Lektion über »europäische Werte«
Anfang dieser Woche empörte sich der Autor des Leitartikels im christlich orientierten »Luxemburger Wort« darüber, daß die Herren Trump und Putin die Kühnheit hatten, sich zu einem Treffen in der ungarischen Hauptstadt Budapest verabreden zu wollen. »Zwei Männer, die aus ihrer Verachtung für die europäischen Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte keinen Hehl machen, wollen sich in der EU treffen«, schimpfte der aufrechte Autor.
Wenige Tage danach erteilten die Staats- und Regierungschefs der Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union der Öffentlichkeit eine neue Lektion zum Thema »europäische Werte«. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ging es am Donnerstag um nichts anderes als Konfrontation, Krieg und Diebstahl.
Beschlossen wurde erst einmal ein 19. Sanktionspaket gegen Rußland, das nicht etwa darauf abzielt, den Menschen in den Ländern der Europäischen Union – deren Wohl die Damen und Herren Staatenlenker eigentlich verpflichtet sein sollten – das Leben leichter und angenehmer zu machen. Ziel dieser umfangreichen »Strafmaßnahmen« ist einzig und allein, dem wirtschaftlichen Konkurrenten Rußland weiteren materiellen Schaden zuzufügen.
Festgezurrt wurde auch die Entscheidung, den Import von immer noch kostengünstigen Energieträgern aus Rußland in die EU grundsätzlich zu verbieten. Der anfängliche Widerstand der Slowakei wurde gegen vage Versprechungen vom Tisch gewischt. Dieser Beschluß ist quasi das Gegenstück zu dem Versprechen, das Kommissionschefin von der Leyen zu Füßen des USA-Präsidenten auf dessen Golfplatz in Schottland gegeben hat, nämlich noch viel mehr schmutziges teures Erdgas aus den USA zu kaufen.
Bleibt anzumerken, daß die Damen und Herren, die derartige Beschlüsse fassen, es gar nicht bemerken, wenn ihnen ein deutlich höherer Preis für das Heizen im Winter von ihrem wohlgefüllten Konto abgebucht wird – im Gegensatz zu der großen Zahl der Leute, die den Mindestlohn oder weniger bekommen. Zumal diejenigen, die sich im Winter oft zwischen Heizen und Einkauf von Lebensmitteln entscheiden müssen, gar nicht gefragt werden.
Und dann begann das große Palaver um blanken Diebstahl. Die Kassen der EU-Länder sind auch aufgrund der ungebremsten Geldflüsse und unaufhaltsamen Waffenlieferungen an die Ukraine weitgehend geleert. In Kiew und Washington hat man jedoch errechnet, daß die Ukraine zum Überleben – und zum Füllen so mancher privaten Geldbörse – in den kommenden zwei Jahren mit mindestens 120 Milliarden Dollar gefüttert werden muß.
In Ermangelung eigener Ressourcen will man nun auf fremdes Geld zurückgreifen, das von russischen Großkunden in Banken der EU gelagert wurde und von einer Finanzgesellschaft in Belgien quasi verwaltet wird. Natürlich sollen die Eigentümer nicht gefragt werden. Wenn das kein Diebstahl ist, was ist es dann?
Zudem durfte der Oberkommandierende der ukrainischen Truppen in Brüssel nicht nur Hof halten, sondern darüber hinaus seine neuen Forderungen nach noch mehr und noch weiter reichenden Waffen vortragen,
Ja, es wurde auch an die Menschen in der EU gedacht. Die Staats- und Regierungschefs fordern die EU-Kommission auf, zügig einen Plan für bezahlbares Wohnen vorzulegen, hieß es am Freitag. Damit dürfte dann ja mit »Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte« demnächst wieder alles ins Lot kommen, oder?

