschwert worden, eine Referenzadresse zu erhalten, da dafür als Vorbedingung gefordert wird, daß man nachweisen kann, schon mindestens fünf Jahre im Land angemeldet aufhältig gewesen zu sein oder fünf Jahre lang sozialversichert. Alle, auf die dies nicht zutrifft, sind von der Referenzadresse ausgeschlossen. Aber auch viele, die auf der Straße gelandet sind, haben Schwierigkeiten, die Nachweise dafür beizubringen, weil sie es nicht schaffen, die nötigen Wege zu diversen Bürokraten zu erledigen.

Ohne Adresse aber gibt es auch kein Bankkonto, nicht einmal ein Postscheckkonto. Das ist ein großes Problem, denn die wenigsten Betriebe sind noch in der Lage mittels Lohntüte den Lohn auszuzahlen. Man ist damit folglich regelrecht zur Schwarzarbeit verdammt. Zudem ist es ohne Konto nicht möglich, eine freiwillige Krankenversicherung abzuschließen, weil es nicht möglich ist, der Gesundheitskasse monatlich das Geld in bar an den Schalter zu bringen. Das obwohl eigentlich von Gesetzes wegen die Bargeld-Zahlung immer möglich sein muß.

So schafft die Bürokratie mit Bedinungen und Voraussetzungen, daß Menschen von den Menschenrechten ausgeschlossen werden. Darüber schweigt des Sängers Höflichkeit in den systemtreuen Medien, läßt sich das doch nicht zu Propagandazwecken instrumentalisieren wie z.B. die Lügen über die Uiguren gegen die Volksrepublik China.

Fünf Forderungen

»Médecins du Monde« hat an die Politik fünf Forderungen, um wenigstens minimal die Menschenrechte zu respektieren.

1) Zunächst braucht das Pilotprojekt der CUSS, dem heute keinesfalls universellen Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, eine gesetzliche Grundlage mit weniger Bürokratie.

2) Es braucht dringend Wohnungen für die dauerhafte Unterbringung von armen Schwerkranken und älteren Menschen. Letztere werden heute oft genug nicht einmal in Altersheimen angenommen.

3) Das Recht auf ein Bankkonto muß wieder Wirklichkeit werden.

4) Jede Person, die ständig im Land lebt, muß unabhängig vom Verwaltungsstatut Zugang zur Sozialhilfe kriegen.

5) Die »Wanteraktioun« muß zu einer ganzjährig geöffneten Aktion werden.

Die Verwirklichung dieser fünf Forderungen sind das strikte Minimum, wagen wir zu schreiben. Ein »Housing first«-Konzept nach finnischem Modell, womit das Recht auf Wohnen für alle respektiert wird und jeder einen Schlüssel hat, mit dem er eine Tür hinter sich zusperrt, wenn er bei sich zu Hause ist, wäre darüber hinaus nötig.