Mit der Zufriedenheit der Vertreter der Landwirtschaftskammer mit der »Ermöglichungskultur« der aktuellen Regierung gegenüber der »Verhinderungskultur« der vorherigen wurde klar, wie wenig denen bewußt ist, daß die Gemeinsame Agrarpolitik der EU auf die Vernichtung der bäuerlichen Landwirtschaft hinausläuft. Dazu dient der Verwaltungsaufwand, den kleine Bauern nicht bewältigt bekommen, rational nicht be­gründbare Ziele wie eine Am­moniakreduzierung von 22 Prozent im Vergleich zu 2005 für Luxemburg oder eine Verringerung des Viehbestands, obwohl gewußt ist, daß Dauergrünland nicht in Ackerflächen und noch weniger in Gemüseanbauflächen verwandelt werden kann.

Komplett absurd wird es, wenn gefordert wird, wie zuletzt im EU-Parlament, 10 Prozent der Flächen müßten im Interesse der Biodiversität brach liegen. Denn es ist wesentlich besser, wenn statt­dessen Leguminosen angebaut werden, die den Boden mit Stickstoff anreichern.

Es geht also nicht darum, neue Erkenntnisse in der Praxis zu generalisieren wie etwa die, daß vier Fünftel der Veterinärkosten eingespart werden können, wenn Kühe kein Kraftfutter (Mais oder Soja) mehr bekommen. Wird das durch Kleegras, auch Luzerne genannt, ersetzt, sinkt die Milchleistung nach Aussage Luxemburger Biobauern nur unmerklich um ein halbes Prozent, während gleichzeitig der Boden, auf dem das Kleegras wuchs, mit Stickstoff versorgt ist. Aber die Biobauernvereinigung durfte schließlich auch nicht zum Landwirtschaftstisch kommen, weil sie nicht als Organisation Mandate in der Landwirtschaftskammer hat, und der Präsident der DP-Bauern ein Bio-Bauer ist.

Es geht also nur um den Austausch von Freundlichkeiten und um Dinge, deren Bedeutung hinter dem Komma liegt und die noch national geregelt werden können.

Es ist schon pervers, wenn Landwirtschaftsministerin Mar­tine Hansen, zugibt, das Ammoniakreduzierungsziel sei fast unmöglich zu erreichen, weil wir 2005 weniger Rindviecher hatten als heute. Letztes Jahr lag der Ammoniakausstoß deshalb 6 Prozent über 2005, jetzt sei er aber ein Prozent drunter, und es solle den Bauern geholfen werden, weiter zu reduzieren, indem ausländische Experten zugezogen werden, und eine Subvention es möglich machen soll, weniger Rindvieheinheiten zu halten. Und um nett zu sein, wird den Bauern versprochen, die Frist fürs Abdecken von Güllebehältern zu verlängern, weil es da Lieferengpässe gibt. Toll!

Auch das Problem Bauen im Grünland, wo es besonders hakt bei Wohngebäuden, soll über eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Landwirtschaftskammer und den Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft gelöst werden. Das Naturschutzgesetz hat dafür ein großherzogliches Reglement vorgesehen, das niemals kam, weswegen die Genehmigungen für die Bauern oftmals unverständlich waren. So wurden ihnen für Ställe unpraktische Vorschriften gemacht, weil das besser aussehe, und es gab Probleme bei den Wohngebäuden, wenn etwa mehr Platz gebraucht wurde, um zusätzliche Arbeitskräfte unterzubringen oder den Eltern nach Betriebsübernahme den Verbleib am Hof möglich zu machen. Es wird gehofft, daß sich diese Probleme lösen lassen, und auch die Genehmigung von Glashäusern im Grünland einfacher wird.

Auf nationaler Ebene lassen sich auch an nichtaktive Bauern Subventionen vergeben, und das soll jetzt auch über einen Arbeitskreis geregelt werden. Nichtaktive Bauern sind entweder solche, die über keine anerkannte Ausbildung verfügen, die das neben einem anderen Beruf in ihrer Freizeit tun, die nicht auf die vorgeschriebene Mindestfläche kommen oder die pensioniert sind. Da wurde schon die Grenze von 65 auf 72 Jahre erhöht, um die Pension beantragen zu müssen, aber das allein löst das Problem ganz besonders bei den Winzern nicht. Diese Arbeitsgruppe soll sich dann auch damit beschäftigen, wie eine Weiterbildung aussehen soll, damit Quereinsteiger möglich werden, auf die ganz besonders im Gemüse- und Obstanbau gehofft wird.

Ein konkretes Ergebnis gab es am Landwirtschaftstisch sogar. Die Kontrollhäufigkeit wird von fünf auf ein Prozent pro Jahr herabgesetzt. Martine Hansen begründete das damit, es sei sehr wenig beanstandet worden bei diesen Kontrollen, weshalb die Zahl herabgesetzt werden könne ohne negative Folgen befürchten zu müssen.

Bei den Sondergenehmigungen in Wasserschutzgebieten will Umweltminister Serge Wilmes den Bauern entgegenkommen; zumindest verspricht er zu untersuchen, wie das gehen könne. Es ist in der Tat wenig sinnvoll, alle Jahre dieselbe Ausnahmegenehmigung mit viel bürokratischem Aufwand beantragen zu müssen, auch wenn der Betrieb die dann bekommt.

Generell steht die Idee im Raum, für alle Anträge eine gemeinsame Anlaufstelle von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zu schaffen, damit dasselbe nicht bei beiden zu beantragen ist und am Ende zwei unterschiedliche sich widersprechende Antworten kommen. Zu hoffen ist, die Idee bleibt nicht im Raum stehen, sondern findet den Weg in die Wirklichkeit. Die Bauernvertreter täten also gut daran, nicht gleich zufrieden zu sein, sondern erst, wenn tatsächlich die Bürokratie weniger wiehert.

Am 14. März wird jetzt die Landwirtschaftskammer neu gewählt, bis Sommer soll es erste Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen geben, und im Herbst soll der nächste Landwirtschaftstisch stattfinden. Da wird dann wohl die nächste EU-Strategie Thema sein müssen, an dessen Luxemburger Ausarbeitung die Landwirtschaftskammer beteiligt werden soll.