Netanjahu gegen Waffenruhe

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich am Montag zu dem jüngsten USA-Vorschlag für eine Beendigung des Gaza-Kriegs geäußert. »Die Behauptung, daß wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne daß unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig«, sagte Netanjahu vor Mitgliedern eines parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik.

USA-Präsident Joe Biden hatte am Freitag den Entwurf für einen Vereinbarung zur Waffenruhe in drei Phasen präsentiert, dem Israel nach Angaben der USA-Regierung bereits zugestimmt habe. Die erste Phase sah eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen – darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug sollten Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenden Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Netanjahu hatte bereits am Samstag deutlich gemacht, daß sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln. In einer Videobotschaft am Montag sagte Netanjahu, die Zerstörung der Hamas bleibe das Ziel.

Die israelischen Angriffe im Gazastreifen gingen derweil weiter. Unser Foto zeigt das ehemalige Flüchtlingslager Maghazi im Zentrum des Gazastreifens nach dem Rückzug der israelischen Armee.

Neue Präsidentin für Island

Auf Island hat Halla Tómasdóttir die Präsidentenwahl gewonnen. Nach der Auszählung des größten Teils der Stimmen hatte sie am Sonntag einen deutlichen Vorsprung vor ihren Konkurrenten. Es war zunächst ein enges Rennen zwischen Tómasdóttir und Katrín Jakobsdóttir, die durch ihre ehemalige Rolle als Ministerpräsidentin des Landes bereits viel Erfahrung in der Politik hat. Beide galten bis zum Schluß als Favoriten. Jakobsdóttir räumte schließlich ihre Niederlage ein und gratulierte der 55-jährige Unternehmerin Tómasdóttir zum Wahlsieg.

Wahlsieg für Regierungskandidatin

Die linke Regierungskandidatin Claudia Sheinbaum wird Mexikos erste Präsidentin. Die Ex-Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, die als Favoritin galt, erhielt bei der Präsidentenwahl am Sonntag zwischen 58,3 und 60,7 Prozent der Stimmen. Ihre beiden Mitbewerber, Xóchitl Gálvez und Jorge Álvarez, hätten sie angerufen und ihr zum Sieg gratuliert, sagte Claudia Sheinbaum vor der Presse. Sie ist eine enge Vertraute des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der laut Verfassung nach seiner sechsjährigen Amtszeit nicht erneut antreten durfte. Beide gehören der linken Partei Morena an. Nach der Auszählung von rund 5.600 repräsentativen Wahllokalen kam die Oppositionskandidatin Gálvez auf dem zweiten Platz mit 26,6 bis 28,6 Prozent der Stimmen. Álvarez von der kleineren Partei Movimiento Ciudadano kam auf 9,9 bis 10,8 Prozent der Stimmen. Das Regierungsbündnis um die Partei Morena fuhr auch bei den Parlaments- und Regionalwahlen einen klaren Sieg ein.

Generalstreik in Nigeria

Lagos – Afrikas bevölkerungsreichster Staat Nigeria ist am Montag aufgrund eines landesweiten Generalstreiks für die Erhöhung des Mindestlohns lahmgelegt worden. Mitglieder der größten Gewerkschaften des 220-Millionen-Einwohner-Landes legten durch den Ausstand unter anderem das Stromnetz, Flughäfen, Industriehäfen und zahlreiche öffentliche Dienstleister lahm. Banken, Schulen und Regierungsbüros blieben geschlossen. Der Streik ist unbefristet.

Das westafrikanische Land steckt in seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die Gewerkschaften fordern eine substanzielle Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von derzeit 30.000 Naira (18,6 Euro) auf knapp 500.000 Naira (310 Euro). Die Regierung hat eine Verdopplung auf 60.000 Naira (37,2 Euro) angeboten. Der aktuelle Mindestlohn reiche gerade mal für den Kauf eines Laibs Brot pro Tag, so die Gewerkschaften. Informationsminister Mohammed Idris erklärte, die Regierung könne nicht weiter auf die Forderungen der Gewerkschaften eingehen, da sonst die Wirtschaft »destabilisiert« würde.

