Ausland27. August 2024

Auslands-Nachrichten

von dpa/ZLV

Neue Kampfzone in Gaza

Nach einer neuen Aufforderung der israelischen Armee zur Flucht haben zahlreiche Menschen ihre Unterkünfte in dem Ort Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens verlassen. Die Aufforderung betraf nach Berichten aus Gaza auch das Al-Aksa-Krankenhaus, eine der wenigen noch funktionierenden Gesundheitseinrichtungen in dem Küstenstreifen.

In der Räumungsaufforderung der Armee hieß es am Sonntag, das Militär werde in Deir al-Balah »stark gegen die Hamas und gegen die Terrororganisationen in dem Gebiet vorgehen«. Zivilisten sollten zu ihrer eigenen Sicherheit in Richtung Westen bewegen. Das betroffene Gebiet in Deir al-Balah sei eine »gefährliche Kampfzone«. Das Militär teilte mit, israelische Truppen hätten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens sowie in den Außenbezirken von Deir al-Balah »Dutzende von Terroristen ausgeschaltet und große Mengen an Waffen gefunden«.

Die Palästinenserhilfsagentur UNRWA berichtet, angesichts der fortwährenden Angriffe in Deir al-Balah funktionierten dort nur noch drei von 18 Brunnen. Dadurch herrsche Wassermangel. »Die Menschen in Gaza leben nicht nur in ständiger Angst um ihr Leben, sondern müssen darum kämpfen, grundlegende Bedürfnisse zu erfüllen«, hieß es in einem X-Post von UNRWA.

Im Zuge des israelischen Angriffskrieges wurden laut Angaben der Gesundheitsbehörde von Gaza bereits mindestens 40.435 Menschen getötet und mindestens 93.534 verletzt. Unter den Toten sind mindestens 16.500 Kindern und 11.000 Frauen.

Macron setzt Gespräche fort

Präsident Macron seine Konsultationen zur Suche nach einer Regierung fort. Am Morgen empfing er die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet (Foto). Auch mit Marine Le Pen und Jordan Bardella vom rechtsextremen Rassemblement National, ihrem Verbündeten Éric Ciotti sowie dem Senatspräsidenten Gérard Larcher sprach Macron. Erwartet wurde, daß Macron noch am Montagabend über die Ergebnisse der Beratungsgespräche informiert. Erwartet werden zudem am Dienstag weitere Gespräche, bevor Macron möglicherweise bis Mittwochabend einen neuen Premierminister oder eine neue Premierministerin ernennt.

Astronauten bleiben auf der ISS

Eine Woche sollten zwei Astronauten an Bord der ISS verbringen, nun werden es mehr als acht Monate sein. Aufgrund von Problemen mit Boeings »Starliner«-Raumschiff werden die Astronautin Suni Williams und ihr Kollege Barry »Butch« Wilmore (Foto) erst im Februar 2025 auf die Erde zurückkehren, erklärte die NASA. Die Rückreise sollen sie mit einem anderen Raumschiff, dem »Crew Dragon« des Herstellers SpaceX, antreten. Die Entscheidung begründete NASA-Chef Bill Nelson mit Sicherheitsbedenken, den krisengeplagten »Starliner« mit einer Crew auf die Erde zurückzuschicken. Williams und Wilmore waren Anfang Juni mit dem ersten bemannten Testflug des »Starliner« an der ISS angekommen. Wegen zahlreicher technischer Probleme auf – unter anderem mit den Triebwerken und Heliumlecks hängen die beiden Astronauten seitdem auf der Raumstation 400 Kilometer über der Erde fest. Die beiden seien erfahrene Astronauten, hieß es. Das Duo werde bei Experimenten und bei Wartungsarbeiten an der ISS helfen. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser sei durch weitere Frachtflüge gesichert.

USA-Kriegsminister versichert Israel Unterstützung

Washington – USA-Kriegsminister Lloyd Austin hat das USA-Militär angewiesen, zwei Flugzeugträger und deren Begleitschiffe weiter in der Region zu belassen. In einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant habe Austin »Israels Recht bekräftigt, sich selbst zu verteidigen«, so das Pentagon.

