Eine Million auf der Straße gegen Gesundheitskürzungen

Protest in Spanien gegen Kürzungen im öffentlichen Gesundheitswesen. Nach einem Sternmarsch versammelten sich rund eine Million Menschen am Sonntag auf der Plaza de Cibeles im Zentrum der spanischen Hauptstadt, deutlich mehr als beim vorigen Massenprotest gegen die Sparprogramme der konservativen Regionalregierung im November 2022.

Zum Protest hatten 74 Organisationen, darunter Bürgerinitiativen sowie Ärzte- und Pfleger-Zusammenschlüsse unter der Losung »Madrid erhebt sich« aufgerufen. Die Demonstranten skandierten »Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden« und trugen Plakate mit Aufschriften wie »Stopp dem Gesundheitsterrorismus«. Mehr als 800.000 Einwohner Madrids hätten in ihren jeweiligen Gesundheitszentren aufgrund des Personalmangels keinen Hausarzt zugewiesen, hieß es.

»Die Kürzungen, die bereits seit 2010 vorgenommen werden, zerstören die öffentliche Gesundheit. Wir sind alle am Ende unserer Kräfte, die Lage ist unhaltbar«, sagte eine Ärztin am Krankenhaus Hospital de la Princesa. »Zehn Ärzte leisten derzeit die Arbeit von 15«, schrieb die konservative Zeitung »El País«. Die Demonstranten forderten mehr Investitionen und den Rücktritt der regionalen Regierungschefin Isabel Díaz Ayuso.

Auch in anderen Regionen Spaniens protestieren das medizinische Personal und die Patienten gegen Kürzungen im Gesundheitssektor. Am Sonntag gingen allein in Santiago de Compostela in der Region Galicias mehr als 20.000 Menschen auf die Straße.

General glaubt an Aliens

Nach dem Abschuß mehrerer Flugobjekte durch das Militär wird in den USA über eine mögliche »Invasion von Aliens« sinniert. Auf die Frage einer Reporterin, ob das Pentagon ausschließen könne, daß Außerirdische hinter den ominösen Flugkörpern steckten, antwortete der Befehlshaber des Nördlichen Kommandos, General Glen VanHerck, am Sonntagabend: »Ich überlasse es den Geheimdiensten und der Spionageabwehr, das herauszufinden. Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts ausgeschlossen.« Das USA-Militär hatte zuvor zum vierten Mal innerhalb weniger Tage ein Flugobjekt abgeschossen.

Angriff auf Gaza

Einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen nahm die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Montag zum Anlaß, erneut Angriffe gegen Gaza zu fliegen. Dabei wurde ein unterirdischer Komplex angegriffen, in dem angeblich Rohmaterialien für die Herstellung von Raketen der Hamas gelagert seien. Laut AFP wurde bei dem Angriff ein Saal für Hochzeiten zerstört (Foto in der Printausgabe).

Bei einem israelischen Militäreinsatz in Nablus im Westjordanland wurde zudem am Montag ein 22-jähriger Palästinenser getötet. Die Armee hat bei der Razzia zwei mutmaßliche Attentäter verhaftet, die »verdächtigt werden«, im Oktober einen israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen zu haben. Bei einer Konfrontation mit israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland wurde am Samstag ein 27-jähriger Palästinenser durch einen Schuß in den Kopf getötet. Siedler hatten nahe der Kleinstadt Salfit das Feuer eröffnet. In diesem Jahr wurden bereits mindestens 47 Palästinenser getötet.

Proteste und Streiks in Israel

Jerusalem – Rund 90.000 Israelis haben am Montag vor dem Parlament in Jerusalem gegen die geplante Justizreform protestiert. Die Demonstranten, die aus verschiedenen Landesteilen angereist waren, schwenkten israelische Flaggen und hielten Protestschilder in die Höhe. Landesweit kam es zu weiteren Protesten. Mitglieder zahlreicher Berufsgruppen nahmen am Montag an einem Streik teil.

Der Justizausschuß der Knesset billigte am Montag trotz des Widerstands einen Teil der umstrittenen »Reform«. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Bei der Debatte in dem Ausschuß kam es zu tumultartigen Szenen. Mitglieder der Opposition machten ihren Protest lautstark deutlich, sprangen über Tische und riefen immer wieder: »Schande, Schande, Schande!« Kurz darauf wurden sie von Ordnern aus dem Raum gezerrt.