Nigerianer machen die »Wirtschaftsreformen« von Präsident Bola Tinubu für die rasant steigende Inflation verantwortlich, die in dem ölreichen, westafrikanischen Land zu einem massiven Anstieg von Lebenshaltungskosten geführt hat. Kurz nach seinem Amtsantritt vor 13 Monaten schaffte Tinubu Treibstoffsubventionen ab und wertete die Landeswährung ab, um ausländische Investoren anzulocken. Dies führte laut Analysten zu einer Verdopplung der Benzinpreise, steigenden Lebensmittel- und Transportkosten sowie einer Verteuerung importierter Produkte.

Stimmenverlust des ANC in Südafrika

Pretoria – Zum ersten Mal nach 30 Jahren kommt die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongreß (ANC) in Südafrika nicht auf die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Partei sicherte sich bei den Parlamentswahlen 159 der 400 Sitze, meldete die Wahlbehörde am Sonntag. Der Vorsitzende der Wahlbehörde, Mosotho Moepya, nannte das Wahlergebnis einen »Schlüsselmoment« für das Land.

Das Ergebnis bedeutet einen starken Verlust für die Partei des Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela: Sie hat nun 71 Sitze weniger. Seit Beginn 1994 hatte der ANC immer die absolute Mehrheit errungen und die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents allein regiert.

»Unser Volk hat gesprochen, ob es uns gefällt oder nicht«, sagte Präsident Cyril Ramaphosa nach Verkündung der Endergebnisse. Die Entscheidung müsse respektiert werden.

Die wirtschaftsliberale Demokratische Allianz (DA) erhielt 87 Sitze, während die erst vor sechs Monaten von Ex-Präsident Jacob Zuma gegründete Partei, uMkhonto we Sizwe (MK), auf 58 Sitze kam. Die Partei Economic Freedom Fighters (EFF) folgte mit 39 Sitzen.

Mitglieder von 52 Parteien kandidierten bei der Wahl am 29. Mai für die 400 Sitze des Nationalparlaments. Nach Verkündung des amtlichen Endergebnisses muß das neugewählte Parlament innerhalb von 14 Tagen eine Regierung bilden und einen Präsidenten wählen.

Der ANC versprach am Sonntag, eine stabile und effektive Regierung zu bilden, um grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen durchzusetzen. Die Partei werde in den kommenden Tagen Koalitionsgespräche mit den Parteien führen, die eine solche Agenda vorantreiben könnten, sagte ANC Generalsekretär Fikile Mbalula.

Messerangriff auf Mannheimer Marktplatz

Mannheim – Ein Polizist, der bei einem Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz attackiert worden war, ist an seinen Verletzungen gestorben. Der Angreifer habe dem 29 Jahre alten Beamten mehrmals in den Kopfbereich gestochen.

Das Motiv des 25-jährigen Täters war am Montagnachmittag noch immer unklar. Bisher war der Mann, der in Afghanistan geboren wurde, aber 2014 als Jugendlicher nach Deutschland kam, nicht vernehmungsfähig – er war in den Minuten nach der Attacke ebenfalls verletzt worden. Bisher war er polizeilich nicht in Erscheinung getreten, er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt im hessischen Heppenheim. Bei dem Angriff hatte der Mann am Freitagvormittag auf dem Marktplatz in der Innenstadt bei der Veranstaltung der rechtsgerichteten Bewegung Pax Europa (BPE) sechs Männer verletzt, darunter den Polizisten.

Labour-Chef für »nukleare Abschreckung«

Manchester – Der britische Labour-Chef Keir Starmer hat sich mit deutlichen Worten zu den Atomwaffen des Landes bekannt. »Mein Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung ist absolut«, sagte Starmer bei einer Rede zur »Verteidigungspolitik« in Manchester am Montag.

Die mit Atomwaffen bestückte britische U-Boot-Flotte, die unter dem Namen der Trägerraketen »Trident« bekannt ist, sei »elementarer Teil unserer Verteidigung«, sagte Starmer. Er fügte hinzu: »Natürlich bedeutet das, daß wir bereit sein müssen, sie einzusetzen.« Seine Partei plane, die Flotte beizubehalten und alle künftigen Erneuerungen zu finanzieren sowie vier neue U-Boote bauen zu lassen.