Gleichzeitig habe er Galant die »eiserne Entschlossenheit« der USA versichert, Israel bei der Abwehr von Bedrohungen durch den Iran und dessen regionaler Partner zu unterstützen. Austin hat sich laut Pentagon auch für den Abschluß der Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln ausgesprochen.

Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Sie hatten zuletzt zusätzliche Kriegsschiffe, Flugzeuge und auch ein mit Raketen bestücktes Atom-U-Boot in die Region verlegt – auch, um Israel im Fall eines Angriffs durch Kräfte im Libanon oder den Iran unterstützen zu können. In der Region befindet sich seit vergangener Woche neben dem bereits vor Ort stationierten Flugzeugträger »USS Theodore Roosevelt« (Foto) auch der Flugzeugträger »USS Abraham Lincoln« und dessen Begleitschiffe.

Israels Polizeiminister provoziert weiter

Tel Aviv – Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir setzt seine Provokationen im Zusammenhang mit der sensibelsten heiligen Stätte in Jerusalem fort. Ben-Gvir sagte dem israelischen Armeesender zur Situation auf dem Tempelberg, der auch Muslimen heilig ist: »Ich sage es ganz einfach: Die Politik auf dem Tempelberg erlaubt es Juden, zu beten. Punkt.«

Mit der Aussage widersprach der rechtsextreme Polizeiminister erneut der deklarierten Politik des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Laut einer langjährigen Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße. Das Büro Netanjahus bekräftigte daraufhin, der Status quo auf dem Tempelberg gelte unverändert.

Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist.

Ben-Gvir beschrieb die geltende Politik der Regierung als »Unterwerfung« gegenüber der Hamas und den muslimischen Behörden auf dem Tempelberg. »Araber dürfen überall beten, sie werden nicht daran gehindert, und deshalb werden auch Juden jetzt nicht gehindert.« Er sei »gegen Rassismus und Diskriminierung«. Ben-Gvir fügte hinzu: »Wenn ich auf dem Tempelberg alles tun würde, was ich will, dann würde dort schon lange die israelische Flagge wehen.«

Scholz will Abschiebungen vorantreiben

Solingen – Nach einem tödlichen Messerangriff in Solingen hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz schnelle Konsequenzen angekündigt und eine harte Bestrafung des Täters verlangt. Die waffenrechtlichen Regelungen insbesondere für das Verwenden von Messern müßten noch einmal verschärft werden, sagte der SPD-Politiker am Anschlagsort. »Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren.« Auch die Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht müßten vorangetrieben werden.

Der Kanzler sprach von einem furchtbaren Verbrechen. »Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben und Miteinander bedroht.« Dies werde man niemals hinnehmen und akzeptieren.

Schon kurz nach dem Anschlag setzte in Deutschland ein Streit über die zu ziehenden Konsequenzen aus dem Messerangriff ein. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen forderte CDU-Chef Friedrich Merz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland. CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn sprach sich für Grenzschließungen für irreguläre Migranten aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in der ARD, Straftäter müßten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. Der Polizei müßten mehr Möglichkeiten für Kontrollen gegeben werden.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies die Merz-Forderung nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zurück. Dem stehe das Grundgesetz entgegen, beispielsweise das individuelle Recht auf Asyl, sagte er.

Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS).

Selenski will Krieg gegen Rußland forcieren

Kiew – Der ukrainische Präsident Selenski fordert »die Welt« zu entschiedenem Handeln gegen Rußland auf. »Schwäche, unzureichende Entscheidungen als Reaktion nähren den Terror«, sagte er in einer Videobotschaft. Es seien energische Entscheidungen notwendig, um »den Krieg fair zu beenden«. Dazu gehöre, daß Beschränkungen für den Einsatz gelieferter westlicher Waffen gegen Rußland aufgehoben werden. »Amerika, Britannien, Frankreich und andere Partner haben die Macht, uns zu helfen, den Terror zu stoppen.«

Bislang darf die ukrainische Armee viele Waffen mit höherer Reichweite gemäß der westlichen Auflagen nicht gegen Ziele in Rußland einsetzen.

