Auf seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien hat der Regierungsrat aus CSV und DP 100 Millionen Euro zum Kauf eines zweiten militärischen Kommunikationssatelliten lockergemacht. So viel werde die Regierung »auf den Tisch legen«, wenn der weltweit führende und im luxemburgischen Betzdorf ansässige Satellitenbetreiber SES beim gemeinsamen Joint-Venture LuxGovSat S.A. einer Kapitalerhöhung zustimme, erklärte Premierminister Luc Frieden am frühen Donnerstagnachmittag auf dem Pressebriefing. Da Staat und SES je zur Hälfte an der »öffentlich-privaten Partnerschaft« (PPP) beteiligt sind, ist davon auszugehen, daß der Konzern ebenfalls 100 Millionen Euro für »GovSat-2« auf den Tisch legen wird.

Die 100 Millionen Euro seien »Teil unserer Verteidigungsanstrengungen«, erklärte der Premier. Seine Regierung hat NATO und EU versprochen, die Militärausgaben spätestens bis Ende 2035 auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung – also Jahr für Jahr rund drei Milliarden Euro zuzüglich etwaiger Zuwächse beim BNE – zu vervielfachen. Laut Handelskammer wären das mehr als zehn Prozent des Staatsbudgets. »GovSat-2« soll, anders als der erste von LuxGovSat betriebene und sowohl militärischen als auch zivilen Zwecken dienende Aufklärungs- und Kommunikationssatellit, nicht mehr mit einer US-amerikanischen, sondern nach Möglichkeit mit einer »europäischen« Trägerrakete ins All befördert werden, so der Regierungschef. Nach derzeitigem Stand sei die Lancierung »2029 oder 2030« geplant.

Für »GovSat-1«, von Orbital ATK in den USA gebaut und im Januar 2018 mit einer »Falcon 9«-Trägerrakete von Elon Musks privaten Raumfahrtunternehmen SpaceX in eine geostationäre Umlaufbahn gebracht, hatten Staat und SES je 50 Millionen Euro beigesteuert, Anfang 2015 wurden weitere 125 Millionen bei einem Konsortium luxemburgischer Banken besorgt.

Hingegen wurde Ende Juni bekannt, daß der schon mehrfach verschobene Start einer »Falcon 9«-Rakete zur Lancierung des Erdbeobachtungssatelliten »LUXEOSys« nun frühestens im September stattfinden kann. Für den Bau dieses auch für militärische Zwecke nutzbaren Satelliten hatte die Chambermehrheit schon im Sommer 2020 die von ihr bewilligten 170 Millionen um zusätzliche 180 Millionen Euro aufgestockt.

Wie Premier Frieden weiter erklärte, hätten schon 17 Unternehmen Interesse gezeigt, sich zusammen mit der Luxembourg Space Agency (LSA) auf dem »Space Campus« niederzulassen, den die Regierung auf dem Gelände der ehemaligen Pulverfabrik in Kockelscheuer (Gemeinde Roeser) plant. Die Zielvorgabe liege bei »30 bis 35«. Auch habe der Regierungsrat gestern grünes Licht für sein im Mai in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigtes Vorhaben gegeben, zur Senkung der Energiepreise werde der Staat einen Teil der Netzkosten in Höhe von 150 Millionen Euro übernehmen. So blieben die Energiekosten für Privathaushalte und Betriebe auf einem erträglichen Niveau. In »sechs bis zehn Monaten«, so der Premier, sei ein Gesetz zur Regelung des automatisierten bzw. autonomen Fahrens auf unseren Straßen fertig. Darin würden unter anderem die Haftungspflichten geklärt.