Luxemburg18. Juli 2025

Arbeitsminister Mischo (CSV) will das Gesetzesprojekt über Sonntagarbeit nicht zurückziehen

Auf Krawall gebürstet

von Ali Ruckert

Die Sonntagsarbeit im Einzelhandel und im Lebensmittelhandwerk, welche die Regierung generell von vier auf acht Stunden möglich machen will, stand am Mittwoch dieser Woche auf der Tagesordnung der Arbeitskommission der Chamber.

Während dieser Sitzung bekräftigte Arbeitsminister Georges Mischo (CSV), dass er nicht daran denkt, die Gesetzesvorlage zurückzuziehen. Er zeigte sich lediglich zu »Anpassungen« bereit, sollten nach den Verhandlungen zwischen Regierung. Patronat und Gewerkschaften Änderungen notwendig sein.

Als der CSV-Arbeitsminister das Gesetzesprojekt über die Ausweitung der Sonntagsarbeit bekanntgegeben hatte, ohne zuvor mit den Gewerkschaften zu diskutieren, geschweige denn zu verhandeln, hatten OGBL und LCGB die Vorgehensweise als »seltene Frechheit« bezeichnet und heftig kritisiert, dass die Anhebung der Sonntagsarbeit von 4 auf 8 Stunden – zusammen mit der von Wirtschaftsminister Delles (DP) angestrebten vollständigen Liberalisierung der Öffnungszeiten – das Leben von 50.000 Beschäftigten gänzlich durcheinanderwirbeln würde.

Die Ausweitung der Sonntagsarbeit und der Liberalisierung der Öffnungszeiten gehörte denn auch zu den zentralen Punkten, welche die Gewerkschaften bewogen hatte, den Protest auf die Straße zu tragen, was bekanntlich dazu führte, dass 25.000 Menschen manifestierten.

Selbst der Staatsrat, der alles andere als eine fortschrittliche Institution ist, war zuvor in einem Gutachten zur Schlussfolgerung gekommen, dass die Ausweitung der Sonntagsarbeit zu erheblichen Beeinträchtigungen des Familien-, Kultur- und Sportlebens der betroffenen Beschäftigten führen würde und hatte dafür plädiert, die Sonntagsarbeit durch Kollektivverträge zu regeln.

Arbeitsminister Mischo scheint auch heute noch immer auf Krawall mit der Gewerkschaftsfront von OGBL und LCGB gebürstet zu sein, andernfalls er das Gesetzesprojekt für die Ausweitung der Sonntagsarbeit inzwischen ohne viel Aufsehen zurückgezogen hätte.

Er hat wohl immer noch nicht begriffen, dass »Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus« nicht nur eine Redewendung ist, sondern auch eine Anleitung zum Handeln. Ein 28. Juni hat ihm offenbar nicht gereicht.