Seit Wochen demonstrieren Zehntausende Israelis gegen das Vorhaben der Regierung von Benjamin Netanjahu, das Höchste Gericht gezielt zu schwächen. Ziel der Reform ist es, dem Parlament die Macht zu verleihen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchstgerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluß erhalten. Weil es keine schriftliche Verfassung in Israel gibt, kommt dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung zu.

Knapper Ausgang der Präsidentenwahl in Zypern

Nikosia – Zyperns früherer Außenminister Nikos Christodoulidis hat die Präsidentenwahl in der EU-Inselrepublik gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kam der 49-jährige konservative Politiker am Sonntag auf 51,9 Prozent. Gegenkandidat Andreas Mavrogiannis räumte seine Niederlage ein. Der ehemalige Diplomat, der hauptsächlich von der kommunistischen Partei AKEL unterstützt worden war, erreichte 48,1 Prozent.

Die Politik Zyperns werde »auf EU-Kurs bleiben«, sagte Christodoulidis nach seinem Wahlsieg. Als Präsident will er sich um den Neustart der Verhandlungen mit dem Norden kümmern. Die Teilung seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention gehört zu den wichtigsten Themen für Zypern und sorgt auch zwischen der EU und der Türkei immer wieder für Spannungen. Die Türkische Republik Nordzypern (KKTC) wird nur von der Regierung in Ankara anerkannt. Im nördlichen Teil der Insel sind mehrere Tausend türkische Soldaten stationiert. Eine Pufferzone wird von Blauhelm-Soldaten der UNO überwacht. Zahlreiche Vermittlungen unter UN-Schirmherrschaft, um die Teilung zu überwinden, sind gescheitert. Die Gespräche stagnieren seit 2017.

Christodoulidis soll am 1. März im Parlament vereidigt werden. Der direkt vom Volk gewählte Präsident bestimmt die Minister und führt die Regierung an. Die Amtszeit dauert fünf Jahre. Der bisherige Präsident Nikos Anastasiades kandidierte nach zwei Amtszeiten nicht mehr.

Der Generalsekretärs der AKEL, Stefanos Stefanou, sprach von einem sehr schwierigen Wahlkampf, »in dem wir unser Bestes gegeben haben, und Andreas Mavroyiannis hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet«. Er würdigte den von den Kommunisten unterstützten Kandidaten als einen »Mann mit außergewöhnlichen Charaktereigenschaften, mit Ethos und Liebe zum Land, der Zehntausende unserer Mitbürger mit unterschiedlichem politischem Hintergrund inspiriert hat«. Er wurde von den Menschen gewählt, »die glauben, daß Zypern etwas Besseres verdient, die an Rationalität, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit glauben, die phobische Syndrome und opportunistische Umgestaltungen ablehnen«. Die Wahlen hätten bewiesen, »daß die Linke da ist, stark, geeint, mit einer Vision für die Zukunft«.

Wahlsieger CDU sucht in Berlin Regierungspartner

Berlin – Nach dem Wahlsieg der Christdemokraten bei der Parlamentswahl in Berlin will deren Spitzenkandidat Kai Wegner nun schnell eine Regierung unter seiner Führung bilden. Dazu braucht er aber die Unterstützung der Sozialdemokraten oder der Grünen. Beide haben in den vergangenen sieben Jahren in einer Koalition mit der Partei die Linke regiert, die trotz Verlusten weiter eine Mehrheit der Sitze hat.

Die CDU hatte bei der Wiederholungswahl am Sonntag mit 28,2 Prozent (2021: 18,0 Prozent) der Stimmen das stärkste Ergebnis seit gut 20 Jahren in der Hauptstadt erzielt. Die SPD schnitt mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie seit 1950 nicht (2021: 21,4). Die Grünen erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die Linke verschlechterte sich auf 12,2 Prozent (14,1). Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Die FDP (Liberale) scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und mit 4,6 Prozent (2021: 7,1) aus dem Landesparlament.

Im Abgeordnetenhaus kommen Wegners Christdemokraten auf 52 von 159 Sitzen. Die absolute Mehrheit liegt bei 80. SPD und Grüne haben je 34 Mandate, die Linke 22 und die AfD 17.

NATO bildet »Koordinierungszelle« für Infrastruktur

Brüssel – Die NATO nimmt die Sabotageakte gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun zum Anlaß, eine »Koordinierungszelle für den besseren Schutz kritischer Infrastruktur« einzurichten. Es gehe darum, mögliche Schwachstellen zu kartieren und die Zusammenarbeit mit der Industrie zu stärken, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. Dies werde zu den Bemühungen beitragen, »Bedrohungen gegen kritische Infrastrukturen« zu verhindern und zu bekämpfen. Dazu gehörten zum Beispiel Pipelines und Unterseekabel.

