Der UNO-Sicherheitsrat versucht seit zwei Wochen, sich auf eine Resolution zu einigen, die einen Waffenstillstand im palästinensischen Gaza-Streifen fordert. Am Donnerstag wurde die Abstimmung ein weiteres Mal um einen Tag verschoben. Während die USA den Text als annehmbar bezeichneten, zeigten zahlreiche andere Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats den Text als nicht mehr deutlich genug.

Um ein Veto der USA zu vermeiden – das sich in der Sache mit Israel abspricht – war der von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgelegte Text wiederholt verändert worden, und ganze Textstellen wurden gestrichen. Tatsächlich wollen die USA es mit ihrer Verzögerungstaktik Israel ermöglichen, »die Arbeit zu Ende zu bringen«, wie es in Washington heißt. »Finish the job« heißt klar übersetzt: Die Hamas so zu schwächen, daß sie Israel »nie wieder« wie am 7. Oktober angreifen kann. Tatsächlich bedeutet es, ohne Rücksicht auf Menschenleben und zivile Infrastruktur den Gaza-Streifen in Schutt und Asche zu bomben.

Vorrangiges Ziel der Sicherheitsrats-Resolution soll es sein, dringend erforderliche Hilfe zu den mindestens 1,9 Millionen Inlandsvertriebenen zu bringen, die an keinem Ort des Kriegsgebietes Sicherheit finden. Eine Waffenruhe soll darüber hinaus einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas ermöglichen. Etwa 120 israelische Geiseln werden von der Hamas und anderen palästinensischen Organisationen im Gaza-Streifen noch festgehalten. Im Gegenzug zu deren Freilassung soll Israel bis zu 6.000 palästinensische Gefangene freilassen, die zum Teil seit Jahren ohne jegliches Gerichtsurteil in israelischen Gefängnissen eingesperrt sind.

Für Donnerstag war eine erneute Befassung mit der Resolution vorgesehen. In dem mehrfach überarbeiteten Text wird eine »dringende und dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten« im Gazastreifen gefordert, »um einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen«. Weiter wird in dem Entwurf »die Bedeutung der Vereinigung des Gazastreifens mit dem Westjordanland unter der Palästinensischen Autonomieverwaltung« betont. Die Vertreterin Washington im Sicherheitsrat hat allerdings deutlich erklärte, die USA werden die Formulierung »Einstellung der Feindseligkeiten« nicht unterstützen.

Berichte aus New York zeigen zudem an, daß die USA auch die Kontrolle der Hilfsgüter in den Gazastreifen durch die UNO ablehnen, weil Israel die Einfuhren in den Gaza-Streifen selber kontrollieren will, berichtete die Deutsche Presseagentur. Andere Agenturen melden, dafür soll nun eine eigene UNO-Koordinatorenstelle geschaffen werden.

Während in diplomatischen Kreisen der USA über eine Enthaltung bei der Abstimmung offenbar laut nachgedacht wurde, soll USA-Präsident Biden – der von sich selber sagt, »ich bin ein Zionist« – nach einem Treffen mit USA-Botschafterin Linda Thomas-Greenwald, angeordnet haben, ein Veto gegen die Resolution einzulegen. Damit wäre der Text abgelehnt. Aus dem UNO-Gebäude in New York wurde am Donnerstagabend berichtet, die Botschafterin der USA sei um 20.30 Uhr aus einem Treffen hinter verschlossenen Türen geeilt und habe verlauten lassen, die USA wären bereit, einer Resolution zuzustimmen, »falls erreichte Kompromißformulierungen in der Endfassung des Resolutionsentwurfes enthalten bleiben«.

In einem Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtensender »Democracy Now« erklärte Phyllis Bennis vom Institut für Politische Studien in Washington, einer der großen »Denkfabriken« des Landes, die USA seien durch ihre anhaltende Verzögerung einer UNO-Sicherheitsratsresolution, die einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza fordert, innerhalb der UNO isoliert. Die Biden-Administration sei in dieser Frage zudem »innerhalb der USA selbst isoliert«, so Bennis.

Parallel zu den Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat finden auch in Kairo Gespräche statt. Der Vorsitzende der Hamas, Ismail Haniyeh war bereits am Mittwoch nach Kairo gereist, um unter ägyptischer Vermittlung über die Bedingungen für eine weitere Feuerpause zu verhandeln. Einzelheiten wurden bis Redaktionsschluß dieser Ausgabe nicht bekannt. In einer Erklärung teilten die Hamas und der Islamische Jihad am Donnerstag mit, daß es keinen Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen geben werde, solange »die Aggression nicht vollständig eingestellt« sei.

Seit dem 7. Oktober wurden im palästinensischen Gaza-Streifen mehr als 20.000 Menschen durch israelische Angriffe getötet. Unter den Toten sind mindestens 8.000 Kinder und Jugendliche sowie mindestens 6.200 Frauen, teilte das Gesundheitsministerium Gaza mit. Unter den Toten sind darüber hinaus 135 Mitarbeiter des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), viele wurden gemeinsam mit ihren Familien getötet. 68 Journalisten und Medienschaffende wurden getötet, viele von ihnen ebenfalls mit ihren Familien.

Im Norden des Gaza-Streifens gibt es kein einziges intaktes Krankenhaus mehr. Im Süden des Gaza-Streifens gibt es noch neun halbwegs intakte Kliniken. Vor dem Krieg verfügte der Gaza-Streifen über 34 Krankenhäuser. Der Leiter des Gesundheitsministeriums in Gaza, Dr. Munir Al-Bursh, wurde am Donnerstag bei einem israelischen Luftangriff auf sein Haus verletzt. Al-Bursh hielt sich mit seiner Familie zu Hause auf, eine seiner Töchter wurde getötet.

USA-Präsident Biden bezeichnete die hohe Zahl der getöteten Palästinenser als »tragisch«, bewilligte allerdings gleichzeitig die Freigabe weiterer Militärhilfe an Israel sowie eine weitere Lieferung von Artilleriemunition an die israelischen Streitkräfte. Außenminister Antony Blinken erklärte, die israelische Armee werde ihren auf den Gaza-Streifen gerichteten Angriff in eine »Phase geringerer Intensität« verändern.

Das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf forderte am Donnerstag die sofortige Untersuchung eines »möglichen Kriegsverbrechens«. Das Büro bezog sich in seiner Erklärung auf Informationen von Augenzeugen darüber, daß israelische Soldaten palästinensische Männer vor den Augen ihrer Familienangehörigen erschossen haben sollen. Die in Genf ansässige Organisation EuroMed Monitor hatte bereits am Dienstag über den Vorfall berichtet. Der katarische Nachrichtensender Al Jazeera strahlte am Donnerstag Interviews mit Familienangehörigen der erschossenen Männer aus.