Nach Auseinandersetzungen mit dem Infrastrukturminister und Vizepremier der Regierung Meloni, Matteo Salvini von der Lega, fand am Freitagvormittag ein vierstündiger Generalstreik im italienischen Transportsektor statt, zu dem die Gewerkschaften CGIL und UIL aufgerufen hatten. Anfangs waren acht Stunden vorgesehen, die nach einer einstweiligen Verfügung von Salvini auf vier Stunden, von 9 bis 13 Uhr, verkürzt wurden. Der Luftverkehr war bereits vorher ausgenommen worden.

Die Reduzierung sei beschlossen worden, weil den Gewerkschaften bei Mißachtung des staatlichen Gebots finanzielle Strafen in Höhe von bis zu 100.000 Euro gedroht hätten. Die wirtschaftlichen Sanktionen hätten demzufolge auch für einzelne Arbeiter, die nicht zu den festgelegten Zeiten zur Arbeit erschienen wären, gedroht, hatte CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini erklärt. Zeitgleich hatte er gemeinsam mit UIL-Generalsekretär Pierpaolo Bombardieri angekündigt, gegen die Verfügung gemäß Artikel 28 der italienischen Verfassung, der das Streikrecht garantiert, Einspruch zu erheben. Während Landini das Vorgehen Salvinis als einen beispiellosen Akt in der italienischen Nachkriegszeit bezeichnete, nannte Bombardieri es gar »institutionellen Terror«.

Zwar bedeutet die »Halbierung« des Generalstreiks laut dem linken »Manifesto« eine Entwertung im politisch relevantesten Sektor der italienischen Wirtschaft. Das werde die Arbeiter aber nicht abhalten, in 58 Städten die Arbeit niederzulegen, hieß es vorab auf der Onlineplattform der CGIL, »Collettiva«. Im ganzen Land wurde zu mehr als 100 Manifestationen aufgerufen. Eine der größten fand in Rom auf der Piazza del Popolo statt (Foto).

Die öffentlichen Bus- und Bahndienste Italiens kamen weitgehend zum Stillstand. Die Streiks waren nach Landesteilen gegliedert. So fand in Mittelitalien ein Generalstreik in allen Sektoren statt, also im öffentlichen Dienst genauso wie in der Privatwirtschaft. In Norditalien und damit in Südtirol streikte dagegen nur der öffentliche Dienst, der Privatsektor wird dort am 24. November die Arbeit niederlegen. Bereits am Donnerstag hatte laut »Contropiano« eine Gruppe der Gewerkschaft Unione sindacale di Base (USB) »mit einer Blitzaktion« unter dem Motto »Keine weiteren Angriffe auf das Streikrecht!« vor dem Sitz der Lega in Rom protestiert.

Der Ausstand war ein Protest gegen das von der Regierung vorgelegte Staatsbudget für 2024, das »Contropiano« auf seinem Onlineportal ein »Blut-und-Tränen-Manöver« nennt. Er sei ein Kriegshaushalt, der die Militärausgaben, die 2023 bereits 34,6 Milliarden US-Dollar betrugen, nach NATO-Vorgabe auf zwei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) erhöhen soll. Die Sozialausgaben werden dagegen bisher beispiellos gesenkt; Mindesteinkommen, Renten, Bildung und Gesundheitswesen; von der Streichung bleibt kein Bereich verschont.

Schon jetzt können mehr als 63 Prozent der italienischen Familien ihren Lebensunterhalt nur mit Schwierigkeiten bestreiten. Die Zahl derer, die unter der offiziellen Armutsgrenze leben, liegt in Italien mit 24,2 Prozent über dem Mittelwert in der EU von 21,6 Prozent. CGIL und UIL fordern, die Löhne und Renten an die Teuerung anzupassen. Sie wollen gegen die wachsende Ungleichheit vorgehen und für eine gerechtere Steuerpolitik, gegen Steuerhinterziehung, für ein besseres Bildungs- und Gesundheitswesen kämpfen.

Die dritte große Gewerkschaft CISL hatte sich nicht dem Generalstreik angeschlossen, was ein weiteres Mal zeigt, daß Italiens Gewerkschaften gespalten bleiben. Um die Teilnahme der USB am gestrigen Streik hatten sich CGIL und UIL nicht bemüht. Für den 24. November haben diese zu einem landesweiten Streik im Luftverkehr aufgerufen, mit dem sie die Erneuerung der Kollektivverträge für die Beschäftigten der Abfertigung fordert.