Die NATO hatte ihre militärische Präsenz bei »besonders wichtigen Einrichtungen« und den Austausch von Geheimdienstinformationen bereits in den vergangenen Monaten verstärkt. In der Nord- und Ostsee wurde die maritime Präsenz der NATO verdoppelt. Weitere Maßnahmen sollen beim nächsten Gipfeltreffen im Juli in Litauen beschlossen werden.

An den beiden Röhren von Nord Stream 1 und einer Röhre von Nord Stream 2 in der Ostsee waren nach Explosionen Ende September schwere Beschädigungen und mehrere Unterwasser-Lecks entdeckt worden. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatten sich mindestens zwei Detonationen ereignet, die zu vier Lecks führten. Die USA und die NATO bestreiten weiterhin ihre Rolle bei der Sprengung der Pipelines.

Gerichtsurteil in Italien zugunsten der Seenotretter

Rom – Seenotretter sehen sich durch ein italienisches Gerichtsurteil in ihrer Arbeit und ihrem Kampf gegen die Maßnahmen der Regierung in Rom bestärkt. Die Berliner Hilfsorganisation SOS Humanity veröffentlichte am Montag das Urteil eines Gerichts in Catania aus der vorherigen Woche, das einen Erlaß der italienischen Behörden aus dem vergangenen Jahr für rechtswidrig erklärte.

Jenes Dekret verbot dem Rettungsschiff »Humanity 1« im November 2022, in italienischen Hoheitsgewässern zu bleiben und mit geretteten Flüchtlingen anzulegen. Es sah zudem vor, ausschließlich »besonders gefährdete Personen«, die nach einer medizinischen Untersuchung der Behörden identifiziert wurden, an Land gehen zu lassen.

Damals harrte das Schiff, das zuvor 179 in Seenot geratene Menschen aus dem zentralen Mittelmeer gerettet hatte, mehrere Tage vor der Ostküste Siziliens aus. Die Behörden ließen zunächst mehr als 140 Menschen an Land. Eine Gruppe von 35 Männern, die sich laut Behörden »nicht in einer Notlage« befunden hätten, durfte das Schiff zunächst nicht verlassen. Der Kapitän lehnte damals die Aufforderung ab, den Hafen mit den übrig gebliebenen Flüchtlingen zu verlassen. Diese konnten mit Verzögerung dann doch noch an Land gehen.

Da der Erlaß nur die Rettung von Personen in »prekärem Gesundheitszustand« vorsah, habe er gegen »internationale Verpflichtungen der Seenotrettung« verstoßen, urteilte das Gericht auf Sizilien nach einer Klage von SOS Humanity.

Stoltenberg fordert mehr Waffen für Ukraine

Brüssel – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. »Wichtig ist, daß die NATO nicht Teil des Konflikts ist«, sagte er am Montag in Brüssel. Der Ukraine verschiedene militärische »Fähigkeiten« zur Verfügung werde »uns nicht zur Konfliktpartei machen«, sagte Stoltenberg.

Er gehe davon aus, daß dies auch am Dienstag beim sogenannten Ramstein-Format am Rande von Gesprächen der NATO-Militärminister angesprochen werde.

Stoltenberg hat zudem die NATO-Staaten eindringlich zu »mehr Tempo bei der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine« aufgerufen. »Es ist klar, daß wir in einem Logistikrennen sind«, sagte er. Weitere Munition, Treibstoff und Ersatzteile müßten die Ukraine erreichen, »bevor Rußland wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreifen« könne. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich nicht auf Frieden vor, behauptete der zivile NATO-Chef, sondern er starte neue Offensiven.

Stoltenberg räumte ein, daß die Waffenlieferungen an die Ukraine Probleme verursachen. Der enorme Munitionsverbrauch in der Ukraine dezimiere die Bestände innerhalb der Allianz, weil er deutlich höher sei als die Produktionsrate. Zuletzt sei beispielsweise die Wartezeit bei Aufträgen für großkalibrige Munition von 12 auf 28 Monate gestiegen. Deshalb müsse die Produktion möglichst schnell hochgefahren werden.

Die deutsche Bundeswehr trainiert ab sofort ukrainische Streitkräfte am Panzer Leopard 2. Die Ausbildung werde hauptsächlich an der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster stattfinden und solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein, sagte eine Ministeriumssprecherin. Neben dem Kurs für den Leopard gibt es Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Schützenpanzer Marder bereits begonnen haben.