Er grenzte sich damit von seinem Vorgänger Jeremy Corbyn ab, der die britischen Nuklearwaffen infrage gestellt hatte. Zu Fragen nach Mitgliedern seines Schattenkabinetts, die sich in der Vergangenheit gegen Atomwaffen ausgesprochen hatten wie Vize-Parteichefin Angela Rayner und Schatten-Außenminister David Lammy, sagte Starmer: »Ich führe diese Partei an, ich habe diese Partei verändert.« Er bekannte sich auch zu dem Ziel, die Rüstungsausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Britannien betreibt eine Flotte von vier U-Booten, die sowohl mit einem Atomantrieb ausgestattet sind als auch Atomwaffen an Bord tragen. Eines dieser U-Boote patrouilliert ständig in den Weltmeeren.

Bürgermeister in Südosttürkei festgenommen

Istanbul – Zwei Monate nach den Kommunalwahlen in der Türkei ist der Bürgermeister der Gemeinde Hakkari im Südosten des Landes festgenommen und seines Amtes enthoben worden. Der Provinzgouverneur sei als Zwangsverwalter eingesetzt worden, teilte das Innenministerium am Montag mit. Grund seien laufende Ermittlungen gegen den gewählten Bürgermeister Mehmet Siddik Akis von der prokurdischen Partei Dem wegen »Terrorvorwürfen«. Die Dem wertete die Entscheidung als politisch motiviert und rief zu Protesten auf. Es handele sich um einen »Putsch gegen das Wahlrecht«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gülistan Kilic Kocyigit.

Dem Politiker Akis wird unter anderem Leitung und Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Die PKK steht in der Türkei, der EU und den USA auf der »Terrorliste«. Die Ermittlungsakte sei unter Verschluß und selbst die Anwälte des Beschuldigten hätten keinen Zugriff darauf, sagte Kocyigit. Sie kritisierte zudem, daß Akis abgesetzt wurde, ohne daß ein rechtskräftiges Urteil gegen ihn vorliege.

Die Dem (vormals HDP) steht seit Jahren massiv unter Druck. Mitte Mai war der seit 2016 inhaftierte ehemalige Parteivorsitzende Selahattin Demirtas unter anderem wegen »Terrorpropaganda« zu 42 Jahren Haft verurteilt worden.

Chile schließt sich Völkermord-Klage gegen Israel an

Santiago de Chile – Chile will sich der Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel anschließen. »Wir werden niemals, niemals aufhören, uns über die wahllosen und absolut unverhältnismäßigen Aktionen der israelischen Streitkräfte gegen unschuldige Zivilisten, insbesondere palästinensische Frauen und Kinder, zu empören«, sagte Chiles Präsident Gabriel Boric am Samstag (Ortszeit) in einer Rede vor dem Parlament. Deshalb werde sich das Land der Klage gegen Israel vor dem IGH in Den Haag »anschließen und diese unterstützen«.

Boric verurteilte in seiner Rede auch die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober in Israel und forderte die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen. »Ich möchte hier sehr deutlich machen, daß es keinen Raum für ein Unentschieden gibt und ich nicht akzeptiere, zwischen Barbareien zu wählen.« In einer Mitteilung des Außenministeriums hieß es, Chile fordere einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Anerkennung von zwei Staaten – Palästina und Israel.

Wirtschaftsbosse warnen vor »Schwächung Europas«

Berlin – Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben kurz vor den EU-Wahlen die »Bedeutung der Europäischen Union für den Wohlstand in Deutschland« hervorgehoben. »Die Europäische Union ist von zentraler Bedeutung für deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten«, heißt es in einem gemeinsamen Appell »an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ein Zeichen für Europa zu setzen«.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft stünden für die europäische Integration und setzten sich für eine kluge und generationengerechte Weiterentwicklung der EU ein. Der Appell kommt von den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammer und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks.

UNRWA muß aufgeben

Gaza – Alle 36 Unterkünfte der Palästinensagentur UNRWA in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind inzwischen leer. »Wegen der Angriffe der israelischen Streitkräfte waren Tausende von Familien zur Flucht gezwungen«, schrieb UNRWA am Sonntag bei X.

Man schätze die Zahl der Binnenflüchtlinge in der benachbarten Stadt Chan Junis und im zentralen Abschnitt des Gazastreifens auf 1,7 Millionen von rund 2,2 Millionen Menschen. Die UNO-Organisation fordert eine sofortige Waffenruhe. Hilfsorganisationen warnen immer wieder, es gebe keinen sicheren Ort im Gazastreifen.