Was mit der Ausarbeitung des 2004 fertigestellten IVL (»Integratives Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept) begann, soll nun zu Ende gebracht werden mit den vier sektoriellen Leitplänen Transport, Landschaften, Aktivitätszonen und Wohnen. Das IVL mit seinen groben Mängeln – das Zahlenmaterial war von Anfang an überholt und auf LKW war ganz vergessen worden – kam nie über eine Absichtserklärung hinaus, sprach aber wenigstens noch von Dezentralisierung. Die am Mittwoch gleich sechs Chamber-Kommissionen in einer Marathon-Sitzung von über sieben Stunden vorgestellten Leitpläne sind in dieser Hinsicht wenig zukunftsweisend: die Probleme des Landes werden mit ihnen sicher nicht kleiner, sondern größer.

Offiziell gehen die Leitpläne am 6. Juni an alle Schöffenräte und liegen ab dem 27. Juni für 30 Tage in den Gemeinden auf. Ab dann haben die Bürger 45 Tage Zeit für Einwände – mitten in den Sommerferien also.
Das zeigt erneut, wie wenig erwünscht dieser Regierung die in allen Sonntagsreden gepriesene Bürgerbeteiligung ist: es verrät hinterhältigen Planungsungeist. Dies umso mehr als mit dem Auslegungstermin in den Gemeinden die Grundstücke für den Streckenverlauf von 35 Schienen- und Straßenbauprojekten blockiert sind.

Es darf also bestenfalls gemeckert werden am formalen Einspruchswege. Teilhabe am Entscheidungsprozeß bleibt unvorstellbar für die Interessenvertreter des Kapitals in Regierung und Parlament. So wurde auch die Strategische Umweltprüfung streng geheim abgeführt! Wahrscheinlich sollen wir sogar noch froh sein, daß sie mitveröffentlicht wurde... und wir so die amtliche Rechtfertigungsprosa zur Kenntnis nehmen können – garniert mit der Feststellung, daß »einige Festlegungen mit voraussichtlich erheblich negativen Umweltauswirkungen ermittelt« wurden.

Das alles erinnert uns daran, daß die bürgerlich-parlamentarische Demokratie die aktuelle Form der Diktatur des Kapitals ist! Die Regierung hat auch nur eine ganze Aufklärungsversammlung pro­ Wahlbezirk angekündigt – wo und wann genau hat sie noch mitzuteilen. Zum Glück braucht niemand so lange zu warten, um sich die Bescherung anzusehen: es gibt sie im Internetauftritt der Chamber auf www.chd.lu.
Am Ende der Einspruchsfrist werden dann die Einwände abgelehnt und die sektoriellen Pläne für verpflichtend erklärt. Danach haben die Gemeinden vier Jahre Zeit, um ihre Allgemeinen Bebauungspläne daran anzupassen. Die Ausführung der sektoriellen Pläne gilt dann unbesehen als im öffentlichen Interesse, und wer sich dem entgegenstellt, kann enteignet werden, wenn das nötige Vitamin B fehlt.

Zukunft läuft schon

Wir befinden uns Ende Mai 2014, aber die Regierung tut, als befänden wir uns im Dezember 2013. Von da aus rechnet sie mit einem durchschnittlichen Wachstum des Bruttoinlandprodukts im Jahr von 3%, mit einem Produktivitätszuwachs von 1,7% pro Jahr und mit 525.000 (lohnabhängigen) Arbeitsplätzen 2030, also in 16 Jahren. Es gäbe deren 365.000 heute, woraus wir schließen dürfen, daß da das Salariat gemeint ist, da vom Statec für Dezember 2013 eine Gesamtbeschäftigung von 389.044 ausgewiesen wird, davon 365.558 Lohnabhängige und 23.486 Selbständige.

Die letzten Statec-Zahlen sind jene für März 2014: Gesamtbeschäftigung 392.131, davon 368.319 Lohnabhängige und 23.813 Selbständige – wobei darunter garantiert mehr als ein paar Scheinselbständige sind.
Warum die Regierung nur vom Salariat ausgeht und nicht von der Gesamtbeschäftigung – auch (Schein-) Selbständige haben einen Arbeitsweg und brauchen Platz für Arbeitsplatz und Wohnung – bleibt ihr Geheimnis: besonders ernsthaft ist es jedenfalls nicht.

Bei der Wohnbevölkerung geht die Regierung für 2030 von 700.000 Einwohnern statt 550.000 zum letzten Jahreswechsel aus. Wem die Zunahme von 150.000 in 16 Jahren viel vorkommt – in Erinnerung an die seinerzeitige Aufregung um den 700.000-Einwohner-Staat – dem sei gesagt, daß das 53.000 weniger sind als die Fortschreibung des Zuwachses 2013. Es sei auch daran erinnert, daß das Saarland auf praktisch derselben Fläche wie Luxemburg noch vor nicht allzu langer Zeit 1,5 Millionen Einwohner hatte. Die Chancen sind groß, daß wir uns demnächst beide bei 1 Million treffen!

Ein Blick auf all diese Zahlen zeigt, daß es mit den neuen sektoriellen Plänen ganz schnell so gehen könnte wie mit dem IVL: daß nämlich die offiziellen Zukunftsprognosen ganz schnell von der Wirklichkeit überholt werden.

Leute zur Arbeit statt Arbeit zu Leuten

Wer mit 150.000 zusätzlichen Einwohnern, aber mit 160.000 zusätzlichen lohnabhängigen Arbeitsplätzen ohne den Zuwachs bei (Schein-) Selbständigen rechnet, hat beschlossen auch in Zukunft Leute zur Arbeit zu bringen anstatt Arbeit zu den Leuten.
Wer das tut produziert zunächst einmal Verkehr. Wer das tut ohne das Land zu dezentralisieren und vorrangig Arbeitsplätze an den Grenzen anzusiedeln, erstickt das Zentrum im Verkehr. Da es statistisch 2,5 Einwohner für einen Arbeitsplatz braucht, reicht der Bevölkerungszuwachs, mit dem die Regierung rechnet, nur dazu aus, 60.000 Arbeitsplätze zu besetzen. Es müssen also 100.000 Grenzgänger mehr jeden Morgen ins Land zur Arbeit kommen!
(wird fortgesetzt!)

jmj