China kritisiert USA

Beijing – Kurz vor dem anstehenden Besuch des US-amerikanischen Sicherheitsberaters Jake Sullivan in China hat die Regierung in Beijing den Vereinigten Staaten Unterdrückung vorgeworfen. Nach einem Treffen von USA-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im November vergangenen Jahres in San Francisco habe der Austausch auf verschiedenen Ebenen zwar zugenommen. »Gleichzeitig haben die USA jedoch weiterhin China eingedämmt und unterdrückt«, heißt es in einer Erklärung, die das chinesische Außenministerium vor der anstehenden Ankunft Sullivans in China am Dienstag veröffentlichte. Sein Besuch sei ein »wichtiger Schritt«, um die in San Francisco getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.

Mit Sullivan reist laut chinesischen Angaben erstmals seit acht Jahren wieder ein Nationaler Sicherheitsberater der USA nach China. Bei seinem ersten China-Besuch in seinem Amt, der bis Donnerstag dauert, soll er Chinas Außenminister Wang Yi treffen. Beide Seiten dürften den Krieg in der Ukraine, den Nahost-Konflikt, die Spannungen im Südchinesischen Meer und die Taiwan-Frage ansprechen. Auch Strafzölle in den Handelsbeziehungen der beiden größten Volkswirtschaften dürften zur Sprache kommen.

Telegram-Gründer in Haft

Paris – Der Gründer des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, ist nach seiner Festnahme in Frankreich laut Medienberichten weiter in Polizeigewahrsam. Mehrere französische Medien berichteten unter Berufung auf Ermittlerkreise, daß der Polizeigewahrsam am Sonntagabend verlängert worden sei.

In einer Stellungnahme schrieb das Unternehmen, alle geltenden Regeln würden eingehalten, dazu gehöre auch das neue Digital-Gesetz DSA, das ein konsequenteres Durchgreifen gegen illegale Inhalte und Aktivitäten auf große Online-Plattformen bewirken soll. Durow »hat nichts zu verbergen« und reise häufig in Europa. Außerdem sei es »absurd«, eine Plattform oder ihren Besitzer für den Mißbrauch des Dienstes durch Dritte verantwortlich zu machen.

Telegram wird bereits seit längerem vorgeworfen, nicht konsequent genug »gegen Haßrede und andere illegale Aktivitäten« vorzugehen. Das Unternehmen selbst betont, man liege dabei innerhalb »der Standards der Branche«.

Die französische Justiz könnte das jedoch anders sehen. Berichten zufolge laufen bereits seit Längerem Vorermittlungen gegen Durow. Der Verdacht soll dabei lauten, daß er sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit Behörden des Drogenhandels, Betrugs und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmißbrauch mitschuldig gemacht habe. Der Franko-Russe sei deshalb von den Behörden gesucht worden.

Durow war am Samstagabend am Flughafen Le Bourget bei Paris festgenommen worden. Warum er von Aserbaidschan nach Frankreich reiste, wo er gesucht wurde, war zunächst unklar. Die Pariser Staatsanwaltschaft wollte sich zu dem Fall zunächst nicht äußern.

Durow hatte Telegram mit seinem Bruder Nikolai gegründet, nachdem beide bereits das Netzwerk Vk.com ins Leben gerufen hatten, eine Art russischsprachiges Facebook. Telegram ist in Rußland eines der wichtigsten Online-Netzwerke, das auch von vielen Behörden und Politikern zur Kommunikation genutzt wird.

Explosion vor französischer Synagoge

Paris – Nach einer Explosion vor einer Synagoge im Süden Frankreichs ist der mutmaßliche Täter festgenommen worden. Der Verdächtige habe vor der Festnahme Schüsse abgegeben, erklärte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft. Die Einsatzkräfte schossen zurück und verletzten ihn im Gesicht.

Knapp 200 Polizisten und Gendarmen hatten stundenlang nach dem mutmaßlichen Täter gesucht. Es gab mehrere Durchsuchungen, bis er schließlich in Nîmes gefaßt wurde, das rund 40 Kilometer vom Anschlagsort La Grande-Motte entfernt liegt.

Am Samstagmorgen waren zwei Türen der Synagoge in der Ortschaft La Grande-Motte bei Montpellier in Brand gesetzt worden. Auch zwei Autos vor dem Gebäude gingen in Flammen auf, eine Gasflasche in der Nähe explodierte. Die fünf Menschen, die zu jenem Zeitpunkt in der Synagoge waren, blieben unverletzt.


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