Zum fünften Mal in diesem Jahr ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von USA-Präsident Donald Trump empfangen worden. Das Treffen fand auf Bitten von Netanjahu statt und war von den Außenministern beider Länder Anfang Dezember vorbereitet worden. Man traf sich in Florida, auf dem privaten Trump-Anwesen in Mar-a-Lago. An den Gesprächen nahmen auf beiden Seiten Minister und Berater teil. Nach einem festlichen Mittagessen, traten Trump und Netanjahu gemeinsam vor die Presse.

Medien hatten die Öffentlichkeit auf kontroverse Gespräche über die 2. Phase des »Trump-Friedensplans für Gaza« vorbereitet, die auf sich warten läßt. Für Netanjahu war wichtig, daß sich am derzeitigen Zustand möglichst nichts ändern soll. Die USA sollen weiter Geld und Rüstung für Israel liefern, damit das Land seinen Krieg an sieben Fronten fortsetzen kann. Die einseitige Anerkennung von Somaliland durch Israel dürfte nur ein untergeordnetes Thema gewesen sein. Die stellvertretende Botschafterin der USAbei der UNO, Tammy Bruce, machte bei einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Thema klar, daß die USA darin kein Problem sehen.

Mehrere Länder hätten Anfang des Jahres »einseitig« einen »nicht existierenden palästinensischen Staat« anerkannt, ohne daß eine Dringlichkeitssitzung einberufen worden sei. »Israel hat das gleiche Recht auf diplomatische Beziehungen wie jeder andere souveräne Staat«, sagte Bruce.

Nach dem Treffen von Trump und Netanjahu am Montag war klar, daß USA-Präsident Trump zumindest in der Öffentlichkeit keine Kritik an dem israelischen Premierminister hat. Während sowohl in Israel als auch in den USA und international die Kritik an der israelischen Blockadehaltung und den fortgesetzten Angriffen auf Gaza immer lauter wird, äußerte Trump gegenüber Netanjahu sein Wohlgefallen. Es gebe »sehr wenige Unterschiede« zwischen ihm und Netanjahu in der Angelegenheit, sagte Trump. Man habe ein »sehr produktives Treffen« gehabt, ergänzte er. Netanjahu bedankte sich bei Trump mit der Ankündigung, Israel werde ihm den Israel-Preis verleihen, der normalerweise nur an herausragende israelische Bürger übergeben wird. »Wir haben nie einen Freund wie Präsident Trump im Weißen Haus gehabt«, schmeichelte Netanjahu.

»Entmilitarisierung« von Gaza

Die 2. Phase des »Trump-Friedensplans für Gaza« sieht vor, daß nach einem seit dem 11. Oktober geltenden »Waffenstillstand«, während dem bis Jahresende mehr als 400 Palästinenser von der israelischen Armee getötet wurden und weiter Hilfsgüter blockiert werden, Israel seine Armee aus Gaza zurückziehen und die palästinensische Hamas ihre Waffen niederlegen muß. Trump hatte ursprünglich vor, möglichst schon im Januar 2026 eine palästinensische Technokraten-Verwaltung in Gaza sowie die Stationierung einer international zusammengesetzten »Stabilisierungstruppe« anzukündigen. Zusagen für die »Stabilisierungstruppe« – insbesondere aus arabischen und muslimischen Ländern – lassen jedoch auf sich warten. Auch eine palästinensische Verwaltung aus Technokraten ist nicht in Sicht.

Israel hat wiederholt erklärt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei bereit, über die 2. Phase zu diskutieren, sobald »die Hamas entwaffnet und Gaza entmilitarisiert« sei. Die Hamas wiederum hat wiederholt erklärt, ihre schweren Waffen könnten befristet unter die Kontrolle der Vermittler gestellt werden, um einen politischen Transformationsprozeß zu stärken. Allerdings sei man nur dann dazu bereit, wenn die israelische Armee sich aus Gaza zurückziehe, wie es in der Vereinbarung stehe.

Trump erklärte in Florida, Israel habe alle seine Verpflichtungen »zufriedenstellend erfüllt« und nun müsse die Hamas liefern. »Wenn sie nicht abrüsten, wie sie es vereinbart haben, werden sie in der Hölle schmoren«, sagte Trump vor Reportern. »Sie müssen innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums abrüsten«, und wenn die Hamas das nicht tue, werde sie einen hohen Preis zahlen.

