»Wir haben Stabilität und sozialen Zusammenhalt erreicht«, stellte CSV-Premierminister Frieden nach der Zusammenkunft des Begleitausschusses der Tripartite am Donnerstag fest, und DP-Wirtschaftsminister Delles setzte noch einen drauf, indem er in einem Rundtischgespräch am Donnerstagabend den »sozialen Frieden« in Luxemburg ganz demagogisch in Gegensatz stellte zu »anderen Ländern, in denen gestreikt wird, die Leute nicht arbeiten gehen und Sachen kaputtschlagen«.

Es ist geradezu hinterhältig, Streikende und Randalierer in einem Atemzug zu nennen, und gehört zu den Methoden, mit denen den Menschen Angst eingejagt wird, so dass sie erst gar nicht in Versuchung kommen, darüber nachzudenken, was denn »sozialer Frieden« tatsächlich bedeutet und welche »Kompromisse« zu wessen Lasten geschlossen wurden. Genügt es da zu behaupten, »jeder habe Wasser in seinen Wein schütten müssen«?

Während der Sitzung des Begleitausschusses der Tripartite und anschließend wurde viel geredet über den Tankrabatt, der kaum Auswirkungen auf die Kaufkraft hat, und über die Beihilfen bei Strom, Gas, und Heizöl, die schlußendlich bis Ende des Jahres 2027 verlängert wurden.

Die Maßnahmen sollen 150 Millionen kosten und werden vom Steuerzahler, also weitgehend von den Schaffenden und Rentnern getragen. Aber die Auswirkungen dieser Maßnahmen gehen weit über deren Kosten hinaus, denn sie sollen bewirken, dass in den nächsten zwei Jahren nur jeweils eine Indextranche erfällt, also keine zwei Tranchen in einem Jahr.

Damit wurde offenbar ein Weg gefunden, die Auswirkungen der Preise der Energieprodukte auf den Index abzuschwächen, ohne diese aus dem Index-Warenkorb zu nehmen, was wohl zu Protesten geführt hätte. So aber kann der Index »in Stein gemeißelt« bleiben, was nicht verhindert, dass parallel dazu die Umverteilung zugunsten des Kapitals, welche die Regierung seit Jahren betreibt, fortgesetzt werden kann, ohne dass das an die große Glocke gehängt wird.

Eine zweite Indextranche innerhalb eines Jahres hätte bedeutet, dass die Kaufkraft der Schaffenden und Rentner zweimal in zwölf Monaten um 2,5 Prozent an die Preisentwicklung hätte angepasst werden müssen.

Mit den 150 Millionen aus der Staatskasse wird hingegen erreicht, dass das Patronat, weil nur eine Indextranche im Jahr erfallen wird, 60 bis 70 Millionen im Monat, aber hunderte Millionen im Jahr einsparen wird – das ist die »Planungssicherheit«, welche die Unternehmer so lieben!

Aber auch der Staat, der die Beamtenlöhne, staatlichen Renten und Familienzulagen zu zahlen hat, wird Dutzende von Millionen einsparen. Es sei denn, die Regierung hätte dem Patronat die Indextranche »kompensiert«, wie das bereits teilweise bei der Anpassung des Mindestlohns der Fall ist.

Dass der Index zugunsten des Patronats mit Staatsgeldern abgebremst wird, bedeutet aber auch, dass den Schaffenden Kaufkraft in einem Ausmaß vorenthalten wird, welches weit über das hinausgeht, was sie aufgrund der Beihilfen bei Strom, Gas, und Heizöl einsparen werden.

Womit klar ist, auf wessen Kosten »der soziale Zusammenhalt und die Stabilität« erreicht werden, die dem CSV-Premier so am Herzen liegen.