Am heutigen Mittwoch findet im Staatsministerium ein Tripartite-Gespräch zwischen Regierung, Gewerkschaften und Patronat statt, das so nicht genannt werden darf, weil der Premierminister mit dem kalten Herz, der einer Regierung vorsteht, welche weitreichende soziale und arbeitsrechtliche Verschlechterungen zu Lasten der Lohnabhängigen und Rentnern plant, das nicht will.

Am 28. Juni bekam die CSV/DP-Regierung allerdings einen Dämpfer von 25.000 Manifestanten und von vielen Parteien, sozialen Vereinen und Umweltorganisationen verpasst, die dem Aufruf der Gewerkschaftsfront von OGBL und LCGB gefolgt waren.

Das hatte inzwischen zur Folge, dass die Regierung sich gezwungen sah, die Tagesordnung für den heutigen Mittwoch entsprechend den Vorgaben der Gewerkschaften abzuändern, andernfalls der »Sozialdialog« wohl schon zu Ende gewesen wäre noch bevor er so richtig hätte beginnen können.

Im Vorfeld der Dreierrunde wurden, wie das bei traditionellen Glaskugel-Spezialisten vor derartigen Zusammenkünften bisher immer der Fall war, alle möglichen Spekulationen in die Welt gesetzt. Denen sollte man ebenso wenig Glauben schenken wie den Bemühungen von gewisser Seite, die DP als »sozialer« und »dialogbereiter« als die CSV hinzustellen und das auf den »Charakter« des DP-Außenministers zurückzuführen, der Menschen »zusammenführe«.

Man sollte sich daran erinnern, dass die Tripartite-Teilnehmer 2022 so lange »zusammengeführt« wurden, bis sie allesamt – mit Ausnahme des OGBL – bereit waren, einer massiven Indexmanipulation zuzustimmen, so dass die Schaffenden und Rentner um hunderttausende Euro betrogen wurden. Damals war die CSV nicht in der Regierung, aber die DP unter Premierminister Bettel sowie die LSAP und die Grünen. Sie entdecken immer gerade dann, wenn sie nicht in der Regierung sind, ihre soziale Ader und ihre Gewerkschaftsnähe, die aber schnell in die Ferne schwindet, wenn sie die Oppositionsbank hinter sich lassen und am Regierungstrog Platz nehmen dürfen.

Natürlich darf man gespannt sein, wie das heutige Dreiertreffen verlaufen wird und ob dabei etwas für die Schaffenden herauskommen wird. Denn es geht bekanntlich um viel, da die CSV/DP-Regierung plant, das Kollektivvertragsgesetz zu verwässern, die Rechte der Gewerkschaften einzuschränken, das Leben von 50.000 Beschäftigten aus dem Einzelhandel und dem Lebensmittelhandwerk durch eine vollständige Liberalisierung der Öffnungszeiten durcheinanderzuwirbeln, den Schaffenden eine bis zu fünf Jahren längere Lebensarbeitszeit aufzuzwingen und sich weigert, den gesetzlichen Mindestlohn und die Mindestrente so anzuheben, dass die Lohnabhängigen und Rentner nicht länger in der Armutsfalle verharren müssen.

»Et geet em d’Wurscht!«, weshalb die Augen der Schaffenden und Rentner in erster Linie auf die Gewerkschaften gerichtet sind, die ihre Interessen verteidigen und verhindern sollen, dass die sozialen Grausamkeiten, die vom Patronat gefordert werden, von der CSV/DP-Regierung durchgeboxt werden.

Denn darum geht es im Endeffekt. Die 25.000 gingen nicht auf die Straße, um einen »Kompromiss« mit ihren Widersachern zu erzielen, sondern um die sämtlichen sozialen und arbeitsrechtlichen Verschlechterungen, die gegenwärtig auf der Patronats- und Regierungsagenda stehen, zu verhindern. Sollten die heutigen Diskussionen dazu beitragen – umso besser. Andernfalls sollte einem heißen Herbst nichts mehr im Wege stehen.