Ausland13. Oktober 2021

Die Rachepläne der CIA

USA-Auslandsgeheimdienst erwog Kidnapping und Ermordung von Julian Assange

von Rüdiger Göbel

In den USA haben Journalisten ein Mordkomplott des Washingtoner Auslandsgeheimdienstes CIA gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange enthüllt. Der Journalist sitzt weiter auf Betreiben der USA-Regierung in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft, um seine mögliche Auslieferung an die Vereinigten Staaten sicherzustellen, wo ihm für die Enthüllung von Kriegsverbrechen der USA und CIA-Folter 175 Jahre Gefängnis drohen.

Unter dem Titel »Entführung, Ermordung und eine Schießerei in London: Einblicke in die geheimen Kriegspläne der CIA gegen Wikileaks« hat das US-amerikanische Internetportal »Yahoo News« in einem ausführlichen Beitrag nachgezeichnet, wie CIA-Beamte vor vier Jahren darüber nachgedacht haben, Assange aus seinem politischen Asyl in der Botschaft Ecuadors in London zu verschleppen und zu ermorden. Die Recherche stammt von den bekannten Investigativreportern Zach Dorfman, Sean D. Naylor und Michael Isikoff. Sie geben an, mit insgesamt 30 ehemaligen CIA-Beamten gesprochen zu haben, von denen acht Details der Kidnappingpläne schilderten. Die CIA selbst lehnte eine Kommentierung ab. Während die Enthüllungen in der deutschsprachigen Presse breitaufgegriffen wurden, stoßen sie in den großen Mainstreammedien der USA kaum auf Resonanz – dabei gehört »Yahoo News« selbst zu den meistgelesenen Internetseiten des Landes.

Wie das Rechercheteam Ende September berichtete, wurden die Diskussionen innerhalb der CIA über eine Entführung und Ermordung von Assange – einem Staatsbürger des engen Verbündeten Australien, mit dem die USA und Britannien gerade den antichinesischen Militärpakt AUKUS geschmiedet haben – im Frühjahr 2017 gestartet. Wikileaks hatte damals gerade unter dem Titel »Vault 7« rund 9.000 geheime CIA-Dokumente und Dateien über die Cyberspionage des USA-Auslandsdienstes veröffentlicht. Konkret ging es um die Hackeraktivitäten der CIA, Schadsoftware und Trojaner für Smartphones und Computer. Der international blamierte Nachrichtendienst sprach in dem Zusammenhang vom »größten Datenverlust in der Geschichte der CIA« und einem »digitalen Pearl Harbor«.

Auf blinde Wut über die Schmach folgten Rachepläne. Ein hochrangiger Beamter der Spionageabwehr sagte laut »Yahoo«-Bericht, man habe »auf höchster Ebene« der damaligen Regierung von USA-Präsident Donald Trump über die Entführung und Ermordung Assanges diskutiert. Sie haben »Blut gesehen«, sagte einer. Ein anderer: »Es schien keine Grenzen zu geben.« Angetrieben wurde die Morddebatte vom damaligen CIA-Chef und späteren Außenminister Mike Pompeo, der Wikileaks als »nichtstaatlichen feindlichen Nachrichtendienst« einstufte, sowie seiner damaligen Stellvertreterin und späteren Nachfolgerin Gina Haspel, die von der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU wegen ihrer Folteraktivitäten in Geheimgefängnissen als »Kriegsverbrecherin« bezeichnet wird.

Dem »Yahoo«-Bericht zufolge wurden die CIA-Pläne nach Hinweisen von Juristen aus dem Justizministerium nicht ausgeführt. Die hatten den Geheimdienst darauf hinwiesen, daß ein Kidnapping von Assange aus London klar rechtswidrig sei. Die angedachte Ermordung des Journalisten wurde wohl verworfen, noch bevor sie Juristen zur Prüfung hätte vorgelegt werden können.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bekräftigte nach den Skandalenthüllungen ihre Forderung an USA-Präsident Joe Biden, die Anklage gegen Julian Assange endlich fallenzulassen. Deutlich positionierte sich auch die Organisation »Reporter ohne Grenzen«: »Sollten diese Schilderungen zutreffen, würde dies die schlimmsten Befürchtungen bestätigen, die Assange und sein Unterstützerkreis mit einer Auslieferung an die USA verbinden. Zudem wäre es ein Warnsignal an Medienschaffende weltweit, die über Enthüllungen zu geheimen Aktivitäten der USA berichten. Reporter ohne Grenzen wiederholt deshalb seine Forderung an die USA, die Anklage gegen Julian Assange fallenzulassen, und die an Großbritannien, ihn umgehend aus seiner Haft zu entlassen.«

Fraglich bleibt, ob das britische Gericht, das über die Auslieferung Assanges an die USA entscheidet, die »Yahoo«-Enthüllungen zur Kenntnis nimmt und daraus die notwendigen Konsequenzen zieht. Die Hauptverhandlung in London ist für den 27. und 28. Oktober angesetzt.