Israelische Extremisten eskalieren

Extremistische israelische Siedlerverbände und deren Vertreter in der Regierung, Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für Sicherheit Itamar Ben-Gvir, mobilisieren in Israel für die komplette Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und die Besiedlung des Küstenstreifens. Im besetzten Westjordanland fördern sie eine Offensive der Siedlerverbände gegen die palästinensische Bevölkerung, kurz vor Weihnachten war der Bau von 19 neuen Siedlungen vom Kabinett bewilligt worden. Besiedelt werden sollen auch der südliche Libanon und die syrischen Golan Höhen. Beide Gebiete stehen unter israelischer Besatzung. Der Libanon wird trotz eines »Waffenstillstands«, der am 27. November 2024 in Kraft trat, von Israel täglich bombardiert. Nach Zahlen des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden seitdem mindestens 330 Menschen von Israel getötet, 127 darunter gelten als Zivilisten.

Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar hatte am 26. Dezember, kurz vor Netanjahus Abreise nach Florida, internationale Kritik an der Entscheidung, 19 neue Siedlungen im Westjordanland zu bauen, mit scharfen Worten zurückgewiesen. Ausländische Regierungen könnten nicht das Recht der Juden einschränken, im Land Israel zu leben, so Sa’ar. Eine derartige Kritik sei »moralisch falsch« und »diskriminiert Juden«. Die Ausweitung der Siedlungen sei beabsichtigt und werde, neben anderen Maßnahmen, dazu beitragen, »die bedrohte Sicherheit Israels zu schützen«. Das stimme mit dem internationalen Recht überein, erklärte der israelische Außenminister.

Einen Tag zuvor, am 25. Dezember, hatte der israelische Kriegsminister Israel Katz erklärt, Israel werde niemals die Truppen aus dem Gazastreifen abziehen. »Innerhalb des Gazastreifens wird es eine beträchtliche Sicherheitszone« geben, so Israel Katz bei einer Veranstaltung der Zeitung »Makor Rischon«, die der Siedlerbewegung nahesteht. Im nördlichen Teil des Küstengebiets könnten in Zukunft »israelische Siedlungskerne« errichtet werden, die die Sicherheitszone dann auch schützen würden, sagte er weiter. Solche Maßnahmen sind auch als »Wehrdörfer« bekannt.

Katz, der auch als »politischer Bulldozer« gilt, erklärte, Israels Truppen würden nicht nur im Gazastreifen, sondern auch an anderen Fronten bleiben. Er nannte die »strategischen Hügel im Südlibanon und die Spitze des Berg Hermon«. Diesen Teil des Berges, der von den Arabern Jbeil Scheich genannt wird und der zu Syrien gehört, war von Israel unmittelbar nach dem Machtwechsel in Damaskus vor einem Jahr besetzt worden. Man bleibe auch »in den Terrorcamps im Westjordanland«, bekräftigte Katz.

Im Juli 2024 hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag erklärt, die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten sei illegal und müsse so schnell es geht beendet werden. Der Siedlungsbau müsse sofort eingestellt werden, die Besatzungsmacht müsse das besetzte Gebiet verlassen.

Iran weiter im Visier

Die israelische Regierungssprecherin Shosh Bedrosian, die Netanjahu begleitete, hatte vor der Abreise auch darauf hingewiesen, daß der Premierminister den Fokus der Gespräche erneut auf den Iran lenken werde. Der Iran entwickle sein Atomprogramm neu, Netanjahu wolle den USA-Präsidenten davon überzeugen, weitere Angriffe auf den Iran zu unterstützen. »Der Iran stellt nicht nur für die Region des Mittleren Ostens eine Gefahr dar, sondern auch für die USA«, sagte Bedrosian.

Ganz im Sinne des israelischen Premiers fielen die Äußerungen von Donald Trump denn auch über den Iran aus. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu drohte Trump, jeder Versuch Teherans, sein Atomprogramm oder sein ballistisches Raketenarsenal nach den US-amerikanischen und israelischen Angriffen im Juni 2025 wieder aufzubauen, werde »ausgemerzt«. Ali Shamkhani, hochrangiger politischer Berater des Obersten Führers im Iran Ali Khamenei erklärte daraufhin, der Iran werde jede Aggression gegen das Land »sofort und hart beantworten«. Die Möglichkeiten der iranischen Raketen und die iranische Verteidigungsfähigkeit seien nicht zu stoppen und müßten von niemandem genehmigt werden, so Shamkhani.